Die Grünen sind "der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern", die SPD die "gefühlt kleinste Oppositionspartei" - CSU-Generalsekretär Dobrindt huldigt dem guten alten Lagerkampf.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen unter anderem wegen der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf angegriffen. "Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern", sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt".

Eine Koalition von Union und Grünen schloss er "auf ganze lange Zeit" aus, weil mit den Grünen keine verantwortungsvolle Politik zu machen sei. Als Beispiele nannte Dobrindt den Bahnhofsneubau in Stuttgart und den Atomtransport ins Zwischenlager Gorleben. "Die Grünen zeigen der Demokratie den Mittelfinger und handeln nach dem Motto: Wenn die Mehrheit nicht will, was wir wollen, gehen wir dagegen auf die Straße."

Während die Union "Politik für die Bürger" mache, machten die Grünen "Politik gegen die Bürger", so Dobrindt. Seit die Grünen in den Umfragen stabil hohe Werte erreichen, sind sie immer wieder Ziel scharfer Attacken aus der Union. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag gewitzelt, irgendwann würden die Grünen "für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit".

"Bundesrat nicht notwendig"

Dobrindt attackierte allerdings auch die SPD für ihren Plan, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die schwarz-gelbe Verlängerung der Atomlaufzeiten zu klagen. "Die angekündigte Klage der SPD-regierten Länder ist der klägliche Versuch der gefühlt kleinsten Oppositionspartei, eine politische Debatte zu eröffnen." Die von SPD, Grünen und Linken Opposition geforderte Zustimmung des Bundesrates sei gar nicht notwendig.

Dagegen sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet." Ein Experte für Atomrechtsfragen gab Steinmeier in der "Frankfurter Rundschau" recht. Der Berliner Anwalt Reiner Geulen progonstizierte, dass "die Bundesregierung mit ihrem Atomgesetz im nächsten Jahr beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird".

Die neuen Aufgaben für die Länder bei einer Laufzeitverlängerung seien "enorm und umfassen einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten". Geulen ergänzte: "Kein deutsches Atomkraftwerk ist gegen terroristische Anschläge ausgelegt, alle entsprechen dem technischen Stand und der Risikobewertung zum Zeitpunkt ihrer ersten Genehmigung, also in den 70er oder 80er Jahren."

Im Bundesrat hatten die Gegner des schwarz-gelben Atompakets inklusive Laufzeitverlängerung am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, um die Regierungspläne zu verzögern. Sollte Bundespräsident Christian Wulff die Gesetze absegnen, wollen die SPD-regierten Länder in Karlsruhe klagen.