Lange nichts mehr von der PKW-Maut gehört - und das aus gutem Grund: Verkehrsminister Dobrindt bekommt es einfach nicht hin, die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen. Damit steht das Prestigeprojekt der CSU mehr denn je in Frage.

Das Herzensprojekt der CSU in der Großen Koalition, die Einführung einer PKW-Maut, verliert an Schwung. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor der Sommerpause kein Konzept mehr dafür vorstellen. Stattdessen wolle er laut Regierungskreisen lediglich "Eckpunkte" des Projekts präsentieren.

Dobrindt wollte seine Pläne eigentlich vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien vorstellen. Der Bundestag hat diesem Freitag seine letzte Sitzung vor einer zweimonatigen Pause. Zuletzt hieß es aus dem Verkehrsministerium, es stehe nur noch eine Detailabstimmung mit dem Finanzministerium aus. Doch tatsächlich reißt der CSU-Mann seine eigenen Vorgaben.

In der Regierung sorgt das für Verstimmung. Aus Führungskreisen des SPD-geführten Wirtschaftsministerium heißt es, Dobrindt habe "ein massives Lieferproblem". Ein nicht näher bezeichneter Kabinettskollege sagte dem Blatt: "Die EU-Vorgaben zu erfüllen wird kaum zu schaffen sein."

Kallas macht Dobrindt die Hölle heiß

Tatsächlich ist noch immer ungeklärt, wie die Maut mit dem europarechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar sein soll. Die CSU will eine Abgabe, die Deutschen keine Mehrkosten verursacht. Dazu soll die Vignette zum Preis von rund 100 Euro mit der KFZ-Steuer verrechnet werden.

Brüssel verfolgt die Pläne Dobrindts mit Argwohn. Verkehrskommissar Siim Kallas empfing Dobrindt am Mittwoch und ließ danach lapidar verlauten: "Minister Dobrindt präsentierte Kommissar Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für PKW." Von einem "Konzept" sei nicht die Rede gewesen.

Kallas kündigte Dobrindt mit freundlichen Worten Gegenwind an: "Die Kommission ist bereit - auf Basis dieser Überlegungen - mit Deutschland konstruktiv zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU-Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung."

Zuletzt hatte Kallas immer wieder betont, eine Verrechnung der Maut mit der KFZ-Steuer sei nicht zulässig. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten.