Politik

Klitschkos Ultimatum läuft aus "Die Geduld in Kiew ist zu Ende"

BepUpAbCIAE20FC[1].jpg

An den Barrikaden in Kiew.

(Foto: Dirk Emmerich via Twitter / @DEmmerich)

Heute Abend endet ein Ultimatum der ukrainischen Opposition an Präsident Janukowitsch. Was dann passiert, ist völlig offen. Derzeit finden Gespräche zwischen Regierung und Opposition statt. Scheitern sie, droht weiteres Blutvergießen.

Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der ukrainischen Opposition ist noch immer offen, was genau Vitali Klitschko und seine Verbündeten planen. Der Chef der oppositionellen Reformallianz sowie Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatten von Präsident Viktor Janukowitsch am Mittwochabend ultimativ ein Einlenken gefordert.

"Wenn Janukowitsch keine Zugeständnisse macht, gehen wir morgen in die Offensive", sagte Klitschko. Jazenjuk gab dem Präsidenten "24 Stunden", um ein "Blutbad" zu vermeiden. "Nach allem, was ich gehört habe, ist nicht klar, was das Ultimatum bedeutet", sagt die Osteuropa-Expertin Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit n-tv.de. "Es kann Gewalt bedeuten, aber explizit gemacht haben Klitschko und Jazenjuk das nicht."

Der Journalist Dirk Emmerich, der für n-tv und RTL aus Kiew berichtet, sagte in einem Telefonat mit n-tv.de, es sei schwer vorstellbar, dass Janukowitsch auf die Forderungen eingeht. "Dann werden Klitschko und die anderen Führer der Opposition noch deutlicher werden müssen. Sollte das bedeuten, dass die Massen auf dem Maidan aufgerufen werden, in Richtung Parlament vorzudringen und das Parlament möglicherweise sogar zu besetzen, wäre dies ein fatales Signal. Denn die Regierung würde das nicht hinnehmen. Dann würde das Blutvergießen weitergehen, dann würde es möglicherweise hunderte Tote geben."

"Die Geduld ist zu Ende"

Das Lager der gewaltbereiten Demonstranten schätzt Emmerich auf 2000 Personen. Allerdings betont er, die Masse der Menschen demonstriere seit Anfang November friedlich gegen Janukowitsch. "Diese Menschen wolle eine neue, eine veränderte Ukraine. Aber nach zwei Monaten, in denen die Regierung klargestellt hat, dass sie nicht bereit ist, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, spaltet sich dieses Lager." Einige Demonstranten würden "immer ungeduldiger". Die dritte Gruppe im Protest in Kiew sei eine sehr kleine Gruppe von Radikalen, "die es eigentlich immer bei Demonstrationen in Europa gibt", so Emmerich. Ihnen komme es vor allem darauf an, Randale zu veranstalten. "Es kann gut sein, dass darunter Provokateure aus dem Janukowitsch-Lager sind. Aber fest steht: Die Geduld bei vielen Menschen in Kiew ist nach zwei Monaten Demonstrationen, in denen kaum Ergebnisse erzielt wurden, zu Ende."

Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht das ganz ähnlich. Unter den gewalttätigen Demonstranten seien teilweise Provokateure dabei, "aber auch Leute, die auf dem Maidan bei den friedlichen Protesten waren und sich dann radikalisiert haben". Auf die Frage, warum die Opposition nicht einfach die Wahlen im kommenden Jahr abwarte, sagt sie: "Nachdem sich Janukowitsch Ende November geweigert hatte, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, war die Geduld bei sehr vielen Menschen einfach zu Ende. Dazu kommt, dass die Opposition nicht erwartet, dass diese Wahlen frei und fair ablaufen werden."

Neuwahlen nur ein erster Schritt

Ein Problem der Opposition sei, sagt Emmerich, dass ihr noch immer der allgemein anerkannte Führer fehle. "Vitali Klitschko rutscht zwar immer mehr in diese Rolle hinein. Aber die Opposition als Ganzes hat bis heute kein wirkliches Programm formulieren können, wie man die Ukraine aus der Krise herausführen kann." Das Nahziel seien Neuwahlen, aber das könne nur ein erster Schritt sein.

"Danach muss sich herausstellen, was sich wie in der Ukraine verändern soll. Dann werden innerhalb der jetzigen Opposition Konflikte ausbrechen, auch in der Zusammenarbeit von Klitschkos Partei mit Swoboda", einer Partei, die Kontakte zur rechtsradikalen NPD unterhält. Stewart sagt, dass durchaus die Gefahr bestehe, dass die ukrainische Opposition rechtsradikal unterwandert werde. "Ich denke allerdings, dass es derzeit weniger um solche Fragen geht, sondern eher darum, ob es zu verstärkter Gewaltanwendung kommt."

Dies wird voraussichtlich schon der Abend zeigen. Am Vormittag wollten sich Klitschko und andere Vertreter der Opposition mit Vertretern der ukrainischen Führung treffen. Die Lage in Kiew beruhigte sich unterdessen etwas. Auf dem Maidan stehen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte weiterhin gegenüber, nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa warfen Demonstranten vereinzelte Steine auf die Polizisten, die ihrerseits Blendgranaten und Tränengas in die Reihen der Regierungsgegner feuerten.

Quelle: ntv.de