Der "Islamische Staat" bedroht den Irak und Syrien - und rekrutiert auch in Deutschland Kämpfer. Nun schreitet der Gesetzgeber ein und verbietet der Terrororganisation hierzulande aktiv zu werden.

Die Bundesregierung verbietet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière hat bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Berlin ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe in der Bundesrepublik verkündet. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet", sagte der CDU-Politiker zur Begründung.

WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, das Verbot solle in Kürze ausgesprochen werden. Dabei solle auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge untersagt werden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Innenministerium prüfe seit einiger Zeit, ein Vereinsverbot oder ein Betätigungsverbot zu verhängen.

Ein Verbot, das "gerichtsfest" sein müsse, sei rechtlich kompliziert. "Zumal ein Vereinsverbot allein möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung hinterlassen kann. Es geht ja dann darum, eine Organisationsstruktur zu zerschlagen, den Mitgliedern die Basis für ihre Aktivitäten zu nehmen." Der IS gehöre auf die Liste der terroristischen Vereinigungen, wofür die Europäische Union verantwortlich sei, sagte Bosbach. "Dass es sich beim IS um eine terroristische Vereinigung handelt, dürfte zweifelsfrei sein."

Die CIA schätzt die Zahl der Dschihadisten im Irak und Syrien auf "20.000 bis 31.500" und damit deutlich höher als zuletzt angenommen. Die neue Einschätzung basiere auf Geheimdienstberichten aus der Zeit von Mai bis August, erklärte CIA-Sprecher Ryan Trapani. Demnach war der Geheimdienst zuvor von mindestens 10.000 Kämpfern der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) ausgegangen.