Politik

"Ein irakisches Problem" Deutschland hält sich zurück

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Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach ihrer Ankunft in New York.

(Foto: ZB)

Im Irak bricht sich historischer Hass zwischen den Religionsgruppen Bahn. Verantwortlich dafür sei in erster Linie die irakische Regierung, sagt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Ein Eingreifen Deutschlands in den Konflikt schließt sie kategorisch aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in der wiederaufgeflammten Irak-Krise zunächst ein inner-irakisches Problem. "In der angespannten Lage ist nun vor allem die irakische Regierung selbst gefragt, die die Sunniten lange ausgegrenzt hat", sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Ein Engagement Deutschlands in der Krise schloss von der Leyen im Morgenmagazin aus: "Da sehe ich keinerlei Szenario" unter dem Dach der Uno. Neben dem Irak selbst müssten auch die Türkei, die Arabische Liga, der Iran und die USA gemeinsam eine konstruktive Lösung finden.

Stattdessen stellte die Ministerin der Uno bei ihrem Antrittsbesuch in New York eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Aussicht. Nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson sagte sie, dass ein deutscher Beitrag bei "technologischen Fähigkeiten" und "bei der Leitung von Missionen" gefragt sei. Das Verteidigungsministerium werde "darüber nachdenken", wie die Bundeswehr sich verstärkt einbringen könne.

Über konkrete Missionen sei in New York noch nicht gesprochen worden, sagte Von der Leyen. Was Deutschland anbieten könne, seien insbesondere Fähigkeiten beim Lufttransport. Die Uno bitte aber auch darum, das deutsches Führungspersonal "in die Stäbe kommt" und "dass Deutschland eines Tages auch eine militärische Friedensmission der Vereinten Nationen führt".

Die Bundeswehr ist derzeit mit etwa 250 Soldaten an sechs UN-Missionen beteiligt - darunter der Unifil-Einsatz vor der Küste des Libanon und die Stabilisierungsmission in Mali (Minusma). Insgesamt sind rund 4600 Bundeswehrsoldaten bei Einsätzen von Nato, EU und Uno im Ausland stationiert.

Weiterreise nach Washington

Die Ministerin war am Montag zu ihrem viertägigen Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Am Mittwoch fliegt sie von New York weiter nach Washington, wo sie sich mit Kongressabgeordneten und am Donnerstag auch mit ihrem US-Kollegen Chuck Hagel trifft. In der US-Hauptstadt hält sie außerdem eine Rede vor der Denkfabrik Atlantic Council.

Themen der politischen Gespräche dürften vor allem die Krise in der Ukraine und die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang September in Großbritannien sein. Auch das künftige militärische Engagement in Afghanistan nach dem Abschluss des Nato-Kampfeinsatzes Ende des Jahres wird wohl zur Sprache kommen.

US-Präsident Barack Obama hatte Ende Mai erklärt, dass ab 2015 zunächst 9800 US-Soldaten für eine Ausbildungsmission am Hindukusch verbleiben sollen. Bis Ende 2016 wollen sich die Vereinigten Staaten dann vollständig zurückziehen. Deutschland hat eine weitere Beteiligung mit 600 bis 800 Soldaten in Aussicht gestellt.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa