Statt Großer Koalition wird in den Reihen der SPD auch über eine Kooperationskoalition nachgedacht. In der Union stößt das auf Kritik - und auch auf Spott. SPD-Vize Dreyer kontert.

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer sieht in abschätzigen Äußerungen aus der Union ein Problem bei Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die CDU habe es seit nun bald drei Monaten nicht geschafft, eine neue Regierung für Deutschland zu bilden, sagte Dreyer der "Rheinischen Post". "Wie wenig hilfreich es dabei ist, in dieser Form über eine Partei zu sprechen, deren Unterstützung man braucht, hat die Union ja schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen erleben können. (...) Aus diesen Fehlern haben CDU und CSU offenbar wenig gelernt."

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Politik 13.12.17

"Aus der Krabbelgruppe" Seehofer lehnt SPD-Vorschlag einer "KoKo" ab

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin reagierte damit der Zeitung zufolge auf spöttische Äußerungen aus der Union über eine "Kooperationskoalition", die die SPD ins Spiel gebracht hatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Modell laut Medienberichten als Vorschlag aus der "Krabbelgruppe" bezeichnet.

Union will sondieren

Nach einem Treffen mit der SPD haben sich die Spitzen von CDU und CSU am Mittwochabend für Sondierungen über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die SPD-Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Dann dürfte sich auch klären, ob es vor Weihnachten zu weiteren Gesprächen kommt oder mögliche Sondierungen erst im neuen Jahr aufgenommen werden.

An dem Treffen hatten die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs von CDU und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen. Merkel will den CDU-Bundesvorstand am Vormittag in einer Telefonkonferenz informieren. Das weitere Vorgehen dürfte dann nach der Entscheidung der SPD-Führung auch eine Rolle auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag spielen.

Stegner: Kein "Weiter so"

Während in der Union die Stimmen überwiegen, die eine rasche Bildung einer stabilen Regierung fordern, ist eine erneute Große Koalition in der SPD höchst umstritten. Die Sozialdemokraten diskutieren daher auch Alternativen zu einer Großen Koalition.

Die Wähler hätten bei der Bundestagswahl schließlich deutlich gemacht, sie wollten kein "Weiter so", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Er verteidigte die Idee, auch über eine Kooperationskoalition zu sprechen, bei der sich die Partner nur über einige Kernanliegen verständigen, über andere Fragen aber im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird.

Maas: SPD hat keinen Zeitdruck

Ein solches Modell lehnt die Union ab. "Wechselnde Mehrheiten kann man zwar theoretisch für spannend halten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "In der Praxis aber würde das sehr schnell an die Grenzen einer gedeihlichen Zusammenarbeit führen."

Die SPD erklärte zuletzt mehrfach, sich in den Gesprächen nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. "Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht", bekräftigte Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag für "Die Zeit". Anders als "Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben" glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise.