Politik

Modernisierung geschah nur auf dem Papier "Deutsche AKW sind Geldmaschinen"

Eigentlich hätten die deutschen Atomkraftwerke schon längst gegen Terroranschläge gesichert sein sollen. Aus einer viel gerühmten Vernebelungstechnik wurde eine Vernebelungstaktik. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe spricht über Verhinderer und Lobbyisten in der deutschen Atombranche.

n-tv.de: Ausgehend vom Laufzeitbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Atomkraftwerke in Deutschland nachgerüstet werden. Was hat sich seit dem getan?

neckarwest.jpg

Keines der deutschen AKW ist gegen Flugzeugabstürze oder panzerbrechende Waffen gesichert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gerd Rosenkranz: Seitdem ist nichts geschehen. Es wurde zwar angekündigt, dass eine kurzfristige Laufzeitverlängerung einer älteren Anlage nur nach einer nochmaligen Sicherheitsüberprüfung möglich ist. Aber kein AKW-Betreiber hat dies bis heute praktisch umsetzen müssen. Die Atomstromkonzerne hatten jahrelang eine gesetzliche Grundlage, nach der zu einem bestimmten Zeitpunkt die älteren Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Das bremst natürlich die Neigung, teure Nachrüstungen durchzuführen, wenn man weiß, der Reaktor hat nur eine sehr begrenzte Lebenszeit.

Es gab bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Bestrebungen, die Atomkraftwerke gegen abstürzende Flugzeuge zu sichern. Ist daraus mehr als eine Absicht geworden?

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center hat man untersuchen lassen, welche Anlagen unbeschadet überstehen würden. Das Ergebnis war, dass keine einzige Anlage gegen solche Angriffe geschützt wäre. Erste Überlegungen, die Anlagen entsprechend zu umbauen, waren aus Kostengründen gleich wieder verworfen worden. Im Grunde war dies bereits das Todesurteil für die älteren Anlagen. Ein Kompromiss seitens der Betreiber sah vor, um die Kraftwerke herum Nebelwerfer zu installieren. Anfliegenden Piloten sollte die Sicht auf die Objekte genommen werden.

Wurde die Abwehrtechnik - damals ja noch unter der rot-grünen Bundesregierung - gebaut?

neckarwestheim.jpg

Neckarwestheim 1 wird wohl vom Netz bleiben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach langen Debatten wurde das an einigen Kraftwerksstandorten installiert und ist auch heute noch in Betrieb. Nach den Vorstellungen von damals sollten also die Kraftwerke im Angriffsfall vernebelt werden, um die anfliegende Maschine zu einer Schleife zu zwingen, bis sich der Nebel verzogen hat. Während dieser Wartezeit sollten Kampfjets aufsteigen und den Angreifer zum Abdrehen zwingen. Als Ultima Ratio hätte das Flugzeug abgeschossen werden sollen. Diese Vorstellung ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz durchkreuzt worden. Die Verfassungsrichter entschieden, dass Unbeteiligte unter keinen Umständen - auch nicht unter diesen - abgeschossen werden dürfen. Das war das Aus für die Vernebelungstaktik. Auch der Versuch, GPS-Daten zu stören oder zu unterbrechen, misslang. Heute, also zehn Jahre danach, gibt es noch immer keinen wirksamen Schutz gegen solche Angriffe.

Bislang sind also an deutschen Kraftwerken keine sicherheitsrelevanten Nachrüstungen erfolgt, obgleich dafür die finanzielle Obergrenze pro AKW sogar noch herabgesetzt wurde.

Ja, so ist es. Ich möchte auch an den Streit im Vorfeld des Beschlusses zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erinnern. Die maximalen Kosten für ein Atomkraftwerk hatte Röttgen damals auf 1,2 Milliarden Euro festgesetzt. Am Schluss waren es dann 500 Millionen, den Rest hätten die Steuerzahler aufbringen müssen. Aber auch davon wurde bis zum heutigen Tage kein Gebrauch gemacht. In der Praxis hatte die Regierung die Laufzeitverlängerung nicht von irgendwelchen Nachbesserungen abhängig gemacht. Noch vor einer Woche sollen ja alle Atomkraftwerke sicher gewesen sein - jedenfalls nach der Lesart der Bundesregierung und der Kraftwerksbetreiber.

