Bürgermeister in Sachsen-Anhalt"Die Brandmauer ist einer der Gründe, warum wir heute stehen, wo wir stehen"
Interview: Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenTangermünde ist eine schmucke, bei Touristen beliebte Stadt in Sachsen-Anhalt mit Stadtmauer, Burg und viel Fachwerk - und es ist die Heimatstadt von AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Im Interview sagt Bürgermeister Steffen Schilm, wie er auf die Wahl blickt und wie es ist, parteilos zu regieren.
ntv.de: Herr Schilm, am 6. September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie sind der Bürgermeister von Tangermünde, das manche als schönste Kleinstadt Deutschlands sehen. Wie geht es Ihrer Stadt?
Steffen Schilm: Finanziell kann ich sagen, im Vergleich zu unseren benachbarten Städten, haben wir seit vielen Jahren den Haushaltsausgleich geschafft. Das hat mit unserem hervorragenden Personal im Haus und der ebenso hervorragenden Zusammenarbeit mit den Stadträten zu tun. Unsere Größe trägt zu unserem Erfolg bei. Als kleine Stadt müssen wir nicht so viel instand halten. Aber es kommt noch etwas hinzu.
Was meinen Sie?
Wir haben sehr viele Ideen in unserer Stadt. Solange man noch Ideen umsetzen kann, steigert das die Zufriedenheit. Wir haben in diesem Jahr zum Beispiel eine Freilichtbühne eröffnet. Das war grandios. Wir hatten eine Auslastung von 99 Prozent, wenn man wetterbedingte Absagen herausrechnet. Wer kann das schon sagen? Das war durchaus ein Risiko. Das brauchte sehr viel Mut, auch vom Stadtrat. Aber der hat sich ausgezahlt.
Viele Städte und Gemeinden klagen darüber, dass Bund und Land neue Sozialleistungen schaffen und die Kommunen sie bezahlen müssen. Ist das ein Thema für Sie?
Dem kann ich nur zustimmen. Ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll. Ein Beispiel: Das Land hat unsere Stadt vor einigen Jahren auserkoren, sich am Zensus zu beteiligen. Dann haben wir erst verstanden, was das für ein Aufwand ist, wie viele zusätzliche Leute man benötigt, um die Daten zu erheben. Ich habe gut 30 Leute in der Verwaltung. Da kann ich niemanden entbehren. Es gibt aber auch eine ganze Menge Geld vom Land, Bund und EU, die uns helfen. Darum muss man sich kümmern, dann bekommt man das auch.
Ich hatte gefragt, wie es der Stadt geht, aber "gut" haben Sie nicht gesagt.
Wir sind nicht unzufrieden, aber gut wäre übertrieben. Es könnte uns schlechter gehen, gerade mit Blick auf unsere Nachbarkommunen. Dort herrscht oftmals eine hohe Unzufriedenheit, da teilweise nicht einmal Geld für eine Druckerpatrone für die Ortsbürgermeister vorhanden ist. Aber auch wir haben aktuell eine Haushaltssperre verhängt. Wir hatten in diesem Jahr mit deutlich mehr Gewerbesteuer-Erträgen gerechnet. Nun schlagen sich bei uns auch die Folgen der aktuellen Wirtschaftssituation nieder.
In den vergangenen Jahren dominierte das Thema Migration die Schlagzeilen. Wie hat sich das bei Ihnen entwickelt?
Gar nicht. Wir haben da nur geringe Berührungspunkte.
Wie kommt das?
Das Land braucht ja Unterbringungsmöglichkeiten. Und wir haben keine. Tangermünde ist nach wie vor sehr beliebt. Wir haben praktisch keinen Leerstand.
Und woanders stehen die Wohnungen leer, sodass sich das Land erst mal dorthin wendet?
Richtig. Diesbezüglich leben wir in einer Blase der Glückseligkeit. Wir haben uns auch sehr schwer damit getan, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen. Ich bin auch der Meinung, dass jemand, der Geld vom Staat bekommt, etwas dafür tun soll. Aber wenn er mir dann zur Last fällt, wird das ein Problem. Ich muss für diese Arbeitsgelegenheiten einen Kollegen abstellen, der die Bewerber an die Hand nimmt. Wegen des Sprachhemmnisses muss man ihnen mit Händen und Füßen beibringen, dass sie zum Beispiel die Harke zu schwingen haben.
Also doch keine gute Idee.
Der Ansatz ist nicht schlecht, auch für die Asylbewerber selbst. Sie kommen mal mit Einheimischen in Kontakt, bekommen die Chance, zu arbeiten. Ich würde mir aber wünschen, dass die Ausländerbehörde noch jemanden mitschickt, der die Arbeitseinsätze stärker koordiniert. Das würde allerdings auch wieder alles bürokratischer machen. Ich kann aber sagen, manchmal funktioniert es auch so. Der städtische Bauhofleiter konnte sehr positiv über die Arbeitsmoral einiger Bewerber berichten. Schade war nur, dass einer der Bewerber nach drei Wochen abgeschoben wurde. Das finde ich zwar richtig, wenn er die Voraussetzungen zu bleiben, nicht erfüllt. Aber dann muss man sich wieder auf wen Neues einlassen und fängt von vorne an.
