Politik
Zuletzt genoss Westerwelle seine Rolle als Chefdiplomat. Seinem bekanntlich großen Ego dürfte es schmerzen, dass ihm die Aufmerksamkeit, die mit dem Amt einhergeht, künftig nicht mehr gilt.
Zuletzt genoss Westerwelle seine Rolle als Chefdiplomat. Seinem bekanntlich großen Ego dürfte es schmerzen, dass ihm die Aufmerksamkeit, die mit dem Amt einhergeht, künftig nicht mehr gilt.(Foto: AP)
Dienstag, 22. Oktober 2013

Guido Westerwelle: Der Wandlungskünstler tritt ab

Von Issio Ehrich

Am frühen Abend drückte Bundespräsident Gauck Außenminister Westerwelle seine Entlassungsurkunde in die Hand. Es ist das traurige Ende einer schillernden Politikerkarriere.

Ex, Ex, Ex … Ex-FDP-Vorsitzender, Ex-Vizekanzler. Und nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages auch Ex-Minister. Guido Westerwelle verschwindet endgültig aus der deutschen Politik. Am frühen Abend hat ihm Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungsurkunde in die Hand gedrückt. Nun waltet er nur noch geschäftsführend seines Amtes - bis eine neue Bundesregierung steht.

Westerwelle baute die Jungen Liberalen mit auf.
Westerwelle baute die Jungen Liberalen mit auf.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Westerwelle ist nicht der einzige Minister, dem es so ergeht. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, sind auch Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr und Dirk Niebel aus dem Kabinett ins politische Niemandsland verbannt. Mit Westerwelles Abgang allerdings endet ein besonderes Kapitel in der Geschichte der deutschen Politik. Der 51-Jährige zählte lange zu den schillerndsten Persönlichkeiten dieses Betriebs. Hinter ihm liegt eine Karriere mit gewaltigen Erfolgen, schrägen Exzessen und einer Wandlung.

Beim Bund ausgemustert, bei der FDP ein Hoffnungsträger

Westerwelle kam 1961 in Bad Honnef im Süden Nordrhein-Westfalens zur Welt. Der Sohn eines Notars und Volkswirts und einer Richterin folgte zunächst dem Lebensweg, den ihm seine Eltern vorgaben. Nachdem ihn die Bundeswehr Anfang der 80er-Jahre wegen seiner Homosexualität ausmusterte, begann er ein Studium der Rechtswissenschaft. Bis 1994 arbeitete er danach in der Kanzlei seines Vaters in Bonn.

Mit dem Studium begann auch seine Karriere bei der FDP. Nach seinem Eintritt 1980 baute er die Jungen Liberalen mit auf. 1994 dankte die Partei ihm seinen Einsatz mit dem Posten des Generalsekretärs, 2001 mit dem des Bundesvorsitzenden.

Projekt 18

Im Wahlkampfmodus: Westerwelle in seinem "Guidomobil".
Im Wahlkampfmodus: Westerwelle in seinem "Guidomobil".(Foto: ASSOCIATED PRESS)

In dieser Rolle bewies Westerwelle schnell seine größte Stärke: den Wahlkampf. Die FDP lag damals bei 6,7 Prozent Zustimmung. Westerwelle rief trotzdem keck das "Projekt 18" aus.

Um das zurückliegende Bundestagswahlergebnis zu verdreifachen, setzte er auf unorthodoxe Methoden. Ein Wohnmobil verwandelte er in sein "Guidomobil" – ein Geschoss in den Farben der FDP, mit gelben Stehlampen im Inneren und blauen Sitzbänken. Auf die Sohle seiner schwarzen Lacklederschuhe ließ er eine gelbe 18 prägen. Westerwelle sagte damals Sätze wie: "Die Kanzlerkandidatur der FDP zeigt, dass wir auf gleicher Augenhöhe mit Union und SPD unser Wahlprogramm vertreten wollen. Grüne und PDS mögen sich da ruhig in der zweiten Liga für den Rest ihres auslaufenden Daseins wohl fühlen. Wir wollen in die erste Liga."

Zwar belächelte die Presse Westerwelles Aktionen als "Spaßwahlkampf", doch die Medienpräsenz war ihm gewiss. Bei der Bundestagswahl 2002 reichte es zwar nicht für 18, aber immerhin für 7,4 Prozent. Mit neuer, seriöserer Kampagne führte der begnadete Rhetoriker die FDP 2005 zu 9,8 Prozent. 2009 gelang ihm sein Meisterstück. Er trimmte die FDP voll auf einen Steuersenkungskurs. Sein Motto: "Mehr Netto vom Brutto". Das Ergebnis: 14,6 Prozent und eine liberale Regierungsbeteiligung.

