Politik

Interview mit Beatrix von Storch "Ich kann gut auch über mich selber lachen"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Sie werde zwar immer auf das Thema Familie angesprochen, ihr Schwerpunkt sei aber der Euro, sagt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Richtig in Fahrt kommt sie allerdings beim Thema Gender Mainstreaming. Zur Frage einer Zusammenarbeit mit der britischen Partei Ukip hat sie offenbar eine andere Auffassung als AfD-Chef Lucke.

n-tv.de: Viele Politiker verbinden ihren Einstieg in die Politik mit einer prägenden Erfahrung.

Beatrix von Storch: Ist das so?

Ich glaube schon. Gab es bei Ihnen auch so ein Erlebnis?

Nein. Ich habe mich immer schon für Nachrichten interessiert und für die aktuelle politische Situation. Daraus ist das dann langsam gewachsen. Einen Erweckungsmoment gab es nicht.

Wann haben Sie mit Politik begonnen?

Mein Einstieg in die außerparlamentarische Sachpolitik war 1995. Mein - nunmehr - Mann und ich haben uns damals zusammengetan mit einigen anderen Studenten. Wir haben uns auf einzelne Sachthemen bezogen engagiert, nicht parteipolitisch. Wir haben kein Parteiprogramm entwickelt, sondern sind einzelne, ganz konkrete Sachthemen angegangen.

Was waren das für Themen?

Das waren die Themen Rechtsstaat und Eigentum.

Da ging es um die Rückübertragung von enteignetem Grundbesitz in der ehemaligen DDR?

Es ging um rechtsstaats- und völkerrechtswidrig konfiszierte Land- und Forstwirtschaft, um Industrie, Unternehmen und Kleinbetriebe.

Anderes Thema: Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt gab es Streit um einen Beschluss zur Ukraine. Letztlich ging es um das Verhältnis zu Russland. Was halten Sie von Putin?

Ich denke, wir haben das sehr gut formuliert in der verabschiedeten Resolution. Auf der einen Seite bekennen wir uns klar zur Westbindung und zur Mitgliedschaft in der Nato. Gleichzeitig streben wir ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland an. Eine Ausdehnung der Nato nach Osten lehnen wir ab.

Wer hat die größeren Fehler gemacht in der Ukraine-Krise, Russland oder die EU?

Wir betonen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sowohl auf der Krim als auch in der Ukraine soll es keine Einmischung von außen geben - von Russland nicht, von uns nicht und auch nicht von der EU oder den USA. Wir wollen, dass dieser Konflikt diplomatisch entschärft wird. Wir lehnen daher z.B. Sanktionen gegen Russland ab. Wir wollen die Lage nicht verschärfen. Die Ukraine und auch Russland sind unsere Nachbarn. Mit Nachbarn pflegt man möglichst gute Beziehungen.

Ein Themenschwerpunkt von Ihnen persönlich ist die Familie. In einem Video aus dem Bundestagswahlkampf sagen Sie, die Institution der Familie werde "durch staatliche Ersatzleistungen immer mehr ausgehöhlt". Was meinen Sie damit?

Ich werde zwar immer auf das Thema Familie angesprochen, aber mein Themenschwerpunkt ist der Euro. Ich habe gemeinsam mit meinem Mann bereits 2010 gegen das allererste Eurorettungspaket für Griechenland mobilisiert. Wir haben den Widerstand damals begonnen und aufgebaut. Wir haben damals ein Video über den Inhalt des ESM-Vertrags veröffentlicht, das mehrere Millionen Mal auf Youtube geklickt wurde und das dazu führte, dass die ganze Bewegung in Gang gekommen ist. Wir haben als Zivile Koalition e.V. seit 2010 Demonstrationen organisiert, zur bundesweiten Kampagne "Stopp die Schuldenunion" aufgerufen, zig-Tausende schriftliche Petitionen gesammelt, eine große E-Mail-Kampagne durchgeführt, bei der Bürger über zwei Millionen Protest-Emails gegen den ESM an die Abgeordneten geschickt haben. Mein Thema ist der Euro, und das schon Jahre, bevor die AfD gegründet wurde. Trotzdem werde ich im Verhältnis eins zu zehn nach den anderen Themen gefragt. Das sind ja auch meine Themen, aber nicht mein Schwerpunkt.

Aber die AfD erweitert gerade ihr Themenspektrum ...

Die AfD macht das, was eine Partei macht: Sie bietet Lösungen für Probleme an, die sie in den anderen Parteien nicht repräsentiert sieht. Wir haben unser Programm auf dem Parteitag in Erfurt um einige Punkte erweitert, auch zum Thema Familie. Wo wir uns ebenso klar positioniert haben ist das Thema Gender Mainstreaming. Das finden Sie bei keiner anderen Partei. Wir lehnen Gender Mainstreaming ab.

Was ist das Problem mit Gender Mainstreaming?

Gender Mainstreaming wird verkauft als der Einsatz für die Gleichberechtigung von Mann und Frau - dafür brauchen wir aber nicht 130 Lehrstühle, das steht in der Verfassung bereits drin.

Es gibt doch gar keine Lehrstühle für Gender Mainstreaming.

Es gibt Gender Studies.

Aber das hat doch mit Gender Mainstreaming nichts zu tun.

Doch, das hat es. Die Gender Studies dienen der Umsetzung des Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming ist eine politische Strategie, die auf klaren, ideologischen Voraussetzungen beruht. Sie gibt vor, für die Gleichberechtigung der Frauen zu kämpfen, diskriminiert dafür Jungs und Männer und zielt auf die Dekonstruktion der Geschlechter. Im Personenstandsregister ist das dritte Geschlecht formell bereits eingeführt. Neben "männlich" und "weiblich" gibt es jetzt auch "anderes". Das "geschlechterstereotype Rollenverhalten" soll den Menschen aberzogen werden, also ihr natürliches, angeborenes Verhalten. Das lehnen wir ab.