Am 6. September wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wie wichtig ist es für Sie, was die Landesregierung macht?
Insgesamt hat unsere Landesregierung eine Reihe von Regelungen getroffen, die mir persönlich nicht gefallen. Man erinnert sich natürlich eher an das Schlechte. Aber wenn ich alles untereinanderlege, glaube ich, dass wir im Land trotzdem gut aufgestellt sind. Was vom Bund kommt, können wir ohnehin nicht beeinflussen. Manchmal erwische ich mich selbst, weil ich dann resigniere.
Ein Wahlkampfthema ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD will es als "Geld der Schande" nicht abrufen. Wie stehen Sie zum Sondervermögen?
Ich finde es richtig, es hätte allerdings schon viel früher aufgelegt werden müssen. Bei uns kommen 3,6 Millionen Euro an und einen Großteil davon stecken wir in unsere Straßen. Dafür bin ich auch total dankbar. Auch weil das Antragsverfahren überschaubar ist.
Wo ordnen sich 3,6 Millionen Euro auf einer Skala zwischen "Tropfen auf dem heißen Stein" und "warmer Geldregen" ein?
In der Mitte. Mit dem Doppelten hätten wir richtig was wuppen können. Für 300 Meter Sanierung rechnen wir 300.000 Euro Kosten und wir müssen einige Kilometer Straße sanieren. Da sind 3,6 Millionen eher der Tropfen. Ich bin auch dafür dankbar.
Was denn nun, Tropfen oder Mitte?
Wir sind in der Mitte. Denn wir bekommen noch mehr Mittel vom Land. Ein Teil des Sondervermögens geht direkt an die Kommunen, aber auch das Land hat Geld für seine Aufgaben zu verteilen. Wir haben seit Jahren ein Problem mit Sedimentablagerungen im Hafen. Dieses zu lösen, kostet noch einmal 1,8 Millionen Euro. Für uns als kleine Kommune ist das nur mit Unterstützung des Landes zu schaffen. Dafür hat sich Ministerpräsident Sven Schulze persönlich eingesetzt und uns Mittel zugesagt, die bereits auch bewilligt worden sind. Klar, es ist auch Wahlkampf, aber darüber freuen wir uns sehr.
Für Sie ist es also kein "Geld der Schande"?
Nein, ganz sicher nicht. Ich verstehe die Ablehnung der AfD gegen das Sondervermögen mit Blick auf die weiter steigende Staatsverschuldung. Trotzdem halte ich das antizyklische Verhalten der Regierung für richtig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Somit fühle ich mich zwischen zwei Fronten, kann aber auch andere Meinungen akzeptieren. Ich bin parteilos. Mein Herz schlägt für die Menschen hier vor Ort. Mein persönliches Leitbild ist, dass es mir völlig egal ist, wer mit einer Idee für unsere Kommune auf mich zukommt. Wenn jemand im Stadtrat eine Idee für Tangermünde hat, bin ich immer offen. Und wenn sie gut ist, unterstütze ich diese, egal ob sie grün, blau, rot oder schwarz ist.
Sie sind parteilos, wie viele Bürgermeister in Ostdeutschland. Warum ist das so?
Ich glaube, das hat etwas mit dem Vertrauen in die Parteien zu tun. Viele Menschen sagen mir: Es ist so gut, dass du parteilos bist, denn dann musst du ja mit allen klarkommen. Genauso ist es auch. Eigentlich ist das eine schöne Sache. Ich habe selbstverständlich eine eigene Meinung und muss weder dem Willen einer örtlichen Wählergruppe noch einem übergeordneten Parteibuch Folge leisten. Ich fühle mich nur meinem Gewissen den Bürgerinnen und Bürgern Tangermündes und dessen Ortsteile gegenüber verpflichtet. Und dazu gehören auch alle politisch legitimierten Richtungen.
Man kann parteilos sein, aber man hat ja trotzdem Standpunkte, die dann nur nicht so offen sichtbar sind.
Ich verabscheue rechtsextrem und genauso linksextrem. Ich kann kein Verständnis für Menschen aufbringen, die das Wohl anderer gefährden, nur weil sie eine andere Meinung haben. Das ist undemokratisch. Ich will pragmatisch die Probleme lösen. Dafür brauche ich kein Parteibuch.
Sie wurden von CDU und AfD unterstützt - wie ist es dazu gekommen? Wie passt das zusammen?
Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären. Der CDU-Ortsverband Tangermünde hat mich tatkräftig im Bürgermeisterwahlkampf unterstützt. Aufgrund meines persönlichen Leitbildes gab es nach der Unterstützung der CDU auch aufseiten der AfD das Bedürfnis, mich im Wahlkampf zu unterstützen. Dort gab es dann ein Foto und einen Zeitungsartikel. Meines Wissens nicht mehr.
Warum wollte Ulrich Siegmund Sie ebenfalls unterstützen?
