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Warum bei der Hessen-Wahl wieder ein Patt droht Drei Männer vor der Ypsilanti-Falle

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Hessischer Galgenhumor (v.l.): Volker Bouffier, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn Hessen wählt, wird's immer eng. Vor dem Wahlsonntag wollen die Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir daher keine Koalition ausschließen. Die drei eint die Angst vor dem Schicksal einer Frau, die einst grandios scheiterte.

Statt Kulis und Feuerzeugen verteilen die CDU-Wahlkämpfer zwischen Kassel und Bensheim, Wiesbaden und Fulda in diesen Tagen ungewohnte Präsente. Der hessische Landesverband setzt auf Popcorn. Das Bild von Ministerpräsident Volker Bouffier prangt auf den Papiertüten mit "Bouffiers Popcorn - immer eine gute Wahl". Dazu gibt es Getränkedosen mit "Volker's Aktiv Apfel". Der Landesvater als Popstar.

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Ministerpräsident Volker Bouffier gibt es im Wahlkampf auch aus Tüten und Dosen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am 22. September ist nicht nur die Bundestagswahl, die Hessen wählen auch ihren Landtag. Im Wahlkampf präsentiert sich die Landes-CDU gern als hippe Volkspartei. Aber ist die hessische CDU wirklich so cool, wie sie sich nach außen gibt? "Es gibt in diesem Land keine Wechselstimmung", sagt Bouffier über "sein" Bundesland, aber so richtig lässig können der 61-Jährige und seine Mitstreiter eigentlich gar nicht sein. Denn dem Ministerpräsidenten droht schon nach drei Jahren der Auszug aus der Staatskanzlei. Vier Wochen vor der Wahl kommen SPD und Grüne in Umfragen auf 45, CDU und FDP liegen bei 43 Prozent. Es ist knapp in Hessen, wieder einmal.

Wie zuletzt in Niedersachsen droht den Parteien am Wahlabend auch in Hessen ein Krimi mit ungewissem Ausgang. In den Hauptrollen sind neben Bouffier vor allem Tarek Al-Wazir und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD: Sie alle haben dasselbe Problem. Was, wenn's am Ende nicht reicht für das Wunschbündnis?

Die Linkspartei entscheidet

Auf den ersten Blick kämpfen die hessischen Parteien mit den gleichen Geschützen wie in anderen Ländern. Bouffier betont das unterschiedliche Politikverständnis von CDU und Grünen. Er macht sich lustig über die Forderung nach einem Veggie Day, unterstellt Roten und Grünen, das Gymnasium abschaffen zu wollen, und schürt Ängste vor dem "Linksblock". Doch von einem überraschend offensiven Kuschelkurs halten ihn die vermeintlichen Unvereinbarkeiten nicht ab. In einem Interview erklärte er zuletzt, Schwarz-Grün nicht ausschließen zu wollen. Bouffier lobte sogar die gute Zusammenarbeit beider Parteien im Frankfurter Magistrat.

Auffällig ist, wie die Rhetorik Bouffiers der von Schäfer-Gümbel und Al-Wazir ähnelt. Niemand spricht sich explizit gegen eine schwarz-grüne, große oder rot-rot-grüne Koalition aus. "Demokratische Parteien müssen miteinander reden und koalitionsfähig sein", sagt Al-Wazir im Interview mit n-tv.de. Am Ende zähle das Programm. Jeder der drei greift gern auf derartige Stanzen zurück. Sie alle wissen: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eines dieser Szenarien früher eintreten könnte, als ihnen lieb ist.

Die entscheidende Variable bei der Wahl ist die Linkspartei. Falls sie den Wiedereinzug in den Landtag schafft, verfehlen wohl beide Lager die Mehrheit. Wenn die Linken scheitern, wie von den Umfragen seit Monaten prognostiziert, reichen wohl bereits 45 Prozent für eine Mehrheit. Aber bei 110 Mandaten droht selbst dann ein Patt.

