In Nordrhein-Westfalen ist der Unmut über die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt groß. Man fürchtet um eine Beeinträchtigung von Verkehr und Handel an der Grenze. Doch der CSU-Mann lehnt die Kritik ab und verweist auf die Grenze in Bayern.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen an seinen Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

In seinem Herkunftsland Bayern kenne man die Problematik unter umgekehrten Vorzeichen mit Österreich seit Jahren. Dort habe der Grenzverkehr sogar weiter zugelegt. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."

Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag hatte bei einer Klausurtagung Dobrindts Mautpläne wegen befürchteter Nachteile für die Wirtschaft in den Grenzregionen einstimmig abgelehnt und einen harten Gegenkurs angekündigt. Sie forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege. "Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe, Peter Hintze.

"Gesamte Grenzregion in Aufruhr"

Die CDU-Abgeordneten wollten nun das Gespräch mit Dobrindt suchen. "Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert." Dazu müssten die Pläne Dobrindts aber an zentralen Punkten geändert werden. Eine Maut auf allen Straßen, würde den gesamten europäischen Grenzverkehr treffen, kritisierte Hintze. Dies würde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der grenzüberschreitenden Nachbarschaftskultur schaden. Die Niederlande seien für NRW ein wichtigerer Handelspartner als die USA. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr."

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt sollen pro Jahr 88 Euro fällig werden. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich in Deutschland Steuern zahlende Autofahrer nicht mehr Abgaben hätten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Eine Abstimmung mit dem Finanzministerium und ein positives Votum der EU-Kommission stehen allerdings noch aus.