Politik

Wie Merkel die SPD schachmatt setzt Die überflüssige Partei

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Warum noch SPD wählen, wenn Angela Merkel die Union immer sozialdemokratischer ausrichtet?

(Foto: REUTERS)

Es wird nicht besser. In Umfragen dümpelt Kanzlerkandidat Steinbrück weiterhin in tristen Gefilden bei 25 Prozent. Zunehmend verzweifeln die Genossen jedoch nicht nur an sich selbst, sondern auch an Kanzlerin Merkel. Mit einem sonderbaren Manöver hält sie die SPD im Keller. Der Partei rennt die Zeit davon.

Es ist die Sicht eines Sozialdemokraten. "Die Wahlkampfvorbereitungen der Union sind aus dem Ruder gelaufen", sagt Thomas Oppermann. Die jüngsten Kurswechsel bei der Gleichstellung der Homo-Ehe und der Unterstützung des NPD-Verbotsantrags nimmt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer der Kanzlerin nicht ab. "Unser Eindruck ist: Die Union läuft hinter uns her. Das ist gut, denn so wissen wir immer, dass wir vorne sind." Oppermann versucht locker zu wirken. Er gibt sich genüsslich, feixend. Also eigentlich alles wie immer, oder?

Tatsächlich steigt in der SPD in diesen Tagen der Argwohn. Wieder fällt eine vermeintliche Bastion der Konservativen. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft, dem Aus für die Wehrpflicht, dem Abschied von der Hauptschule und der Öffnung für eine eigene Mindestlohn-Variante folgt nun die Gleichstellung der Homo-Ehe. Erneut überrascht Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie auf einen Kurs einschert, den die SPD teilweise schon seit Jahren vertritt. Mit Bedacht und klugem Timing: In einem halben Jahr ist schließlich Bundestagswahl. Und für die meisten ist die rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen längst nicht mehr nachvollziehbar. Drei von vier Bürgern sind für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die Union also den gesellschaftlichen Realitäten. Im Willy-Brandt-Haus hält sich die Freude über Merkels Sinneswandel jedoch in Grenzen. Sigmar Gabriel schimpft, die Kanzlerin verwandle ihre Partei in einen politischen "Hohlkörper". Plötzlich verteidigt der Parteichef sogar die CSU als "Fels in der Brandung". Oppermann betont: "Wir haben bei diesen Themen die größeren Kompetenzen. Bei uns ist das Ausdruck einer wertgebundenen Haltung und nicht tagesaktueller Opportunität."

Merkel und ihre Tricks

In der SPD wächst die Verzweiflung. Dass Merkel ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl Angriffsflächen schließt und prekäre Positionen abräumt, passt Gabriel & Co. gar nicht. Die Sozialdemokraten verkünden schon seit Monaten ihr Wahlprogramm und versuchen sich als deutliche Alternative zu präsentieren. Mindestlohn, NPD-Verbot und Homo-Ehe sollten die Höhepunkte in der neuen sozialdemokratischen Erzählung sein, mit denen sie auf Wählerfang gehen wollten. Stattdessen gehen der Partei allmählich die Alleinstellungsmerkmale aus.

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Bisweilen wusste die SPD mit den Richtungswechseln der Kanzlerin auch auf lustige Weise umzugehen.

(Foto: dapd)

Merkels Strategie ist nicht ganz neu. Die Union praktiziert sie seit 2009. Unter Merkels Ägide sozialdemokratisiert sich die CDU. Manche, die es technokratisch mögen, sprechen von der "asymmetrischen Demobilisierung". Damit hatte Merkel bereits bei der letzten Bundestagswahl großen Erfolg. Bei den Genossen heißt es traditionell, sie würden von einer hohen Wahlbeteiligung profitieren. Umso stärker sie ihre Wähler mobilisieren können, desto besser. 2009 verzichtete die Kanzlerin auf großen Pomp, vermied Polarisierungen und Festlegungen. Damit verwischte sie mögliche Unterschiede zur politischen Konkurrenz. In der Folge blieben viele potenzielle SPD-Wähler der Urne fern. Daraufhin stürzte die Partei mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze ab auf unterirdische 23 Prozent, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl. Aber kann die SPD verhindern, dass sich das wiederholt?

