Die Deutschen sind in Sorge: Die Mehrheit empfindet die Euro-Krise als echte Bedrohung für das Land. Allerdings sprechen sich die meisten für den Verbleib in der Europäischen Union aus. Knapper ist es bei der Frage nach Euro oder D-Mark. Unterdessen hält der Chef der Wirtschaftsweisen, Franz, Fiskalpakt und ESM für nicht ausreichend.

Die Diskussion über Volksentscheide etwa zu drängenden EU-Fragen erhält inhaltlich neue Nahrung. Wenn es einen Volksentscheid über eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gäbe, würden 51 Prozent für einen Verbleib stimmen, 28 Prozent würden für einen Austritt votieren. Für eine Beibehaltung der gemeinsamen Währung plädierten 43 Prozent, 41 Prozent wollen die D-Mark wieder einführen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

Die Bundesbürger sehen in der Euro-Krise derzeit die größte Gefahr für Deutschland. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) halten die Krisen-Bewältigung für die dringlichste Herausforderung. Ungeachtet der Krise finden es 47 Prozent der Befragten gut für Deutschland, in der EU zu sein. 29 Prozent finden es schlecht. Für die EU ist es nach Meinung von zwei Dritteln der Befragten gut, dass Deutschland in der Union ist. Schlecht finden das nur 11 Prozent.

Dass sich Deutschland an der gemeinsamen Währung Euro beteiligt, ist nach Ansicht von 65 Prozent gut für Europa. Nur 15 Prozent finden dies schlecht für Europa. Für Deutschland finden es 43 Prozent gut, dass es im Euro-Raum ist. 37 Prozent finden das schlecht.

Wirtschaftsweiser skeptisch

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist derweil skeptisch, ob Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher", sagte Franz der "Rheinische Post".

Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank oder die Einführung von Eurobonds seien kein erfolgversprechender Weg aus der Krise. Allein der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Herbst vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds biete einen Ausweg. "Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern."

Mehrheit steht

Wenn am Freitag der Fiskalpakt und der ESM-Rettungsschirm in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung stehen, ist die von der Bundesregierung angestrebte Zweidrittel-Mehrheit so gut wie sicher. Im Bundestag wollen alle Parteien außer der Linken für die beiden Neuregelungen stimmen. In der Länderkammer ist zu erwarten, dass alle Länder außer dem rot-rot regierten Brandenburg mitziehen.

Union, SPD, FDP und Grüne bringen es auf 544 der 620 Bundestagsabgeordneten, das sind mehr als drei Viertel. Die Zweidrittel-Mehrheit ist indes schon bei 414 Ja-Stimmen erreicht. Selbst durch mögliche Abweichler, wie sie in den Reihen von Union und FDP zu erwarten sind, ist das erforderliche Quorum nicht gefährdet.

Auch die Frage einer eigenen Koalitionsmehrheit, wie sie bei anderen Entscheidungen zur Euro-Krise schon eine Rolle gespielt hat, wird keine Bedeutung haben: Denn die Zweidrittel-Mehrheit können Union und FDP alleine sowieso nicht erreichen, dafür ist immer Unterstützung aus der Opposition erforderlich.

Im Bundesrat, der nach dem Bundestag über Fiskalpakt und ESM abstimmen wird, sind die Verhältnisse noch klarer. Denn nach der breiten Einigung der Parteien und der am vergangenen Sonntag getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern können im Grunde alle schwarz-gelben, rot-grünen sowie die großen Koalitionen in den Ländern zustimmen. Das macht 65 von 69 Stimmen aus, allein die vier Stimmen aus dem rot-roten Brandenburg dürften am Ende fehlen. Unklar ist dennoch, was aus dem Gesetz wird. Bundespräsident Joachim Gauck hat auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, es nicht sofort zu unterzeichnen, sondern eine Prüfung durch Karlsruhe abzuwarten.