Sedierung mit FolgenDie wichtigsten Fragen und Antworten zum K.-o.-Tropfen-Gesetzentwurf
Von Vivian Micks
Heimlich betäubt und vergewaltigt: Wer mit dem Einsatz von K.-o.-Tropfen sexualisierte Gewalt ausübt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Wie der Gesetzentwurf Frauen schützen soll, erklärt ntv.de.
Warum will die Bundesregierung das Strafrecht beim Einsatz von K.-o.-Tropfen verschärfen?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht in K.-o.-Tropfen einen Teil des Gewaltproblems gegen Frauen in Deutschland. Täter machten ihre Opfer heimlich wehrlos, häufig für sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigungen. Betroffene hätten oft keine Möglichkeit, die Tat rechtzeitig zu bemerken oder sich zu wehren, was es besonders "perfide" mache. Das Strafrecht müsse darauf "eine harte Antwort geben", sagte die SPD-Politikerin.
Was genau soll sich durch den Gesetzentwurf ändern?
Wer bei einer Vergewaltigung K.-o.-Tropfen einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Die Verabreichung soll rechtlich als Einsatz eines "gefährlichen Werkzeugs" gelten - ähnlich wie bei einem Messer. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Oktober 2024, wonach K.-o.-Tropfen bisher nicht darunterfallen. Künftig droht Tätern bei Sexual- und Raubdelikten mit K.-o.-Tropfen eine Mindeststrafe von fünf statt drei Jahren Haft. Hubig spricht von einem wichtigen abschreckenden Signal.
Gibt es Kritik an dem Gesetzentwurf?
Ja. Kritiker verweisen darauf, dass schon heute Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren möglich seien. Hubig entgegnet, Höchststrafen würden in der Praxis nur selten verhängt. Eine Mindeststrafe setze dagegen eine verbindliche Untergrenze. Fünf Jahre Haft seien "eine lange Freiheitsstrafe" und würden sich auf die tatsächliche Strafhöhe auswirken.
Was sind K.-o.-Tropfen, und wie wirken sie?
Als K.-o.-Tropfen werden verschiedene betäubende Stoffe bezeichnet, darunter vor allem GBL (Gamma-Butyrolacton) und BDO (1,4-Butandiol). Diese Stoffe werden eigentlich als Industriechemikalien genutzt, etwa als Lösungs- oder Reinigungsmittel. Im Körper werden sie zu GHB umgewandelt, auch bekannt als "Liquid Ecstasy". Die Substanzen wirken sedierend und können Schwindel, Erinnerungslücken oder Bewusstlosigkeit auslösen. Da sie meist farb- und geruchslos sind, werden sie Opfern häufig unbemerkt ins Getränk gemischt. Möglich ist auch sogenanntes Needle Spiking, bei dem die Stoffe per Nadel teils durch die Kleidung injiziert werden.
Wie viele Menschen sind betroffen?
Offizielle Zahlen gibt es nicht. Laut einer aktuellen Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts geben aber rund fünf Prozent der Bevölkerung an, schon einmal Opfer von K.-o.-Tropfen geworden zu sein. Frauen seien besonders häufig betroffen. Typische Tatorte sind Bars und Clubs, aber auch im privaten Umfeld und dem eigenen Zuhause geschehe sexualisierte Gewalt mit K.-o.-Tropfen. Das wisse man "spätestens seit dem Fall Gisele Pelicot", aber auch in Deutschland gebe es diese Fälle, so Hubig.
Reichen schärfere Strafen allein aus?
Nein. Hubig betont neben strengeren Gesetzen auch die Bedeutung von Prävention und Aufklärung. Zwar habe es etwa in Clubs Fortschritte gegeben, trotzdem dürfe es nicht selbstverständlich werden, dass Frauen ständig ihre Getränke schützen müssten.
Was rät die Ministerin möglichen Betroffenen?
Wer nach einem unerklärlichen Filmriss oder plötzlicher Benommenheit den Verdacht hat, Opfer von K.-o.-Tropfen geworden zu sein, sollte möglichst schnell ärztliche Hilfe oder eine forensische Ambulanz aufsuchen. So könnten Spuren gesichert und Täter später identifiziert werden.
Sind weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geplant?
Ja. Hubig verweist darauf, dass Vergewaltigungen häufig gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet würden. Dadurch setze sich die Gewalt digital fort und verschärfe das Leid der Betroffenen zusätzlich. Deshalb wolle die Bundesregierung auch digitale Gewalt stärker bekämpfen und dafür bereits einen Gesetzentwurf vorlegen. Dies sei ein weiterer Baustein eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen Gewalt an Frauen. Dazu gehören unter anderem die elektronische Fußfessel für Gewalttäter, Anti-Gewalt-Trainings, psychosoziale Prozessbegleitung, ein Gesetz gegen digitale Gewalt sowie ein stärkerer Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt.
Welche Botschaft verbindet Hubig mit dem Gesetzentwurf?
Die Ministerin spricht von einem "klaren Signal" an Täter und Gesellschaft. Nicht die Opfer müssten sich schämen, sondern diejenigen, die Gewalt ausüben. Zudem brauche es einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs zu dem Thema von Frauen und Männern.