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Lehren aus Bielefeld Die Grünen tragen Schwarz-Rot-Gold

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Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckhard und Robert Habeck in Schwarz-Rot-Gold. Nur Zufall?

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor dem Grünen-Parteitag sprachen alle über Robert Habeck. Doch in Bielefeld reißt vor allem Annalena Baerbock die Delegierten mit. Im Ziel sind sich beide einig: Sie wollen regieren. Es ist nicht die einzige Erkenntnis des Treffens.

Die Grünen tragen Schwarz-Rot-Gold

Am ersten Tag des Grünen-Parteitags in Bielefeld konnten Delegierte und Gäste gleichermaßen staunen: Vor dem Hintergrundbild eines üppigen Laubwalds erschienen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckhard, auf der Bühne - gekleidet in Schwarz-Rot-Gold. War es nur Zufall? Wie auch immer: Einmal mehr zeigt dieser Parteitag, dass die Grünen ihre Zeit als Bürgerbewegung und Protestpartei lange hinter sich gelassen haben. "Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab", schleuderte Habeck dem Saal entgegen, nachdem er zuvor die rechtsextremistischen Umtriebe der AfD angeprangert hatte. Die Grünen müssten diese Republik verteidigen und dafür sorgen, dass sie nicht abgeräumt werde. "Werden wir Verfassungsschützer!"

Die Grünen wollen an die Macht

Wer die Republik verteidigen will, kann dies allerdings schlecht aus der Opposition heraus tun. Die Grünen wollen auch im Bund an die Macht. Es sei erklärtes Ziel, die Partei in die Regierung zu führen, betonte Habeck bei RTL/ntv. "Niemand braucht mehr Parteien, die am Spielfeldrand stehen." Das Gefühl, handeln zu müssen, ist groß - und nicht nur wegen des Erstarkens des Rechtsradikalismus. Wenn die weltweite Erderwärmung noch bei 1,5 Grad gestoppt werden soll, bleibt nicht mehr viel Zeit für die Energiewende. Denn dass auf die Große Koalition hier nicht gebaut werden kann, zeigte sich just zu Beginn des Parteitages: Am Freitag verabschiedete der Bundestag ein Klimapaket, das seinen Namen kaum wert ist.

Es ist die Wirtschaft, Trottel

Mit dem Leitsatz "It's the economy, stupid" wurde Bill Clinton 1992 US-Präsident. Die Grünenspitze weiß: Nur mit Klimapolitik holt sie keine Mehrheiten. Sie braucht Wirtschafts- und Sozialkompetenz, wenn sie auch Stahlarbeiter und Handwerker, Diesel-Fahrer und Menschen in ländlichen Gebieten ansprechen will. Auf ihrem Parteitag wurden dazu zahlreiche Beschlüsse verfasst: vom Recht auf Wohnen und Wohnungstausch bis hin zum Mindestlohn von 12 Euro. Und dem klaren Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Das Vertrauen in Märkte und Unternehmen ist neu für die Partei - das zeigen die vielen Änderungsanträge beim Thema. Es gilt ohnehin nicht uneingeschränkt. Es brauche den Markt, den Staat und Regeln, sagte Baerbock. Regeln, die man auch Verbote nennen könne, fügte sie augenzwinkernd an. Doch dass es Regeln braucht, sehen nicht nur die Grünen so, sondern auch wachsende Teile der Industrie. Denn auch die weiß, dass sich Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit bedingen. Und die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition wächst bei beiden - Grünen und Wirtschaft.

Das Geheimnis ihres Erfolgs

Dass die Grünen so erfolgreich in aktuellen Umfragen sind, haben sie vor allem einem Rezept zu verdanken: Seit dem Antritt ihres Spitzenduos schwelgen sie in Harmonie. Baerbock und Habeck teilen sich nicht nur Büro und Büroleiter, auch nach außen treten sie geschlossen auf. Wenn sie sich kritisieren, dringt dies nicht nach außen, die bisweilen verbissenen Flügelkämpfe gehören der Vergangenheit an. Bei Wählern kommt dies gut an, ebenso in der Partei. Mit Rekordwahlergebnissen bedanken sie sich bei ihren Parteichefs, die viele als "unfassbares Glück" sehen. CDU und SPD - inzwischen chronisch uneins - können da nur neidisch werden.

Jung und weiblich - und Druck von der Straße

Keine der Bundestagsparteien ist so jung und weiblich wie die Grünen. Auch in der Spitze: Im neuen, sechsköpfigen Bundesvorstand sitzen zwei Frauen unter dreißig. Dass er wie andere Parteigremien paritätisch besetzt ist, steht ohnehin in der Satzung. Themen wie Frauenförderung, Gleichberechtigung oder der Kampf gegen Frauenhass im Netz bekamen besonders starken Applaus von den Delegierten. Dass Baerbock bei der Wahl mehr Zustimmung erhielt als Habeck könnte auch daran liegen, dass sie eine Frau ist - und über deren Benachteiligung sprach: "Wenn Mann die Argumente ausgehen, wird Frau reduziert aufs Geschlecht", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. Das kam an.

Die Jungen allerdings könnten für die Parteichefs zum Problem werden: Sowohl die Grüne Jugend als auch grünen-affine Bewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion machen Druck und stellen klimapolitische Forderungen, die weit über die Ansätze des Spitzenduos hinausgehen. Von den Delegierten bekamen sie dafür viel Zustimmung. Und sie zeigen: Die Partei kann noch streiten.

Baerbock glänzt noch mehr

Auch wenn es der grünen Parteispitze nicht passt: Seit dem Dauer-Umfragehoch und dem Siechtum der SPD stellt sich immer mehr die Frage nach einem grünen Kanzlerkandidaten - und da fiel bislang regelmäßig Habecks Name. In der Außenwahrnehmung ist er der Star der Partei. In Beliebtheitsrankings liegt er in den vorderen Ränken, bei der Forsa-Kanzlerfrage lässt er CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weit hinter sich. Selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann attestierte Habeck in einem unvorsichtigen Moment, kanzlerfähig zu sein.

Dass er aber nicht der einzige mögliche grüne Anwärter fürs Kanzleramt ist, führt spätestens der Parteitag der breiteren Öffentlichkeit vor Augen. In ihrer Bewerbungsrede für die Wiederwahl zeigte sich Baerbock leidenschaftlich und mitreißend - was neben ihrer Fachkenntnis und der Fähigkeit zur Integration nicht die schlechteste Voraussetzung für höhere Würden ist. Und bei den Wahlen zum Parteivorsitz ließ sie dann ihren Co-Chef blass aussehen: Mit dem umwerfenden Rekordergebnis von 97 Prozent wählten die Grünen sie wieder. Die Partei hat einen neuen Star. Und der könnte bald weit über sie hinaus glänzen.

Quelle: n-tv.de

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