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Wie geht es weiter in der Ukraine? "Diese Nacht wird alles verändern"

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Eine Stadt im Ausnahmezustand: In Kiew kam es in der Nacht zu den bisher heftigsten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition.

(Foto: REUTERS)

Feuer, Tote, Verletzte - in der Nacht erleben die Proteste in Kiew ihren bisherigen Höhepunkt. Ewald Böhlke, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, spricht im Interview mit n-tv.de über die verfahrene Situation in der Ukraine und ein mögliches Eingreifen der EU. Sanktionen hält er für riskant.

n-tv.de: Überrascht Sie die plötzliche Eskalation in der Ukraine?

Ewald Böhlke: Mich überrascht die Schärfe, nicht die Tatsache, dass die Auseinandersetzungen weitergehen. Im Hintergrund gab es vorher viele Gespräche zwischen den Oppositionsgruppen und Viktor Janukowitsch. Von allen Seiten hieß es, durch eine Verfassungsänderung ließe sich eine Übergangsregierung einsetzen. Dass dies jedoch bis September dauern sollte, war für viele Demonstranten auf dem Maidan viel zu lang. Viel hat mit der inneren Dynamik der Opposition zu tun. Klitschko hat zuletzt gesehen: Immer mehr junge Menschen verlieren den Mut, dass wirklich etwas passiert. Vitali Klitschko braucht schnelle Erfolge, um die Menschen davon zu überzeugen, dass der Weg richtig ist. Diese Punkte zusammengenommen haben zur Eskalation beigetragen.

Von wem ging die Initiative aus für die heftigen Auseinandersetzungen in der Nacht - von den Demonstranten oder der Regierung?

Es gibt Augenzeugenberichte, die sagen: Die Sicherheitskräfte waren vorbereitet. Man wollte den Maidan räumen und wartete nur auf den Anlass. Den hat die Opposition dann selbst geliefert. Ich halte trotzdem viel von der Grundhaltung: Für diese Eskalation ist die Macht verantwortlich, also die Regierung. Diese Nacht wird alles verändern.

Inwiefern?

Beide Seiten sind nun absolut auf Eskalationen eingestellt. Spätestens jetzt weiß Janukowitsch, dass die Opposition ihn wegräumen will. Klitschko ist psychologisch derweil in der Position eines Barrikadenkämpfers. "Ihr müsst mir helfen", fordert er vom Westen. Wir haben also ein Phänomen, das wir früher nicht hatten: Der Westen soll sich auf seine Seite stellen, die Sanktionen sollen parteiisch sein. Man darf nicht vergessen: Vorher gab es die Möglichkeit für vorgezogene Wahlen. Aber das haben sowohl Regierung als auch Opposition abgelehnt, mit der Bemerkung: "Unsere Abgeordnetensitze waren zu teuer". Wenn man das hört, wird einem ganz angst und bange.

Wie groß ist denn der Rückhalt für die Demonstranten in der ukrainischen Bevölkerung?

Wie groß der Rückhalt ist, wird man erst in den nächsten Tagen sehen. Es gibt in unterschiedlichen Städten in der West-Ukraine Eskalationen, die eher aus der rechten Swoboda-Richtung kommen. Im Osten des Landes hat Janukowitsch seine Wählerklientel noch nicht aktiviert. Ob es auch hier eskaliert, wird sich noch zeigen. Deshalb rufen die Kirchen in der Ukraine auf: Aufhören mit dieser Gewalt! Die Situation ist kreuzgefährlich.

Klitschko fordert den Westen zur Intervention auf. Inwiefern setzen die Ereignisse die EU unter Druck?

Das ist eine Frage zwischen Bild und Realität. Die Bilder sprechen eine ganz klare Sprache. Wir haben 25 Tote und Hunderte Verletzte. Der Druck ist also groß, politische Lösungen zu finden. Ob der Weg in die Sanktionspolitik der richtige ist, bezweifele ich allerdings. Sanktionen würden eher dazu führen, dass Janukowitsch an der Macht festhält, die Ukraine weiter Richtung Osten abdriftet und die Bindung an Russland stärkt. Sanktionen würden die Situation also noch verschärfen.

Gibt es noch eine andere Option außer Sanktionen?

Ich hoffe es. Die entscheidende ist eigentlich schon gelaufen, nur darüber wird kaum berichtet. Es gab Vermittlungsversuche vonseiten der OSZE-Vertretung, die bisher am produktivsten waren. Dies hatte zufolge, dass man sich im ukrainischen Parlament bewegt und gesagt hat: "Wir wollen einen Prozess der Verfassungsänderung einleiten und eine neue Regierung bilden." Genau das ist mit dem gestrigen Tag fast zerstört worden.

Gibt es so etwas wie eine moralische Grenze, nach dem Motto: Bis hier hin und nicht weiter, und dann muss die EU reagieren und darf es nicht weiter bei den diplomatischen Floskeln belassen, die man seit Wochen hört?

Es gibt unterschiedliche Kräfte in der Ukraine, die diese Grenze schon länger überschreiten wollen. Entscheidend ist: Wenn wir Sanktionen aufbauen, dann wollen wir eine Entscheidung von außen miterzwingen. Wenn wir dem Prozess der OSZE allerdings eine Chance geben, könnten wir beide Seiten zwingen, die Gewalteskalation einzustellen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist nicht völlig ausgeschlossen.

Janukowitsch warnt, er werde "andere Töne" anschlagen, wenn sich die Oppositionsführer nicht von den radikalen Kräften distanzieren. Was heißt das?

Er will die Opposition spalten. Er weiß natürlich um den extremen Nationalismus innerhalb der Swoboda-Partei. Aber machen wir uns nichts vor: Auch in der gemäßigten Vaterlandspartei um den ehemaligen Außenminister Arsenij Jazenjuk gibt es genügend Vertreter, die Eskalationen befürworten. Was Janukowitsch ankündigt, ist also erst einmal Geplänkel. Die Frage ist: Wie ist jetzt die Machtsituation und kann man in dieser Konstellation noch verhandeln?

Was erwarten Sie, wie sich die Situation in Kiew entwickelt?

Wir müssen uns darauf einstellen, dass es weitere Eskalationen gibt. Ich hoffe, dass noch eine Menge passieren wird. Die Machtkonstellation muss klarer werden. Es muss deutlich werden, wer für wen steht und wer mit welchem Votum in der Bevölkerung spricht.

Was müsste passieren, dass Janukowitsch einknickt oder zumindest Zugeständnisse macht?

Janukowitsch hat ein ganzes Spektrum an Angeboten gemacht. Verfassungsänderung, Neuwahlen, Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition, Machtbeschneidung seiner Person - aber nichts davon hat sich am Ende durchgesetzt. Weil der Präsident seine Optionen schwinden sieht, wird er jetzt erst einmal hart bleiben. Sollte Janukowitsch nach einer solchen Zuspitzung am Ende des Tages sagen, dass es gar nicht so gemeint war, nimmt ihn niemand mehr ernst. In der Ukraine sagt man in einer solchen Situation: "Dann ist er zum Pfarrer geworden".

Mit Ewald Böhlke sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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