Streit mit US-Richterin Diesmal springen Trump fast alle bei
13.07.2016, 20:56 Uhr
Er legt sich fast mit allen an und egal, wie aggressiv er auftritt: Am Ende nutzt es Donald Trump in seinem bisherigen Wahlkampf fast immer.
(Foto: AP)
Donald Trump liefert sich einen Schlagabtausch mit einer Bundesrichterin. Dabei darf der Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner eine für ihn ungewöhnliche Erfahrung machen - er bekommt sogar von Gegnern Zuspruch.
Seine Anhänger verehren ihn, andere verabscheuen ihn: Donald Trump polarisiert wie kaum ein anderer und ist damit höchst erfolgreich. Fast alles deutet daraufhin, dass der Milliardär beim Nominierungsparteitag der Republikaner in der kommenden Woche offiziell zum US-Präsidentschaftskandidaten gekürt wird.
An einem ändert dies jedoch nichts: Viele US-Amerikaner haben große Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass Trump Präsident werden könnte. Zu dessen erbitterten Gegnern zählt, das ist spätestens jetzt sicher, offensichtlich auch Ruth Bader Ginsburg. Zwischen der Bundesrichterin am Supreme Court und Trump hat sich in diesen Tagen eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Schlammschlacht entwickelt.
Auslöser sind Äußerungen Ginsburgs. Die 83-Jährige demonstrierte zuletzt in mehreren Interviews ihren Unmut über Trump. Auf seinen möglichen Sieg bei der US-Wahl angesprochen, sagte sie "Associated Press" am Freitag: "Ich will nicht darüber nachdenken, aber wenn es so sein soll, dann steht alles auf dem Spiel. Am Wochenende legte die Frau aus New York nach. "Ich kann mir dieses Land nicht vorstellen, wie es sein würde mit Donald Trump als Präsidenten", sagte sie der "Times" am Sonntag und scherzte darüber, vielleicht nach Neuseeland auszuwandern. Die nächste Salve feuerte Ginsburg zu Wochenbeginn ab. "Er (Trump) ist ein Schwindler", sagte sie dem Fernsehsender CNN. "Er sagt, was ihm gerade in den Kopf kommt. Er hat ein riesiges Ego."
"Meine Basis treibt das nur an"
Trump reagierte umgehend. Dass sich eine Richterin des Supreme Courts in politische Kampagnen einmische, sei höchst unangemessen. "Es ist eine Schande für das Gericht und sie sollte sich entschuldigen." Doch der designierte Präsidentschaftskandidat der Grand Old Party ist sich der Vorteile der Debatte durchaus bewusst. "Meine Basis treibt das nur an. Ich hoffe, sie verlässt das Gericht möglichst bald."
Trump attackiert und provoziert empörte Reaktionen, oder Trump wird angegriffen und wehrt sich mit allen Kräften: Das alles sind keine neuen Muster im bisherigen US-Wahlkampf. Geschadet hat es Trump bisher jedenfalls nicht. Schon vor dem Ende der Vorwahlen hat er alle Konkurrenten aus der eigenen Partei abschütteln können. Im Fall Ginsburg lässt sich jedoch ein neues Phänomen beobachten: Trump wird kritisiert und erhält daraufhin Unterstützung - und das sogar aus der Richtung jener, die nicht gerade dafür bekannt sind, ihm besonders nahe zu stehen.
So sprangen selbst eher als linksliberale US-Zeitungen Trump in den vergangenen Tagen bei. Als Mitglied des Supreme Courts sei es besser gewesen, Ginsburg hätte nichts gesagt, kommentierte die "Washington Post". Die "New York Times" schrieb, die Richterin sei zu weit gegangen. Ihre Äußerungen belegten, warum es Tradition des Gerichts sei, politisch nicht Stellung zu beziehen und unabhängig zu bleiben.
"Sie hat nichts im Kopf"
Auch Howard Wolfson, früherer Berater Hillary Clintons, sagte, Ginsburg habe sich besser zurückgehalten. Das allgemeine Urteil: Ginsburg ist zu weit gegangen. Kann eine solche Richterin überhaupt unparteilich urteilen? Darüber gibt es nun Zweifel.Trump dürfte das freuen. Der mutmaßliche Sieger des Streits, der sich über die seltene Unterstützung gefreut haben dürfte, legte am Mittwoch noch einmal auf seine Weise nach. "Mit ihren sehr dummen politischen Äußerungen hat sie alle in Verlegenheit gebracht. Sie hat nichts im Kopf – zurücktreten!", twitterte er markig.
Und Ginsburg? Die Richterin war 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton ernannt worden und vertritt den linken Flügel des obersten Gerichtes. Ihren Ruf als Heldin der Linken wird sie durch die Debatte kaum verloren haben. Konsequenzen für ihre Zukunft am Gericht fürchtet sie, die im Frühjahr 84 Jahre alt wird und ältestes Mitglied des Supreme Courts ist, ganz offensichtlich nicht.
Öffentlich zeigt sich Ginsburg überzeugt, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnt. Sie wird es nun noch stärker hoffen müssen als ohnehin schon. Sonst käme sie möglicherweise doch noch in die Verlegenheit, in Zukunft über Fälle urteilen zu müssen, die im Zusammenhang mit einem Präsidenten Donald Trump stehen.
Quelle: ntv.de