Deutschland wird Anfang 2003 nun doch den Vorsitz des UN-Ausschusses übernehmen, der für die Sanktionen gegen den Irak zuständig ist. Die USA hätten ihren Widerstand gegen die Vergabe der Leitung an die Bundesrepublik aufgegeben, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.

Wegen der Differenzen mit Deutschland in der Irak-Frage hatten die USA zuletzt einen Vorsitz der Bundesrepublik in dem Gremium abgelehnt. Unter anderem Frankreich und Russland hatten sich hingegen für den Vorsitz Deutschlands stark gemacht.

Deutschland wird zu Beginn des kommenden Jahres als nicht ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat einziehen. Der Sanktionsausschuss zu Irak wird derzeit von Norwegen geleitet, das als ebenfalls nicht ständiges Mitglied turnusgemäß aus dem Rat ausscheidet. Gewöhnlich steht der Ausschuss unter Vorsitz eines westeuropäischen Landes. Deutschland hatte den Posten bereits zwischen 1995 und 1996 inne und ist daher prädestiniert, ihn erneut zu besetzen.

Union: "Augenwischerei "

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie betreibe in der Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg ein Täuschungsmanöver. "Schon jetzt finden täglich Überflüge über Deutschland statt, werden amerikanische Militärbasen zum Aufmarsch um den Irak benutzt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, der Nachrichtenagentur dpa.

"Auch die zugesagte Bewachung von US-Einrichtungen in Deutschland durch die Bundeswehr ist eine militärische Unterstützung der USA", erklärte Pflüger. Die Einschränkung der Regierung, Deutschland werde sich "nicht aktiv" an einem Krieg beteiligen, sei "Augenwischerei".

Schutz der US-Einrichtungen

Die Bundesregierung hatte zugesichert, im Falle eines Irak-Kriegs werde die Bundeswehr US-Einrichtungen in Deutschland vor Anschlägen schützen. Dabei könnten nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Gernot Erler 2.000 Soldaten zum Einsatz kommen.

Diese Zahl halte er für eine "realistische Annahme", sagte Erler. Aus der Bundesregierung hieß es, um die Soldaten sei für Ende Januar gebeten worden. Ende Januar gilt als möglicher Termin für einen US-Angriff auf den Irak.