[Den Hinweis auf die Änderung im Personenstandsrecht hat Beatrix von Storch bei der Autorisierung dieses Interviews ergänzt. So etwas ist nicht unüblich. Allerdings nimmt es dem Fragesteller die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Daher an dieser Stelle der Hinweis, dass nur Neugeborene als "anderes" eingetragen werden können, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig bestimmbar ist.]

Gender Mainstreaming ist doch keine politische Strategie, das ist ein Zweig der Kulturwissenschaften, ein wissenschaftlicher Ansatz.

Die Leugnung der biologischen Geschlechter, also der Natur, und zum Beispiel Vorlesungen mit Titeln wie "Geschlechterspezifische Klima- und Umweltforschung" und "Wie lassen sich die Vergeschlechtlichungen von Autos, Robotern und Algorithmen vermeiden" - das ist keine Wissenschaft. Das ist Humbug.

Sie spitzen das sehr zu. Das stimmt so nicht.

[Zur Erläuterung: Diese Entgegnung bezieht sich auf die Aussage von Beatrix von Storch, dass Gender Mainstreaming die biologischen Geschlechter leugne. Dieser Bezug ist durch eine Ergänzung in der Antwort von Beatrix von Storch verloren gegangen.]

Wir halten Vorlesungen an deutschen Universitäten zur "Vergeschlechtlichung von Autos und Algorithmen". Was soll das?

Neuerdings gibt es einen Bundesarbeitskreis Homosexualität in der AfD.

Das habe ich auch gelesen.

Was halten Sie davon?

Ich weiß noch nicht, mit welchem Ziel dieser Arbeitskreis gegründet ist. Es gibt ja auch Homosexuelle, die die Position mittragen, dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kind besteht, und die eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, die bitte gerne jeder eingehen können soll, als etwas wertvolles, aber wesenhaft anderes als die Ehe betrachten.

Was halten Sie davon, dass ein Homosexueller das leibliche Kind seines Partners adoptieren darf?

Dazu haben wir uns als Partei noch nicht positioniert.

Aber Sie werden ja eine Meinung dazu haben.

Ich lehne das ab.

Die Heute Show macht sich regelmäßig lustig über Sie. Kränkt Sie das?

Nein. Ich kann gut auch über mich selber lachen, auch wenn die Komik erst durch vollständig sinnverkehrende Schnitte entstehen. Das ist doch schon Werbung. Die Heute Show macht sich auch inzwischen mehr über sich selbst und die Öffentlichkeit lustig, als über mich. Gute gemachte Satire.

[Beatrix von Storch bezieht sich in dieser Antwort auf diesen Beitrag in der Heute Show.]

Bei Youtube gibt es einen Mitschnitt von einem Auftritt von Ihnen in Hamburg, bei dem Sie sehr aggressiv wirken.

Ich bin da nicht aggressiv, sondern laut. Ich stand an der Binnenalster auf dem Dach eines Feuerwehrautos mit einem kleinen Handmikrophon inmitten des dort vierspurigen Verkehrs, der an uns vorbeifuhr. Ich hatte 2500 oder 3000 Leute zu beschallen, und mit diesem Handmikrophon erreicht man vielleicht 500 Leute. Die anderen rufen dann: "Lauter sprechen!" Das habe ich dann gemacht.

Könnte es sein, dass Sie Ihren Ton nach der Bundestagswahl etwas gemäßigt haben? Nicht nur bei der Lautstärke, auch bei den Inhalten?

Nein, in keiner Weise. Ich vertrete das gleiche, was ich immer vertreten habe, nur stehe ich dabei jetzt nicht mehr auf einer vierspurigen Autobahn mit einem kleinen Handmikrophon.

Wenn man bei Ihnen auf der Webseite auf "Wofür ich stehe" klickt, dann erscheint dort das AfD-Programm. Aber niemand identifiziert sich vollständig mit dem Programm seiner Partei.

Was wir als Parteiprogramm verabschiedet haben, dazu stehe ich. Ich bearbeite die Themen, die in das Parteiprogramm Eingang gefunden haben, schon seit langer Zeit. Ich setze mich schon seit langem für direkte Demokratie ein, ich setze mich schon seit langem für die Beendigung dieser Euro-Rettung ein, ich habe mich schon lange eingesetzt gegen Gender Mainstreaming und für Familienpolitik. Das sind alles Themen, für die ich schon lange stehe.

AfD-Chef Bernd Lucke hat ausgeschlossen, im Europaparlament in eine Fraktion mit der britischen Partei Ukip zu gehen. Man braucht aber nicht nur mindestens 25 Abgeordnete, um im Europaparlament eine Fraktion zu bilden, sondern auch Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsländern. Ukip-Chef Nigel Farage findet die Fraktion um den französischen Front National nicht gemäßigt genug. Spricht das nicht für Ukip? Könnten Sie am Ende vielleicht doch in derselben Fraktion sitzen?

Die Wahlen werden spannend. Es werden große Veränderungen erwartet. Die Fraktionssituation, wie sie jetzt im Moment im Parlament ist, wird sich vermutlich verändern. Wir werden nach der Wahl entscheiden, wie wir das Mandat der Bürger am besten umsetzen.

Die Le-Pen-Fraktion würden Sie aber ausschließen?

Ja.

Mit Beatrix von Storch sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de