Politik

Eine kleine Gesundheitsreform Der "hyperaktive" Spahn legt sein Gesellenstück vor

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Sein bisher größtes Projekt verteidigte Jens Spahn am Donnerstag im Bundestag - am Ende wurde das Gesetz angenommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einen echten parlamentarischen Brocken drückt Gesundheitsminister Spahn durch den Bundestag - beinahe eine kleine Gesundheitsreform. Geht es ihm dabei tatsächlich um das Wohl der Menschen oder will er sich selbst als Super-Fleißigen vermarkten?

Nicht ganz ohne Selbstironie sagt Karl Lauterbach, seine Partei bevorzuge ja derzeit "einfache Namen". Das amüsiert die Abgeordneten im Bundestag. An dem, was er danach sagt, scheiden sich dann aber wieder die Geister. "Dementsprechend müsste der Entwurf eigentlich 'Gesetz zum Abbau der Zweiklassenmedizin' heißen." Das sieht hier wiederum nicht jeder so. Fest steht: Das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte und vom Bundestag verabschiedete Terminvergabegesetz gleicht vom Umfang schon beinahe einer kleinen Gesundheitsreform. Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung und Änderungsanträge kommen auf einen Umfang von mehr als 500 Seiten. Ein echter parlamentarischer Brocken. Was bringt Spahns bisher größtes Projekt?

Zu allererst: Der wohl umstrittenste Punkt ist vorerst vom Tisch. Gegen Spahns Vorschlag, bei der Vermittlung eines Psychotherapeuten solle der Hausarzt zwischengeschaltet werden und eine erste Einschätzung der Leiden vornehmen, hatte sich größter Widerstand geregt. Eine entsprechende Petition des Bundestages unterzeichneten fast 160.000 Menschen. Bereits bei der gestrigen Beratung des Gesetzesentwurfs im Gesundheitsausschuss wurde die Regelung "ausgekoppelt", wie SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach n-tv.de sagte. "Wir überlegen uns dazu einen Alternativvorschlag." Doch auch ohne diesen Vorschlag sorgt Spahns Gesetz für viel Furore. Doch was soll sich im Einzelnen ändern? Die wichtigsten Punkte:

  • Hausärzte müssen mehr Sprechstunden anbieten, 25 Stunden pro Woche mindestens, sollen dafür aber auch mehr Geld bekommen.
  • Fachärzte sollen fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.
  • Wer einen Termin braucht, soll den auch über Terminservicestellen bekommen. Die Stellen sollen bundeseinheitlich unter der Telefonnummer 116117 jederzeit erreichbar sein und auch im Notfall Hilfe leisten.
  • Um die Terminvergabe zu erleichtern, sollen Arztpraxen mehr Kapazitäten melden.
  • Die Wartezeit für einen Termin beim Psychotherapeuten soll maximal zwei Wochen betragen.
  • Termine sollen nicht nur telefonisch angefragt werden können, sondern auch am Computer oder per Smartphone-App.
  • Hausärzte bekommen einen Zuschlag von 10 Euro, wenn sie in dringenden Fällen an einen Facharzt vermitteln.
  • Ärzte auf dem Land sollen regionale Zuschläge bekommen, um die ärztliche Versorgung in ländlichen Gegenden zu verbessern.
  • Wenn in ländlichen Regionen die ärztliche Versorgung zusammenzubrechen droht, etwa, weil sich kein Arzt finden lässt, der eine Praxis übernimmt, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, selbst Medizinische Versorgungszentren zu eröffnen.
  • Ab 1. Juli dieses Jahres sollen die Abrechnungsmöglichkeiten für Physiotherapeuten großzügiger werden.
  • Ab dem 1. Mai übernehmen die Krankenkassen die Kosten der HIV-Prophylaxe (PrEP) für Risikogruppen.
  • Erkranken junge Menschen an Krebs, übernehmen Krankenkassen künftig die Kosten für die Einfrierung von Ei- oder Samenzellen.
  • Die Zuschüsse für Zahnersatz werden zum 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent erhöht.
  • 2021 soll die Elektronische Gesundheitsakte eingeführt werden. Patienten sollen so Zugriff auf ihre Daten (Blutwerte, EKG, Röntgenbilder usw.) erhalten.
  • Ebenfalls ab 2021 soll die Krankschreibung vom Arzt elektronisch an die Krankenkasse versandt werden. Patienten sollen diese auch digital an den Arbeitgeber weitergeben können.

All diese Änderungen sollen rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Gesetzlichen Krankenkassen rechnen durch die neuen Arzt-Vergütungen mit Mehrausgaben von 600 bis 800 Millionen Euro im Jahr. Doch nicht nur weil sein Gesetz nicht gerade ein Schnäppchen ist, muss Spahn erneut viel Kritik einstecken. Besonders im Hinblick auf die Worte von Spahns Koalitionskollegen Lauterbach regt sich Widerstand. Statt die Zweiklassen-Medizin zu beenden, werde eine Dreiklassen-Medizin eingeführt, kritisiert der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke. Denn Ärzte müssten künftig den über das neue Gesetz vermittelten Patienten den im Wartezimmer Sitzenden vorziehen. Aus Sicht der AfD bewegt sich das Gesundheitswesen damit "weg von der Selbstverwaltung und hin zur Planwirtschaft".