Schäfer-Gümbel und der Christbaum

Vorsicht ist also geboten: Daher üben sich Bouffier, Al-Wazir und Schäfer-Gümbel in strategischer Offenheit. Anders als die FDP, die einer Ampel frühzeitig und definitiv eine Absage erteilt hat, schielen Schwarze, Grüne und Rote bereits vorsichtig nach Alternativen jenseits der bewährten Konstellationen. Denn wie prekär Festlegungen in Hessen sein können, das wissen sie alle. In die Ypsilanti-Falle will niemand mehr treten.

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Thorsten Schäfer-Gümbel mit Vorgängerin Andrea-Ypsilanti.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte 2008 zunächst jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Weil Rot-Grün die Mehrheit bei der Wahl verfehlte, verhandelte sie schließlich doch mit den Linken über eine Tolerierung. Doch mehrere SPD-Abgeordnete warfen Ypsilanti Wortbruch vor und verweigerten der Koalition ihre Stimme. Schließlich scheiterte die Duldung der Minderheitsregierung, bei den Neuwahlen stürzte die SPD in ihrem einstigen Stammland auf unterirdische 23,7 Prozent ab.

Ob er sie "noch alle am Christbaum" habe? Schäfer-Gümbel erzählt noch heute von der Reaktion seiner Frau, als er damals die Spitzenkandidatur übernahm. Vier Jahre später haben die hessischen Genossen längst noch nicht wieder ihre alten Stärke erreicht. Trotzdem gelang es Schäfer-Gümbel, den nach 2008 zerstrittenen Landesverband wieder ein Stück zu versöhnen. In Umfragen liegt die Hessen-SPD bei 31 Prozent und damit deutlich besser als die Bundespartei. Im Wahlkampf setzen die Genossen auch deshalb stärker auf Plakate der Landespartei als auf die mit dem Steinbrück-Motiv. Stephan Weil, inzwischen niedersächsischer Ministerpräsident, gelang im Januar unter ähnlichen Vorzeichen der Wahlsieg.

"Das letzte Jahr hat mich aufgefressen"

Und wenn es am Ende doch nicht reicht? Für Al-Wazir ist in diesem Fall "eine Große Koalition das Wahrscheinlichste", sowohl in Hessen als auch im Bund. In wichtigen Fragen, wie der Ablehnung der Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen, sieht er CDU und SPD nah beieinander. Doch andere halten die persönlichen Abneigungen zwischen den beiden Parteien für zu groß. Eine Annäherung von Schwarzen und Grünen macht das nicht zwangsläufig wahrscheinlicher. Zwar tritt mit Christean Wagner einer ihrer Wortführer ab, trotzdem hat die Hessen-CDU den Ruf, der konservativste Landesverband zu sein. Die Zweifel sind groß, ob sich ausgerecht Hessen als schwarz-grünes Versuchslabor eignet.

Al-Wazir, der als Sohn eines Jemeniten und einer Deutschen in Offenbach geboren wurde, tritt zum vierten Mal als Spitzenkandidat an. 2008 war er so nah dran. Er sollte Umweltminister und Vize-Regierungschef werden. Bis die rot-grüne Minderheitsregierung schließlich doch noch platzte. "Das letzte Jahr hat mich aufgefressen", hat Al-Wazir damals gesagt. Die hessischen Grünen mussten sich heftig bemühen, ihren Landeschef, dem immer wieder die Tauglichkeit für die Bundespolitik bescheinigt wird, zu halten.

14 Jahre sitzt er inzwischen in der Opposition des hessischen Landtags. Dieses Mal muss es klappen. Dabei tut der 42-Jährige sogar etwas, vor dem die meisten Politiker zurückschrecken und formuliert frühzeitig seine Ansprüche. "Ich will Wirtschafts- und Verkehrsminister werden", sagt Al-Wazir selbstbewusst. Auch bei der politischen Konkurrenz hat man seinen Ehrgeiz schon zu Kenntnis genommen. "Die Grünen sind so heiß wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung", sagt der amtierende hessische FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch. "Wenn Tarek Al-Wazir nach 14 Jahren Opposition eine Chance sieht, in die Regierung zu kommen, wird er zu Not in Helmut-Kohl-Bettwäsche schlafen."

Quelle: n-tv.de

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