Seit 2008 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. Seitdem hat sich vieles für die 7,5 Millionen Deutschen mit Behinderung verändert. Ein UN-Fachausschuss urteilt jetzt: Das reicht noch nicht.

Mit zahlreichen Initiativen will die Bundesregierung das Leben von Behinderten erleichtern und so Vorgaben der Vereinten Nationen erfüllen. Ein wesentlicher Schritt sei gesellschaftliches Umdenken im Miteinander von Behinderten und Nicht-Behinderten (Inklusion), sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Löschkrug-Möller, vor einem UN-Fachausschuss.

"Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass Inklusion eine Bereicherung für alle ist", so Löschkrug-Möller. Deshalb werde der Nationale Aktionsplan, der bisher 200 Maßnahmen umfasse, stetig weiterentwickelt. Allein 2013 seien rund 31 Milliarden Euro für Teilhabe und Rehabilitation ausgegeben worden. Generell werde auf allen Ebenen so gewissenhaft wie nie versucht, die Rechte der Behinderten zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung äußerte sich sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erstmals vor einem Ausschuss der Vereinten Nationen zur Lage der 7,5 Millionen Behinderten in Deutschland. In der zweitägigen Anhörung musste sich die Regierung unter anderem kritische Fragen zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt gefallen lassen. Die UN-Fachleute sehen auf diesen Gebieten die Behindertenrechte bei weitem nicht ausreichend umgesetzt. Immer noch gingen zu viele Behinderte auf Sonder-, statt auf Regelschulen, monierten UN-Vertreter.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, wies darauf hin, dass mehr als 300.000 Menschen mit Behinderungen in speziellen Werkstätten tätig seien. Allerdings wäre es viel wünschenswerter, dass viele dieser Menschen im regulären Arbeitsmarkt einen Job fänden. Hier müssten sich Arbeitgeber und Behörden mehr engagieren. Grundsätzlich gibt es auch Mängel bei der Umsetzung. "Ich bin besorgt über den Mangel an Koordination zwischen Bund und Ländern", sagte die UN-Berichterstatterin, Diane Kingston.