Wer regiert die Republik? Seit zwei Wochen blickt Deutschland erwartungsvoll auf die SPD. Per Mitgliedervotum stimmt die Partei über ihren Eintritt in die Große Koalition ab. Das Ergebnis ist überraschend deutlich.

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Politik 14.12.13

Grünes Licht für die Große Koalition Genossen sagen "Ja"

Der Weg für eine Große Koalition ist frei. Beim Basisvotum stimmten 75,96 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder für das Bündnis mit CDU und CSU. Das gab Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Nachmittag bekannt. Damit kann Angela Merkel am kommenden Dienstag wie geplant zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Dann werden auch die Minister ernannt und vereidigt.

Bei der Abstimmung votierten insgesamt 256.643 Sozialdemokraten mit Ja, 80.921 sagten Nein. 31.800 Wahlzettel wurden wegen Formfehlern nicht berücksichtigt. Damit haben sich fast 78 Prozent der 474.820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt.

Die SPD soll in der Großen Koalition sechs Ministerien bekommen. Parteichef Sigmar Gabriel soll Wirtschaft und Energie übernehmen, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Außenministerium, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit und Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Mass das Justizministerium.

Bei der Bundestagswahl am 22. September hatte die SPD nur 25,7 Prozent erreicht, die Union 41,5 Prozent. CDU/CSU fehlen aber fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Viele SPD-Mitglieder waren skeptisch gegenüber dem Bündnis mit der Union. Daraufhin initiierte Parteichef Gabriel ein Mitgliedervotum über den Ende November vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag. Endgültig soll der Vertrag an diesem Montag unterschrieben werden.