Zwar gelingt es den Genossen nach der Debatte um ihren Kanzlerkandidaten, zunehmend ihr Programm in den Vordergrund zu rücken. Trotzdem wächst die Angst vor einer erneuten Blamage im Herbst. Zuletzt bekannte sich Steinbrück zu einer festen Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten und forderte das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer. Aber ob man mit solchen Themen eine Bundestagswahl gewinnen kann? Wohl kaum. 39 Prozent der Deutschen und damit 10 Prozent mehr als noch vor vier Jahren können sich vorstellen, die SPD zu wählen. Doch die Partei kann ihr Potenzial nicht ausschöpfen. Seit Monaten dümpelt sie bei 25 Prozent. Und das während die Union Traumwerte von über 40 Prozent erreicht. Eine Antwort auf Merkels Stil gibt es offenbar noch nicht.

Unmoderne Ausschließeritis

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Machte bisher auch als "Problem-Peer" von sich reden: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Steinbrück geht bald in seine dritte Jahreszeit als Kanzlerkandidat. Doch die Chancen der SPD sind seit seiner Nominierung mehr geschrumpft als gewachsen. Dabei lässt der 66-Jährige niemanden im Unklaren darüber, was er denkt und will. Über Steinbrücks Nebeneinkünfte und seine Meinung zum Kanzlergehalt weiß der Wähler längst ebenso gut Bescheid wie über sein bevorzugtes Farbenspiel. Mit ihm gibt es eigentlich nur Rot-Grün. Ob eine Große Koalition, Ampel oder Rot-Rot-Grün: Sonst hat er alles kategorisch ausgeschlossen.

Tatsächlich wirkt die SPD im Jahr 2013 damit vor allem eines: unmodern. Ist die Ausschließeritis einer Partei, die so weit entfernt ist von ihrer einstigen Stärke, überhaupt noch angebracht? Die lediglich auf eine Koalition hin ausgelegte Strategie bringt die Partei zunehmend in ein Dilemma: Bei allen großen Umfrageinstituten verfehlt Rot-Grün seit Ende 2011 fast konstant die 45-Prozent-Marke und damit die zum Regieren wohl mindestens nötige Mehrheit. Am Wahlabend im September dieses Jahres könnten die Genossen mit ihrer Taktik damit schnell handlungsunfähig sein. Wer so konsequent und beharrlich fast alles ausschließt, ist am Ende nicht flexibel für mögliche Eventualitäten. Über die Zusammensetzung der Bundesregierung verhandeln dann andere Parteien. Dann sind die im Vorteil, die wie CDU und Grüne nicht von vornherein sämtliche Konstellationen ausgeschlossen haben.

Clowns unter sich

Dabei könnte Merkel ausgerechnet in dem Jahr, in dem die deutsche Sozialdemokratie ihren 150. Geburtstag feiert, sogar noch zu einer historischen Figur werden. Mit Schwarz-Grün zeichnet sich für die Union eine neue aussichtsreiche Koalitionsoption ab. Merkel könnte als erste Kanzlerin in drei verschiedenen Koalitionen regieren. Schweigen macht sich offenbar bezahlt.

Steinbrück setzt dagegen weiter auf die Flucht nach vorn und sorgt für den nächsten Eklat. Auf einer SPD-Veranstaltung in Potsdam äußerte er sich jüngst zum Wahlergebnis in Italien. "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte Steinbrück im Hinblick auf Beppo Grillo und Silvio Berlusconi. "Mein Eindruck ist, dass in Italien zwei Populisten gewonnen haben." Die Reaktion folgte sogleich: Italiens Präsident Giorgio Napolitano sagte ein geplantes Abendessen mit Steinbrück ab.

Dabei kann der SPD-Kanzlerkandidat von den Herren Grillo und Berlusconi eigentlich nur lernen. Die beiden, die es offenbar blendend verstehen, Menschen zu begeistern, haben unerwartet gute Aussichten in Italien mitzuregieren. Davon kann Steinbrück im Moment nur träumen.

Quelle: n-tv.de

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