Politik
28 EU-Staaten gibt es bislang.
28 EU-Staaten gibt es bislang.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 16. Oktober 2013

Neue Erweiterungsrunde deutet sich an: Diese Staaten wollen in die EU

Die EU-Kommission verteilt Zeugnisse an die Anwärter für einen Beitritt. Dazu gehören Island, die Türkei und sechs Staaten aus Südost-Europa. So stehen ihre Chancen.

Mazedonien ist vielleicht von allen Kandidaten am nächsten an einem Beitritt. Das Land hat seit Ende 2005 den Kandidaten-Status und die EU-Kommission schlägt nun im fünften Jahr in Folge vor, die Beitrittsgespräche zu beginnen. Allerdings ist dieser Schritt ebenso blockiert wie der Wunsch des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft. Grund ist der ungelöste Namens-Streit mit Griechenland. Das EU-Mitglied Griechenland fürchtet wegen seiner historischen Region Makedonien Gebietsansprüche des Nachbarn und verhindert Fortschritte. Die EU-Kommission will erst die Verhandlungen starten und den Namensstreit im Verlauf lösen. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den Mitgliedstaaten.

Montenegro ist ebenfalls ein aussichtsreicher Kandidat. Es hat auf dem Weg in die EU schon eine wichtige Hürde genommen: Im vergangenen Juni beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen mit der nur 625.000 Einwohner zählenden Adria-Republik aufzunehmen. Seitdem wurden bereits zwei Kapitel vorläufig abgeschlossen. Doch bis zu einem Beitritt können noch Jahre vergehen. Die EU fordert von dem erst seit dem Jahr 2006 unabhängigen Staat besonders Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption in Führungskreisen.

Serbien hat eine noch höhere Hürde zu nehmen, obwohl es seit März 2012 Beitrittskandidat ist. Bevor die Verhandlungen beginnen, muss es das mit Kosovo erzielte Abkommen über eine Annäherung der beiden Nachbarstaaten umsetzen. Die Regierung in Belgrad hofft auf den Startschuss im Januar hoffen. Deutschland bremst aber und will beim EU-Gipfeltreffen im Dezember über die Frage sprechen.

Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine EU-Aufnahme. Von den 35 Diskussionsthemen wurden bisher aber nur 13 Kapitel geöffnet und eins davon vorläufig abgeschlossen. Hauptgrund war bisher der ungelöste Streit mit Zypern. Zuletzt sollte ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden, doch dann ging die Türkei hart gegen Demonstranten im eigenen Land vor und die Gespräche wurden erst einmal wieder verschoben. Die EU-Kommission schlägt nun vor, das Kapitel in den kommenden Wochen zu öffnen. Das wäre der erste Schritt dieser Art seit drei Jahren.

Mit Island hatte die EU vor mehr als drei Jahren Beitrittsgespräche begonnen, die rasch vorangingen. Der 320.000 Einwohner zählende Inselstaat gehört bereits dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen an. Die EU bescheinigt Beitrittsbereitschaft. Doch Ende April errang die europakritische Mitte-rechts-Opposition einen Sieg bei der Parlamentswahl und legte die Gespräche mit der EU auf Eis. Sie will die Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob sie überhaupt noch Lust auf einen EU-Beitritt hat.

Drei weitere Balkanländer klopfen an die Tür der EU: Kosovo, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Ihnen wird als möglichen Beitrittskandidaten mittel- bis langfristig eine "europäische Perspektive" bescheinigt. Für Albanien schlägt die EU-Kommission nun den nächsten Schritt vor, das Land soll Beitrittskandidat werden. Mit Kosovo soll nach der Annäherung an Serbien über eine EU-Partnerschaftsvereinbarung verhandelt werden. Schlecht fällt das Zeugnis für Bosnien-Herzegowina aus: Die Bemühungen der Regierung blieben hinter den Erwartungen zurück, die "Beziehungen mit der EU befinden sich im Stillstand".

Quelle: n-tv.de

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