Als eines der ersten AKW wurde jetzt Neckarwestheim 1 vom Netz genommen. War dieser Schritt eine Konsequenz aus dem Moratorium der Bundesregierung oder war es dem Betreiber EnBW ein willkommener Anlass, sich von einem Klotz am Bein zu trennen?

Neckarwestheim 1 hat eine ganz besondere Geschichte. Es ist das erste und bisher einzige AKW, das wegen der Laufzeitverlängerung noch in Betrieb war. Es hätte schon im Januar abgeschaltet werden müssen, weil die Kilowattstunden nach der alten Regelung aufgebraucht waren. Dieses Kraftwerk wollte EnBW eigentlich schon im Herbst 2007 nachrüsten. Das Kraftwerk sollte sicherer gemacht werden, um Kilowattstunden von einem anderen Kraftwerk auf dieses übertragen zu können. Damit hätte es länger betrieben werden sollen. Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte dies mit dem Argument ab, dieses Kraftwerk sei erheblich unsicherer als das, von dem die Kilowattwattstunden kommen sollten. Gabriel ließ also nicht zu,  dass die Gesamtsituation unsicherer würde. EnBW hatte zugleich bei der Atomaufsichtsbehörde die Nachrüstung für Neckarwestheim 1 für eine Summe im dreistelligen Millionenbereich beantragt. Nachdem dann gerichtlich untersagt wurde, die Strommengen eines neueren Reaktors auf den alten zu übertragen, zog EnBW auch den Antrag auf Erneuerung des AKW zurück. Was blieb, war allerdings die Genehmigung über die Laufzeitverlängerung, das Kraftwerk sollte und konnte damit weitere acht Jahre lang betrieben werden. Erst als wir, also die Deutsche Umwelthilfe, eine Pressekonferenz zu diesem Thema einberiefen, kam ein bisschen Leben in die Bude und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) willigte ein, die Nachrüstung von Neckarwestheim zu fordern. Aber das ist nun Geschichte, Neckarwestheim 1 wird wohl nie wieder ans Netz gehen.

Weshalb hat die Atomaufsichtsbehörde nicht darauf hingewiesen, dass ja eigentlich der Betreiber EnBW sein Kraftwerk modernisieren wollte, dies aber im Sande verlief? Wie sind dort die Zuständigkeiten?

rosenkranz.jpg

Dr. Gerd Rosenkranz ist Leiter von Politik und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ich gehe davon aus, dass dies mit dem Namen Gerald Hennenhöfer zusammenhängt. Herr Hennenhöfer ist eine der umstrittensten Personalien und schillerndsten Lobbyisten der deutschen Atombranche. Er war bereits Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel. Er war sozusagen der oberste Atomaufseher der Republik. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde er Generalbevollmächtigter beim Energieriesen Eon und verhandelte in dieser Position den Atomausstieg mit der rot-grünen Bundesregierung. Dann führte er für die schwarz-gelbe Regierung die Oberaufsicht über die Laufzeitverlängerung. Jetzt - und das ist der Skandal - soll er für Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Sicherheits-Check für alle 17 deutschen Atomkraftwerke organisieren. Schon in seiner ersten Zeit als Reaktoraufseher untersagte er 1997 dem damals von den Grünen geführten hessischen Umweltministerium, den Reaktor Biblis A stillzulegen. Im gleichen Jahr drängte er das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt dazu, im Atommülllager Morsleben das Abkippen von Atommüllfässern in das Bergwerk zuzulassen. Zudem hatte er beim Skandal um verstrahlte Castor-Behälter 1998 zu spät reagiert. Wenn wir also die Ernsthaftigkeit von Merkels "Moratorium ohne Tabus" an der Personalie Hennenhöfer prüfen wollen, muss Merkel noch eine Menge Überzeugungskraft leisten.

Quelle: ntv.de, Mit Gerd Rosenkranz sprach Peter Poprawa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.