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Grüne befürchten keinen Blackout Die Lichter gehen nicht aus

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(Foto: picture alliance / dpa)

13 der 17 deutschen Kernkraftwerke sind derzeit nicht am Netz. Acht von ihnen könnten sogar sofort stillgelegt werden. Und so warnen die AKW-Betreiber vor einem Blackout durch mögliche Stromausfälle im Winter. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält das für reine Panikmache. So sei der Wegfall der Kernenergie auch in den Wintermonaten problemlos zu kompensieren. Nur sollte sich die Regierung nicht weiter querstellen, wenn es um den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien geht.    

n-tv.de: Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben infolge der AKW-Abschaltungen vor drohenden Stromausfällen im Winter gewarnt. Sehen Sie darin nur Panikmache oder sind die Bedenken auch teilweise begründet?

Hans-Josef Fell: Es gehört zur jahrzehntealten Methode der Energieversorger, über das Argument "Die Lichter gehen aus" Angst vor dem Atomausstieg zu verbreiten. Ich halte das für nicht tragfähig. Aktuell sehen wir als Partei die Versorgungssicherheit auch mit nur vier Atomkraftwerken am Netz nicht gefährdet. Und wir wissen, dass wir durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auch alle AKW abschalten können.

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Das Szenario von "Ausgestrahlt", die Betreiber könnten den Blackout provozieren, hält Fell für unrealistisch.

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Die Initiative "Ausgestrahlt" hat sogar vor einem "inszenierten Blackout" gewarnt. Die Betreiber würden momentan abgeschaltete Kohle- und Gaskraftwerke bewusst nicht hochfahren und die Politik so erpressen. Trauen Sie den Konzernen so etwas tatsächlich zu?

Ob die Konzerne "den Mut" haben, die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen, wage ich nicht endgültig einzuschätzen. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich. Sollte so etwas im Nachhinein herauskommen – und nach einem Blackout würde es Analysen geben - wären die Kraftwerksbetreiber am Ende. Dann würde deren letztes Fünkchen an Akzeptanz in der Gesellschaft für immer verschwinden. Für die Menschen in Deutschland hätte ein großflächiger Stromausfall gravierende Folgen - ihn durch Manipulation zu provozieren wäre eine schlimme kriminelle Handlung.

Ihre Parteifreundin Bärbel Höhn hat die Betreiber aufgefordert, die Datengrundlage ihres Blackout-Szenarios zu veröffentlichen. Könnten Sie den Betreibern denn mit eigenen Studien kontern?

Zunächst einmal: Natürlich fordert Bärbel Höhn mit gutem Recht, dass die Konzerne erst einmal einen Beleg für ihre Behauptungen aufbringen. Wir selbst haben wissenschaftliche Untersuchungen verschiedener Einrichtungen, die festhalten, dass die Behauptungen der Energieversorger nicht korrekt sind.

Wie ist der Wegfall der Kernenergie im Winter denn Ihrer Meinung nach zu kompensieren?

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Norbert Röttgens Novelle zum EEG hält der Energieexperte für unzureichend.

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Wir haben natürlich eine stille Reserve, die in Deutschland aktuell gar nicht am Netz ist, beispielsweise die schon angesprochenen fossilen Kraftwerke. Für den Klimaschutz ist das zunächst ein Problem. Zusätzlich haben wir über die Grenzen einen größeren Austausch. Kurzfristig, vielleicht ein bis zwei Jahre oder etwas länger, kann also auch der Austausch mit dem Ausland herhalten. Wir haben mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren einen enormen Exportüberschuss an Strom aufgebaut, der mit dem Abschalten der Atomkraftwerke natürlich etwas abschmilzt. Aber mit einem zusätzlichen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien werden wir den Atomstrom dauerhaft auch im Winter ersetzen können. Leider bezweifeln wir, dass die Regierung wirklich einen solchen Ausbau will. Da reicht schon ein Blick auf die Vorschläge des Umweltministers zur Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG).    

Beim Energieimport wird man sicherlich auch auf ausländischen Atomstrom zurückgreifen. Zeigt sich da nicht in gewisser Weise eine Doppelmoral?

Nein. Es ist ja auch kein Ziel, Atomstrom aus dem Ausland zu bekommen, wenn wir in Deutschland abschalten. Den Austausch an der Börse haben wir schon immer, können aber selbstverständlich nicht an der Grenze selektieren -  nach dem Motto: Französische Wasserkraft darf durch, Atomstrom aber nicht. Wir hatten übrigens schon längst die Möglichkeit, eine Leitung nach Skandinavien zu bauen, um die dortige Wasserkraft als Backup für winterbedingte Angebotsschwankungen aus Sonnen- und Windenergie zu gewinnen. Aber der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte dafür keine Genehmigung gegeben. Entscheidend ist, dass im Ausland keine neuen AKW gebaut werden, die den deutschen Markt beliefern. Der Ausbau erneuerbarer Energien kann das verhindern. Denn Strom aus regenerativen Quellen kann an der Börse günstiger angeboten werden als ausländische Atomenergie.

Geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, heißt es ja oft genug, die Grünen würden zwar stets fordern, sich aber querstellen, wenn vor Ort gegen Kraftwerke oder Leitungen protestiert wird.

Das ist schlichtweg falsch. Wenn es vor Ort Proteste gibt, dann sind sie in der Regel gesamtgesellschaftlich. Und dann sind FDP-Politiker genauso dabei wie ihre Unionskollegen. Ich selbst bekomme oft Briefe von Unionsbürgermeistern, die Einwände vortragen. Das zeigt aber auch, dass wir die regionale Bevölkerung mitnehmen, die Akzeptanz für erneuerbare Energien erhöhen müssen. Proteste werden oft deswegen wirksam, weil Bürgerbeteiligungsrechte abgebaut worden sind.

Bei all dem Druck, den die Betreiber oder auch der CDU-Wirtschaftsflügel derzeit aufbauen: Können Sie sich vorstellen, dass der Atomausstieg wirklich zeitnah beschlossen wird?

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Hans Josef Fell ist der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wir wissen noch gar nicht, wo die Regierung hinsteuert. Im Umweltausschuss haben wir gerade wieder gemerkt, dass die Regierung völlig uneinig ist. Es gibt zwar den Wunsch nach einem schnellen Ausstieg, aber deutlich differenzierte Vorstellungen. Wir würden gern die historische Chance nutzen und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für einen wirklich schnellen und gut fundierten Atomausstieg mittragen. Dazu braucht es aber die Gespräche mit der Opposition. Die vermissen wir. Bundeskanzlerin Merkel hat uns Zeitpläne mitgeteilt, ein Angebot unterbreitet hat sie uns jedoch nicht. Wir werden nicht kleinlich sein. Aber wir müssen unsere Vorschläge auch zeitig genug einbringen können. Es wäre schlechter Stil, wenn die Kanzlerin uns einfach etwas vorlegt, ohne vorher das Gespräch gesucht zu haben.

Mit Hans-Josef Fell sprach Michael Kreußlein

Quelle: n-tv.de

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