Den Linken hingegen geht das Gesetz nicht weit genug. Gesundheitsexperte Achim Kessler kritisiert, das "zentrale Problem" des Gesundheitswesens, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, werde von der Bundesregierung nicht angegangen. Die Grünen monieren die geplanten Zuschüsse für die Ärzte. "Kleiner geht's wohl nicht und teurer auch nicht", sagt die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus wirft Spahn vor, nichts gegen überbordende Bürokratie zu unternehmen: "Ich finde in Ihrem Gesetz keinen einzigen Satz, wie man den ärztlichen Alltag erleichtern könnte, damit einfach mehr Behandlungszeit für die Patienten vorhanden sein könnte." Der CDU-Minister muss nicht nur für sein aktuelles Gesetz Kritik einstecken. Klein-Schmeink nimmt Spahns ersten Jahrestag - vor genau einem Jahr wurde er vereidigt - zum Anlass, ihn grundsätzlich zu kritisieren. "Weniger Schnellschüsse für die große Schlagzeile, mehr handwerklich gut gemachte Gesetzesvorhaben, weniger Investment in die Marke Jens Spahn", rät sie dem Minister.

Schwingt da ein Funke Respekt mit?

Auch wenn das Gesetz seine Handschrift trägt, hat es Spahn nicht eilig, seine Argumente vorzubringen. Er steht erst an siebter Stelle der Rednerliste, quittiert mal mit erstauntem Blick, mal mit Schulterzucken die Ausführungen seiner Vorredner. Vor allem aber kann er so in seiner Rede kontern. Auch er wagt den Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem die GroKo seiner Ansicht nach "Politik für 50 Millionen Versicherte in Deutschland" gemacht habe. Er betont noch einmal, welche Verbesserungen das neue Gesetz bringen. Dass Patienten künftig unkomplizierter an Heilmittel wie Rollstühle oder Inkontinezhilfen kämen, dass Risiko-Patienten HIV-Prophylaxe nicht mehr selbst zahlen müssten, dass junge Krebspatienten Ei- oder Samenzellen kryogenisch einfrieren lassen könnten oder endlich Bewegung in das Projekt elektronische Gesundheitskarte komme. Er zählt bewusst einige der eher unumstrittenen Punkte auf, um seinen Kritikern dann die rhetorische Pistole auf die Brust zu setzen: "Alle, die heute gegen dieses Gesetz stimmen, müssen schon sagen, wie sie sich dazu verhalten: Wollen Sie diese Verbesserung für die Bürger oder wollen Sie sie nicht."

Das ist insofern geschickt, als dass Spahn seine Kritiker daran erinnert, dass bei aller Ablehnung das ein oder andere Mal auch ein Funke Anerkennung mitschwinkt. Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler etwa sagte, dass seine Fraktion es grundsätzlich begrüße, dass Vergütungen etwa für Physiotherapeuten steigen könnten. Grünen-Politikerin Klein-Schmenk sagte sie sei froh, dass im Bereich Psychotherapie nachverhandelt werde und dass die Verbesserung bei den Heilmitteln ja ein guter Schritt sei.

Möglicherweise ist es auch ein Funke Respekt, der da spürbar wird. Denn abgesehen davon, ob seinen Kritikern das Gesetz nicht weit genug oder zu weit geht, mag jeder der Gesundheitsexperten der Fraktionen ahnen, dass Spahn es sich mit seinem bisher größten Vorhaben nicht leicht gemacht hat. Als der Gesetzesentwurf erarbeitet wurde, hat er mehrfach die traditionelle Ruhe im Gesundheits-Ressort gestört. Etwa, als er den Ärzten vorwarf, nicht genug Sprechstunden anzubieten. "Ärzte vergnügen sich Mittwochnachmittags nicht auf dem Golfplatz", konterte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung damals. Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich Ärzte-Funktionäre eigentlich unauffällig hinter den Kulissen bewegen. Die Gesetzlichen Krankenkassen brachte er in Wallung, als sich abzeichnete, dass er ihnen vorschreiben wollte, welche Leistungen sie übernehmen. Das entscheiden die Kassen eigentlich selbst.

Spahn verkauft sich gerne als einer, der anpackt, der alte Strukturen aufbricht. Zweifelsohne hat er im vergangenen Jahr das Ressort Gesundheit deutlich präsenter in der öffentlichen Wahrnehmung platziert. Es scheint, als seien viele Dinge in Bewegung. Kritiker wie der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg attestieren ihm deswegen "Hyperaktivität". Und auch aus Kreisen der Unionsfraktion ist immer wieder zu hören, der "Jens" könne mal "einen Gang herunterschalten".

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Quelle: n-tv.de

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