Die in Kuwait stationierten deutschen Soldaten könnten theoretisch doch in einen Krieg Iraks hineingezogen werden. Dies deutete der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" an. Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose sprach sich auch für den Fall eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen für deutsche Hilfe gegen Irak aus.

Wagner sagte der Zeitung: "Das Lager, in dem die Spürpanzer untergebracht sind, ist ein amerikanisches Lager. Sollte es direkt angegriffen werden, ist es ein Angriff auf einen Bündnispartner. Dann kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz." Nach Wagners Worten gibt es Pläne, das Kontingent in Kuwait im Ernstfall zu verstärken. "Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten ausgebaut werden." Die 52 Soldaten einer ABC-Abwehreinheit und sechs "Fuchs"-Spürpanzer waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Rahmen der Koalition gegen den Terror auf Bitten der USA nach Kuwait verlegt worden.

Von einem "Umfallen" der Regierung wollte der Staatssekretär allerdings nichts wissen: "Wie ich den Kanzler und den Außenminister kenne, fallen sie nur schwer um." Angebliche Zusagen gegenüber den USA, von denen die CSU gesprochen habe, seien ihm nicht bekannt.

Klose: Notfalls müssen deutsche Spürpanzer helfen

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Klose, klang dagegen schon etwas deutlicher. Er schloss einen Einsatz der Spürpanzer im Falle eines Angriffs nicht aus. "Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Eine "Nothilfe" könnte der Bundessicherheitsrat genehmigen, erklärte er.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD) betonte danach im NDR, weder Wagner noch Klose hätten erklärt, dass sich die Bundeswehr an einem Irak-Konflikt beteiligen würde. Dass die Soldaten sich bei einem Angriff verteidigen könnten, sei selbstverständlich. Nach seiner persönlichen Auffassung sollten die Deutschen auch humanitäre Hilfe im Fall eines Kriegs leisten.

Annan zufrieden mit Irak-Mission

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich zufrieden über die Vorbereitungsarbeiten der UN-Waffeninspekteure im Irak geäußert. Die ersten beiden Tage seien sehr gut verlaufen, sagtre Annan am Freitag in Amsterdam. Er hoffe, dass ein Krieg abgewendet werden könne. Den irakischen Staatschef Saddam Hussein habe er persönlich aufgefordert, mit den UN-Rüstungskontrolleuren zu kooperieren. Die Inspekteure sollen kommende Woche ihre Such nach möglichen Massenvernichtungswaffen aufnehmen.