Spätrömische Dekadenz

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Doch Wahlkampf ist nur das eine, Regieren etwas völlig anderes. Sein erster Fehltritt folgte nur einen Tag nach der Bundestagswahl. Auf einer Pressekonferenz bat ihn ein BBC-Journalist darum, eine Frage auf Englisch zu beantworten. Westerwelle sagte: "So wie es in Großbritannien selbstverständlich üblich ist, dass man Englisch spricht, so ist es in Deutschland üblich, dass man hier Deutsch spricht." Er fügte hinzu: "Es ist Deutschland hier." Keine diplomatische Glanzleistung. Und das ausgerechnet von dem Mann, der sich damals auf die Übernahme des Auswärtigen Amtes vorbereitete.

Als die FDP in Umfragen abstürzte, weil die Partei Westerwelles Wahlversprechen schlicht nicht halten konnte, wurde sein ohnehin oft schriller Ton noch einen Tick schriller. Als eine Debatte über zu niedrige Hartz-IV-Leistungen tobte, schrieb Westerwelle einen Gastkommentar für die "Welt". "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet", wetterte Westerwelle. Er sprach von "geistigem Sozialismus" in Deutschland. In die Geschichtsbücher eingehen wird aus diesem Kommentar vor allem ein Satz: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Es waren auch diese Worte, die den Niedergang der FDP weiter befeuerten. Aus jeder Zeile jenes Aufsatzes lasen Kritiker die soziale Kälte heraus, und das ausgerechnet vom Chef der Partei, die Hoteliers in Regierungsverantwortung mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz beglückt hat. Doch Westerwelle ließ sich nicht beirren. Seinen Kritikern in der Partei sagte er: "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab."

Vom Wadenbeißer zum Grußonkel

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Eine Riege junger FDP-Politiker rund um Philipp Rösler musste Westerwelle Anfang 2011 von der Parteispitze putschen. Die als "Boygroup" verschriene Truppe versprach: "Jetzt wird geliefert." Und zumindest verbal setzte sie fortan auf einen "mitfühlenden" Liberalismus. Zu spät allerdings, oder nicht glaubhaft genug. Der Niedergang der FDP war unaufhaltsam.

Westerwelle zog sich ganz auf sein Amt des Außenministers zurück und vollführte eine erstaunliche Wandlung. Einst ging er seine politischen Gegner ohne jede Scheu an. Dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte er vor laufender Kamera: "Ich bin zwar jünger als Sie, aber nicht blöder." Ein beliebtes Opfer seiner Attacken war auch die Linke. "Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof", sagte Westerwelle einmal.

Doch nach dem Verlust des Parteivorsitzes legte er seine Bissigkeit ab, zeigte sich plötzlich diplomatisch. Wenn sich Westerwelle überhaupt äußerte, waren es unanfechtbare Sätze wie: Er sei "sehr besorgt" über Giftgaseinsätze in Syrien. Oder als die türkische Regierung Demonstranten von Sicherheitskräften niederknüppeln ließ: Ankara sende "das falsche Signal".

Ab zur Finca auf Mallorca?

Westerwelle praktizierte mit letzter Konsequenz die schwarz-gelbe Politik der außenpolitischen Zurückhaltung. Und das gilt nicht nur für den Syrien-Konflikt und die Unruhen in der Türkei. In Erinnerung bleiben dürfte vor allem, dass er die Passivität der Bundesrepublik beim Nato-Einsatz in Libyen verkörperte. Von Angriffslust war bei Westerwelle seither weder politisch noch verbal etwas zu spüren.

Im Frühjahr 2013 bereute er gar öffentlich einige seiner strittigsten Aussagen. Als er jenen BBC-Journalisten anging, seien "Dinge" im Spiel gewesen, "die man in Promille misst", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Seine Worte von der "spätrömischen Dekadenz" grämten ihn noch immer, so der gewandelte Westerwelle. "Hätte ich das gewusst, was die beiden Worte auslösen, hätte ich es gelassen." Westerwelle sagte, dass er damit auf keinen Fall Menschen kritisieren wollte, die ein schweres soziales Schicksal erleiden müssten.

Was jetzt aus Westerwelle wird, ist ungewiss. Das Boulevardblatt "Express" spekuliert, dass er sich jetzt "eine längere Auszeit nehmen und Zeit mit Ehemann Michael Mronz in ihrer Finca auf Mallorca" verbringen wird.

Er selbst äußerte sich nicht zu seinen Plänen. Gut möglich, dass er künftig wieder als Rechtsanwalt arbeitet. Denkbar ist auch, dass er einen Posten in einem Unternehmen übernimmt. Mit seinem neuen diplomatischen Auftritt dürfte Westerwelle bei seinen Reisen durch die Welt etliche belastbare Beziehungen aufgebaut haben. Beziehungen, die in der Wirtschaft stets gefragt sind.

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Quelle: n-tv.de

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