Steckt Russland dahinter?Drohnen in Leipzig sind Sprengstoff für die Ostwahlen
Ein Kommentar von Sebastian Huld
Der Drohnen-Vorfall in Leipzig erwischt die Regierungskoalition zur Unzeit. Gerade vor den Landtagswahlen im Osten halten CDU und SPD die Konfrontation mit Russland lieber aus der öffentlichen Debatte heraus. Das sollte sich dringend ändern.
Hat Russland wirklich versucht, auf oder über deutschem Boden ein großes Transportflugzeug in die Luft zu jagen? Zwei Tage nach dem Vorfall auf dem Flughafen Leipzig kann das noch niemand mit Sicherheit sagen. Gut möglich, dass es nie jemand mit letzter Sicherheit wird sagen können - mangels eindeutiger Beweise. Der Kreml würde sich kaum zu seiner Verantwortung bekennen, sollten Wladimir Putins Dienste hinter der mit Sprengstoff munitionierten sowie einer mutmaßlichen zweiten Drohne stecken. Wie die Bundesregierung und ihre Nato-Partner reagiert hätten, wäre das ukrainische Transportflugzeug gar detoniert, hätte es Tote und Verletzte gegeben, vermag wiederum auch niemand zu sagen - auch nicht in Moskau. Der Gedanke, dass Putin und seine Schergen bereit sein könnten, derart mit dem Feuer zu spielen, macht schaudern.
Bleibt man trotz aller anderen denkbaren Urheber - auch die Verantwortung der Ukraine für den Nordstream-Anschlag hatten viele lange nicht wahrhaben wollen - einmal bei Russland als Drahtzieher, wäre eine neue Qualität der Auseinandersetzung erreicht. Nach allem, was die deutschen Ermittlungsbehörden sowie das Bundesinnenministerium bisher mitgeteilt haben, deutet vieles auf die direkte Beteiligung eines ausländischen Geheimdienstes. Dazu zählen der Einsatz von Sprengstoff und Zünder genauso wie das Anschlagsziel. Technisch ist das Vorgehen relativ anspruchsvoll. Doch welche anderen Länder kämen infrage, einen Anschlag oder einen Anschlagsversuch gegen ein ukrainisches Flugzeug zu orchestrieren?
Putin eskaliert aus Position der Schwäche
Auch der Zeitpunkt ist plausibel. So verheerend die derzeit noch einmal verschärften Raketenangriffe Russlands auf Kiew und andere ukrainische Großstädte sind, so sehr sind Putin und seine Gesellen selbst unter Druck geraten. Die russische Armee verliert permanent viele Soldaten, gewinnt aber seit Monaten fast kein Land mehr hinzu. Die südlichen besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, kann Russland wegen der ukrainischen Drohnen nur mit Mühe versorgen. Putins größtes Problem: Vor den Duma-Wahlen im Herbst erlebt beinahe ganz Russland ukrainische Drohnenangriffe, die den wirtschaftlichen Verfall des Landes beschleunigen.
Die beiden Drohnen in Leipzig passen zur russischen Lage. Genauso wie die in derselben Woche bekannt gewordenen, offenbar sehr konkreten Anschlagspläne gegen Stefan Thumann, Chef des bayrischen Drohnenherstellers Donaustahl: Moskau könnte geneigt sein, die Erfolgsmethoden der Ukrainer über die ukrainischen Grenzen hinaus zu kopieren und Kiew hat die russische Kriegslogistik schon lange im Visier. Jüngstes Beispiel: Ebenfalls in dieser Woche ist der Russe Wladimir Tkatschuk, Chef eines wichtigen Drohnenherstellers, bei einer Autoexplosion schwer verletzt worden. Russland mag gerade nicht aus einer Position der Stärke eskalieren, aber Russland eskaliert. Ein Anschlag auf deutschem Boden mit allen potenziellen Folgen passt in dieses Bild.
AfD und BSW schlachten Russland-Thema aus
Hierzu gehört auch, dass der Vorfall in eine Zeit fällt, in der die Regierungsparteien CDU und SPD sich zu Deutschlands indirektem Krieg mit Deutschland lieber ausschweigen. In vier Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, zwei Wochen darauf Mecklenburg-Vorpommern. In beiden ostdeutschen Flächenländern lehnen zahlreiche Menschen die militärische Unterstützung der Ukraine ab. Die einen sehen keinen qualitativen Unterschied zwischen einer engen Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA oder mit Russland. Die anderen erkennen Putins aggressives Reich zwar als das, was es ist, fürchten deswegen aber erst recht eine direkte Konfrontation. In beiden Lagern sind die immensen Ausgaben für die Aufrüstung Deutschlands und der Ukraine schlecht gelitten, was vor allem auf die AfD und zum Teil auf das explizit russlandfreundliche BSW einzahlt.
Unter Verweis darauf, dass es bei Landtagswahlen um landespolitische Themen geht, weichen CDU und SPD der Debatte mit den Skeptikern oft aus. Kaum eine der im Land Verantwortung tragenden Parteien mag offensiv darüber sprechen, in welchen Dimensionen sich der Konflikt mit Russland bereits hochgeschaukelt hat. Und wie bedroht auch Deutschlands Frieden ist. Der Preis dieser Zurückhaltung ist, dass AfD, BSW und zum Teil die Linke diese Domäne fast allein bespielen. Spätestens der Drohnenvorfall in Leipzig sollte ein Weckruf für die anderen Parteien sein, wieder mutiger die öffentliche Debatte zu suchen. Auch darüber, wie weit Deutschland eigentlich zu gehen bereit ist, wenn solch ein Anschlag einmal gelingen sollte - und Russland als Urheber nicht zu leugnen ist.