Weil er mich möglicherweise für den bestgeeigneten Bewerber hielt.
Duzen Sie sich mit ihm?
Ja. Ebenso wie einen Großteil der Mitglieder unseres Stadtrates.
Wie lange kennen Sie sich?
Wann wir uns kennengelernt haben, kann ich nicht mehr sagen. Sein Bruder ist schon seit 2014 als Freier Stadtrat Mitglied. Sein Vater ist seit 2019 Mitglied des Stadtrates. Sie fragten mich damals in meiner Funktion als Hauptamtsleiter, wie die Abläufe funktionieren, da sie nichts falsch machen wollten.
Wie schauen Sie auf die Brandmauer-Debatte?
Unsinn. Besonders für die kommunale Ebene.
Auch außerhalb der Kommunalpolitik?
Rechts- und linksextrem ist für mich inakzeptabel. Hätten unsere alteingesessenen Parteien diesen Quatsch niemals ins Feld geführt und dafür gestanden, miteinander zu arbeiten, wären wir gar nicht da, wo wir heute sind. Die Brandmauer ist einer der Gründe, warum wir heute stehen, wo wir stehen. Damit wird die Bevölkerung, ja sogar Nachbarn, mehr und mehr gespalten.
Sie sagen, rechtsextrem geht gar nicht. Aber der Landesverband der AfD ist als gesichert rechtsextrem eingestuft und Ulrich Siegmund gehört dem Vorstand an.
Ich habe hier vor allem mit der AfD im Stadtrat zu tun. Da kenne ich keine Rechtsextremen. Die AfD musste sich Leute suchen, die dazu bereit waren, im Rat mitzuarbeiten. Auch wenn wir uns über Ulrich Siegmund unterhalten - ich halte auch Ulrich Siegmund nicht für rechtsextrem. Über die übrigen Mitglieder des Landesverbands kann ich mir keine Meinung, außer die der Medien, erlauben, da ich dort niemanden näher kenne.
Machen Sie es sich nicht zu einfach mit Ihrer Haltung zur AfD?
Ich beziehe meine Haltung auf die Menschen, die hier in unseren Stadtrat gewählt worden sind.
Halten Sie den Landesverband auch nicht für rechtsextrem?
Wie schon erwähnt, kann ich nicht ausschließen, dass auch der AfD Landesverband zumindest in Teilen rechtsextrem ist. Mein Wissen stammt zum einen aus den Medien und zum anderen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht. Nicht jedoch aus eigenem Erlebten. Im Übrigen halte ich es für falsch, alle Menschen über einen Kamm zu scheren, nur weil sie eine andere Meinung haben und Veränderungen wollen.
Halten Sie die AfD für gefährlich?
Ja, doch. Wenn es daran geht, Regeln zu schaffen, die unserem Rechtsstaat und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen, dann halte ich sie für gefährlich. Bei der Begrenzung der Migration aber sprechen sie vielen Menschen aus der Seele. Ich denke da an einen jungen Mann mit Migrationshintergrund und an einen Vorfall nach einem Dorffest. Der junge Mann hat eine lange Geschichte mit der Polizei. Da sage ich mir auch: Das brauchen wir nicht. Deswegen bin ich aber lange noch nicht rechtsextrem. Oder?
Rechtsextrem wäre es, zu sagen: Der ist so, weil er Ausländer ist.
Nein, da gibt es auch Deutsche, die so etwas machen. Auch das brauchen wir nicht. Es hat nichts damit zu tun, dass er Ausländer ist.
Sie haben in Ihrem Wahlkampf versprochen, nichts zu versprechen, was Sie nicht halten können.
Richtig.
Haben Sie den Eindruck, Ulrich Siegmund macht das auch so? Der verspricht ja ziemlich viel. Da gibt es erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit.
Ich habe auch meine Zweifel, insbesondere was die Finanzierbarkeit der Pläne der AfD angeht. Ansonsten denke ich, lassen sich Wahlversprechen auf kommunaler Ebene nicht mit Wahlversprechen auf Landes- oder Bundesebene vergleichen. Hier auf kommunaler Ebene stehen die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell beim Bürgermeister im Büro und sind in der Lage, Versprechen einzufordern. Wann waren Sie denn das letzte Mal bei Ihrem Landtags- oder Bundestagsabgeordneten und haben deren Wahlsprechen eingefordert? Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung bekommen, sollte man ihnen auch eine Chance geben. Auch wenn bereits jetzt Zweifel an der Umsetzbarkeit bestehen oder Ängste, dass alles schlimmer wird.
Wenn der Zuspruch der AfD weiter wächst, was bedeutet das für Sie?
Sie versuchen Stück für Stück die Kommunalparlamente zu übernehmen. Das ist durchaus clever, aber auch bedenklich. Sie werden auch versuchen, mehr Bürgermeister und Landräte zu stellen. Ich rechne damit, bei der nächsten Wahl einen AfD-Herausforderer zu haben.
Mit Steffen Schilm sprach Volker Petersen.