Politik

Janukowitsch bleibt verschwunden Die Ukraine sortiert sich neu

2014-02-23T224218Z_291541824_GM1EA2O0IK501_RTRMADP_3_USA.JPG5835832567893320437.jpg

Viele Menschen mussten für den Umbruch in der Ukraine ihr Leben lassen.

(Foto: REUTERS)

In der Ukraine geht es Schlag auf Schlag: Auf Interimspräsident Turtschinow kommt viel Arbeit zu. Unter anderem steht er vor der Herausforderung, die Balance zwischen EU und Russland zu halten. Zudem plagen Finanzprobleme das Land. Und wo Ex-Präsident Janukowitsch ist, weiß auch niemand.

Nach dem Umsturz in der Ukraine arbeitet die bisherige Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Nachdem am Wochenende bereits der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow von der Obersten Rada zugleich zum Interimspräsidenten bestimmt worden war, steht zum Wochenanfang möglicherweise die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" an. Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

In seiner Ansprache an die Nation versprach Interimspräsident Turtschinow einen Westkurs, nachdem sich die blutigen Unruhen in der Ukraine an der Zuwendung des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Moskau entzündet hatten. "Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren", betonte Turtschinow. Jedoch sei die Ukraine auch zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit - vorausgesetzt, dass Moskau "die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und berücksichtigt".

Russland berief zunächst seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen über die Lage nach Moskau zurück. Das Außenministerium begründete die Entscheidung am späten Sonntagabend mit "der Eskalation der Situation in der Ukraine und der Notwendigkeit, die aktuelle Lage von allen Seiten zu analysieren". Russland galt bis zuletzt als Unterstützer des nach wochenlangen Protesten gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Wirtschaftliche Lage ist "katastrophal"

Schon am heutigen Montag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet. Ashton hatte der Ukraine finanzielle Hilfen der EU in Aussicht gestellt, wie auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G20-Finanzminister. Übergangspräsident Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage der Ukraine als "katastrophal" beschrieben. Er machte den gestürzten Präsident Viktor Janukowitsch und dessen Regierungschef Mykola Asarow für die desolate Lage verantwortlich. Diese hätten "das Land ruiniert".

Der Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko warb angesichts der dramatischen Lage seines Landes um Hilfe von der EU und den USA. "Wir stehen weiterhin vor sehr großen Problemen, müssen jetzt zügig eine Übergangsregierung formen. Außerdem brauchen wir schnell Reformen und dafür finanzielle Hilfe", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Menschen in der Ukraine können sich darauf verlassen, dass wir ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer Öffnung nach Europa zur Seite stehen", kündigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller in der "Saarbrücker Zeitung" an.

Wo ist Janukowitsch?

Unklarheit herrschte weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten Janukowitsch. Dieser hatte seine Absetzung durch das Parlament als verfassungswidrig zurückgewiesen. Der prorussische Politiker, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem "Staatsumsturz". Berichte über seine angebliche Festnahme auf der Krim am Sonntag wurden offiziell nicht bestätigt.

Seine ärgste Widersacherin, die 53-jährige Timoschenko, trat unmittelbar nach ihrer Freilassung am zentralen Ort der Revolution, dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew auf. Im Rollstuhl forderte die an Bandscheibenvorfall leidende Politikerin, den "Kampf für die Freiheit" der Ukraine bis zum Ende zu führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Timoschenko in einem Telefonat zu ihrer Freilassung. Die CDU-Chefin halte Timoschenkos Rückkehr in die Politik für einen der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei mit.

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, äußerte sich skeptisch über die neue Rolle von Timoschenko. "Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will", sagte Erler der "Welt". Sie sei "eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin". Das werde eine Herausforderung für alle Oppositionskräfte, so Erler. Für das heterogene Lager der Oppositionskräfte sei dies "eine Herausforderung" auf dem Weg, "gemeinsame Ziele zu definieren".

Quelle: ntv.de, fma/dpa/AFP