Zwei Tage lang hat n-tv Moderator Heiner Bremer den CDU-Parteitag in Köln verfolgt. Sein Fazit: "Innere Probleme der CDU wurden hier in keiner Weise auch nur halbwegs diskutiert." Die schwarz-grünen Andeutungen nimmt er der Kanzlerin nicht ab: Merkel zieht die Große Koalition vor."

n-tv.de: Für die Parteien geht es bei Parteitagen immer um "Signale". Was ist das zentrale Signal dieses CDU-Parteitags?

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Politik 10.12.14

Koalitionsstimmung im Keller Merkel greift die SPD an und flirtet mit den Grünen

Heiner Bremer: Das zentrale Signal dieses Parteitages ist: "Wir, die CDU, machen eine richtige und gute Politik, und wir machen sie deshalb, weil wir Angela Merkel haben, denn Angela Merkel ist der Garant für eine erfolgreiche Politik." Anders ausgedrückt: Die CDU versteckt sich hinter Angela Merkel. Man kann auch sagen: Die CDU ist Merkel, und Merkel ist die CDU. Innere Probleme der CDU wurden hier in keiner Weise auch nur halbwegs diskutiert.

Welche Probleme sind das?

Die bröckelnde Machtbasis in den Bundesländern und in den großen Metropolen - die stellen ja kaum noch Oberbürgermeister, und die Ministerpräsidenten verlieren sie auch. Die inhaltliche Beliebigkeit - dass man nicht so richtig weiß, wofür die CDU steht in ihrer sogenannten Modernisierung. Dann der fehlende Nachwuchs - auf Anhieb kann doch keiner mehr sagen, wer Merkels Nachfolger würde, wenn sie morgen weg wäre. Auch die Koalitionsoptionen sind nicht klar: Sie hat zwar der FDP Avancen gemacht, aber die ist nicht im Bundestag, und ob sie je wieder reinkommt, ist eine offene Frage.

Was ist mit Schwarz-Grün?

Das mag sie jetzt zwar so darstellen, aber Schwarz-Grün ist 2013 nicht nur an Grünen gescheitert, sondern auch an einem Teil der CDU, die dafür gar nicht reif war. Das heißt, ihnen bleibt eigentlich nur die Große Koalition. Es sei denn, sie nähern sich doch der AfD an.

Die CDU-Spitze schließt das aus. Ist das glaubwürdig?

Für einige Zeit ist das glaubhaft, und zwar aus ganz einfachen Gründen: Die AfD mit ihrer kompromisslosen Anti-Euro-Politik und ihrer hoch verständnisvollen Haltung zu Russland steht diametral zur Politik der CDU, zumindest zur Politik der Kanzlerin. Und da die CDU weiß, dass sie ohne Angela Merkel keine Wahl gewinnen wird, geht sie dieses Risiko nicht ein. Wie das auf Dauer gut gehen soll, dass man modernisierungsverängstigte, traditionelle Wähler der CDU zurückgewinnen will, ist mir unklar. Das ist auch so ein Punkt, der hier nicht diskutiert wurde. Es gab keine echte Auseinandersetzung, wie die CDU mit der AfD umgehen will: Soll die CDU sie offensiv angreifen oder ignorieren? Das Ignorieren hat bisher nicht funktioniert.

Und die Seitenhiebe auf die SPD?

Die mussten sein, um das Gemüt der CDU zu beruhigen. Im Unterbau der CDU gab es ja seit Monaten Gegrummel über die sozialdemokratische Politik der Koalition. Da hilft es, wenn man mal auf den Partner einschlägt und mit Rot-Rot-Grün ein Gespenst beschwört. Ich glaube allerdings, dass die Kanzlerin viel zu klug ist, um anzunehmen, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit mit der Linkspartei koaliert.

Werden die Schläge gegen die SPD die Koalition belasten?

Das glaube ich überhaupt nicht. Ich halte es da mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ja heute cool gekontert hat, er gönne der Kanzlerin mal eine Auszeit in der Karnevalshochburg Köln, am Donnerstag am Kabinettstisch geht’s dann wieder sachlich zu. Das ist auch das Interesse von Merkel. Sie zieht doch ohnehin die Große Koalition vor - einfach, weil sie dann präsidial arbeiten kann.

Ein Wort noch zu Julia Klöckner, die ein sehr gutes Ergebnis bei der Wahl zur stellvertretenden Parteichefin bekommen hat. Steht sie als junge Frau mit ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot für die Verbindung von konservativer und moderner CDU?

Julia Klöckner hat eine Zukunftsperspektive, das würde ich auch so sehen. Sie muss nur vorher die Gesellenprüfung ablegen und 2016 die Wahl in ihrem Landesverband Rheinland-Pfalz gewinnen.

Mit Heiner Bremer sprach Hubertus Volmer