Europäer an den Wahlurnen Deutsche wählen die meisten Parlamentarier
25.05.2014, 10:09 Uhr
Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt geht es zur Urne: 62 Millionen Bundesbürger sind heute aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Aus Deutschland kommen die meisten Abgeordneten. Die Ergebnisse dürften einige Neuerungen bringen.
In Deutschland hat die Europawahl begonnen. Knapp 62 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, das achte Europäische Parlament zu bestimmen. Hinzu kommen etwa zwei Millionen EU-Bürger, die ihre Stimme in Deutschland abgeben können. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Mit Ergebnissen ist erst am späten Abend zu rechnen, wenn auch die letzten Wahllokale in anderen EU-Mitgliedsstaaten geschlossen haben. Neben der Europawahl finden auch Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Die Berliner entscheiden zudem über die Zukunft des Geländes des legendären Flughafens Tempelhof.
In einer Umfrage zur Europawahl des ZDF-Politbarometers kamen CDU und CSU zuletzt auf 37,5 Prozent (Ergebnis 2009: 37,9 Prozent) der Stimmen und die SPD auf 26,5 Prozent (20,8). Die Grünen erreichten zehn Prozent (12,1), die FDP liegt bei 3,5 Prozent (11) und die Linke unverändert bei 7,5 Prozent. Die erst im vorigen Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD) käme auf sieben Prozent. Deutschland wird 96 der 751 Abgeordneten im neuen Europaparlament stellen.
Umfrage: AfD wird es schaffen
Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. In einigen der 28 Mitgliedstaaten ist der Termin schon etwas früher. Zum ersten Mal gelten bei dieser Wahl die Regeln des Vertrags von Lissabon.
Damit ändert sich vor allem die Besetzung des wichtigsten EU-Postens, nämlich des Kommissionspräsidenten: Bislang wählten ihn die Staats- und Regierungschefs und das Parlament durfte nur zustimmen. Nun wählt das Parlament und die Staats- und Regierungschefs dürfen nur den Vorschlag dafür machen.
Ist das ein unbedeutender Unterschied in der Formulierung oder eine Änderung des politischen Systems? Die Abgeordneten des Parlaments bestehen darauf, dass nun sie das Sagen haben. Einige Regierungschefs wie Angela Merkel wollen sich die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem umstrittenen Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde ermöglicht, dass auch Splitterparteien von den politischen Rändern ins Straßburger Parlament einziehen können. Etwa ein Dutzend Parteien könnte aus Deutschland Abgeordnete entsenden, da ein Stimmenanteil von etwa einem Prozent für ein Mandat ausreichen dürfte. Damit könnte auch die rechtsextreme NPD erstmals ins Europaparlament einziehen. Angesichts der Umfrageergebnisse erscheint es sicher, dass die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) im neuen Parlament vertreten sein wird.
Insgesamt haben während der Wahl rund 400 Millionen Europäer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei der letzten Europawahl 2009 bei 43,3 Prozent - und damit etwas über dem EU-weiten Durchschnitt.
Ergebnisse der einzelnen Länder werden erst am Sonntagabend veröffentlicht. Briten und Niederländer durften bereits am Donnerstag als erste abstimmen. Am Freitag folgten Tschechien und Irland. Am Samstag ging der Urnengang in Lettland, Malta und der Slowakei weiter. Die Iren waren am späten Freitagabend nach den Niederlanden und Großbritannien die dritte der 28 EU-Nationen, die den Urnengang beendeten.
Heute wählen 21 Länder
Am Samstag schlossen auch in Tschechien, wo zwei Tage lang abgestimmt wurde, die Wahllokale. Bis zum Abend ging die Abstimmung in der Slowakei, in Lettland und Malta weiter, auch in den französischen Überseegebieten wurde gewählt. Die übrigen 21 Länder, darunter die beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, stimmen erst heute ab. Mit Spannung wird erwartet, wie stark rechte, populistische und euroskeptische Parteien abschneiden.
In den Niederlanden hatte am Donnerstag überraschend der Rechtspopulist und Europaskeptiker Geert Wilders eine deutliche Schlappe erlitten. Dort setzten sich die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch. Einen ähnlichen Trend für proeuropäische Kräfte sagte für Tschechien eine erste - allerdings nicht repräsentative - Wählerbefragung durch Reporter der Zeitung "MF Dnes" voraus. In Großbritannien schien sich dagegen ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP abzuzeichnen, die einen Austritt aus der EU anstrebt.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP