Politik

Prozess gegen Mohammed Mursi beginnt Die Revolution steht vor Gericht

RTX11ZNQ.jpg

Pro-Mursi Proteste Ende Juli

(Foto: REUTERS)

In der Geschichte Ägyptens wurde erst einmal ein Präsident frei gewählt. Nun steht er vor Gericht und mit ihm die Errungenschaften der Revolution. Seine Nachfolger sind dabei, die letzte Hoffnung auf ein demokratisches Ägypten zu zerstören.

Wenn Mohammed Mursi heute per Hubschrauber in den Kairoer Stadtteil Tora gebracht wird, werden 20.000 Polizisten in der Stadt verteilt sein. Sie sollen verhindern, dass der Prozess gegen den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens zu neuer Gewalt führt.

Einen guten Grund für neue Massenproteste gibt es: Der Militärstaat verhandelt gegen einen Mann, der sich immer noch als rechtmäßiger Präsident Ägyptens sieht und von Millionen Ägyptern unterstützt wird. Die Wahl, die ihn zum Staatschef machte, war der Höhepunkt der arabischen Revolution. Doch nun steht er wie ein Verbrecher vor Gericht. Die Umstände des Verfahrens zeigen, wie schlecht es um das nach-revolutionäre Ägypten bestellt ist.

Der Vorwurf gegen Mursi lautet "Anstiftung zum Mord". Mursi hatte Ende des Jahres 2012 ein Dekret erlassen, mit dem er sich selbst über die Verfassung stellte. Tagelang hatten Gegner des Präsidenten vor dessen Amtssitz demonstriert. Am 5. Dezember 2012 stürmten Islamisten das Camp und zettelten eine Massenschlägerei an. Dabei starben sieben Menschen, für deren Tod auch Mursi laut Anklage nun die Verantwortung tragen soll.

Dass im Rahmen der Ermittlungen auch nach Mursis Schuld gefragt wird, ist nachvollziehbar. Und doch wirken der Prozess und die Untersuchungshaft, in der sich Mursi seit Monaten befindet, wie Siegerjustiz. Immer wieder gerieten seit der Revolution Islamisten und Säkulare aneinander, auf beiden Seiten gab es Tote. Allein als die Armee am 14. August Proteste von Mursi-Anhängern auflöste, starben weit über 500 Menschen. Bislang ist nicht bekannt, dass sich hohe Militär-Angehörige dafür verantworten müssten. "Was mich an diesem Prozess beunruhigt ist, dass das Rechtssystem sehr selektiv vorgeht", sagt auch die Ägypten-Verantwortliche der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Heba Morajef.

­Mursis Muslimbruderschaft verboten

Als die Armee im Juli dieses Jahres die Macht wieder an sich riss, konnte man noch auf die nächste Stufe der Revolution hoffen: Die Unterstützung für die regierenden Muslimbrüder war stark gesunken. Mehrere Millionen Ägypter hatten zuvor für die Absetzung Mursis demonstriert, möglicherweise war es die größte Demonstration in der Geschichte der Menschheit. Unterstützung für den Putsch kam auch vom Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei – dem ägyptischen Politiker, der am besten weiß, wie Demokratien funktionieren können.

Der putschende Armeechef Abdulfattah al-Sisi hätte rasch Neuwahlen veranlassen und damit neue Mehrheiten zulassen können. Immerhin hatte er Mursi in seine Schranken verwiesen, als der dabei war, demokratische Errungenschaften wieder abzubauen. Doch stattdessen nutzte das Militär die Schwäche der islamistischen Regierung um seine eigene Macht zu festigen: Al-Sisi zerschlug die Gegenproteste der Islamisten und schüchterte die Medien ein. Die Gewalt wird seitdem nicht weniger. Besonders Minderheiten wie die koptischen Christen im Land werden verprügelt und beschossen, ihre Kirchen werden abgebrannt.

Zudem verbot die von al-Sisi eingesetzte Regierung die Muslimbruderschaft und trieb ihre Politiker damit in den Untergrund. Die Muslimbrüder sind die größte organisierte gesellschaftliche Gruppe in Ägypten, sie kümmern sich um Hilfe bei Katastrophen und organisieren vielerorts das kulturelle Leben. Zu ihr gehörte einst auch Mursi, den die Ägypter zu ihrem Präsidenten machten. Die Bruderschaft zu verbieten bedeutet, sich mit einem erheblichen Teil der Bevölkerung anzulegen.

Armeechef al-Sisi könnte selbst Präsident werden

In Europa und den USA ist man sich einig, dass das ein fataler Schritt ist: Ohne Unterstützung der Muslimbrüder lässt sich in Ägypten keine stabile Regierung bilden, so die Einschätzung der Experten. Durch den Prozess gegen Mursi werden die ohnehin verfeindeten Gruppen von traditionell-religiösen Ägyptern auf der einen und ihren säkularen Landsleuten auf der anderen Seite weiter gegeneinander aufgehetzt.

Die neueste Meldung, die im Westen Besorgnis auslöst: Armeechef al-Sisi könnte bei der Präsidentschaftswahl – für die es noch keinen Termin gibt – selbst antreten. Unter den Gegnern der Islamisten ist er sehr populär, viele sehnen sich nach stabilen Verhältnissen. Unterstützer haben angeblich bereits 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt, um ihn zu einer Kandidatur zu bewegen. Er selbst schloss diesen Schritt zuletzt nicht aus.

Der Armeechef im Präsidentenpalast würde allerdings eine undemokratische Machtbündelung bedeuten und die dringend benötigte Trennung von Militär und Politik verhindern. Das Militär ist in Ägypten nicht nur der Strippenzieher der Politik, sondern auch eine Wirtschaftsmacht mit Unternehmensbeteiligungen im ganzen Land. Auch die Gerichte sind durchsetzt von Richtern, die dem Militär loyal ergeben sind. Der abgesetzte Präsident Mursi kann kaum auf ein rechtsstaatliches Verfahren hoffen. Wenn das Militär ihn für immer hinter Gittern sehen möchte, wird er genau dort landen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema