In 100 Tagen wählt Rheinland-Pfalz Duell Beck gegen Klöckner
16.12.2010, 15:37 UhrDer Countdown läuft: Nur noch 100 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Eine Umfrage prognostiziert ein Kopf-an-Kopf- Rennen von SPD und CDU, eine andere sieht die SPD klar vorn. Spannend wird auch das Duell Beck gegen Klöckner.
Geht Deutschlands dienstältester Ministerpräsident aus einer weiteren Landtagswahl als Sieger hervor? Dies ist die spannendste Frage 100 Tage vor der Abstimmung in Rheinland-Pfalz. Am 27. März geht es zugespitzt um das Duell des SPD-Regierungschefs Kurt Beck gegen die junge CDU-Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Eine jüngste Umfrage sieht ein Patt, eine andere die Sozialdemokraten doch noch ein Stück weit vorne. Es dürfte also ein interessanter Wahlabend werden - auch wenn Rheinland-Pfalz bundespolitisch etwas im Schatten der gleichzeitigen Landtagswahl in Baden-Württemberg steht. Viele fragen sich, wie sehr bei einem Wahlverlust der CDU im Südwesten auch die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck geriete.
"Die Kopie ist nicht das Original"
Rheinland-Pfalz ist aktuell das einzige Bundesland mit einer Alleinregierung. Seit 2006 gestaltet hier Beck mit absoluter Mehrheit die Politik. Dabei gilt das Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl als konservative Bastion: keine Ballungsräume, sehr viele Dörfer, wenig Großindustrie. Dennoch hat hier der bodenständige und mittelstandsfreundliche "König Kurt" eine Landtagswahl nach der anderen gewonnen - auch wegen der Schwäche der CDU-Opposition, die sich selbst seit zwei Jahrzehnten viele Grabenkämpfe geliefert hat.
Auch Becks christdemokratische Herausforderer galten nicht als stark. Nun allerdings will ihn eine CDU-Spitzenkandidatin vom Thron stoßen, die in der SPD durchaus Ängste weckt: Julia Klöckner. Die CDU-Landeschefin, die am 16. Dezember erst ihren 38. Geburtstag feiert, ist eine Vertraute der Kanzlerin Angela Merkel, medial erfahren und volksnah wie Beck selbst.
Will sie ihn mit den eigenen Waffen schlagen? "Die Kopie ist nicht das Original", sagt der Südpfälzer dazu. Die ehemalige Deutsche Weinkönigin kontert: "Eine Kopie von Beck kann sich Rheinland-Pfalz nicht leisten. Ich stehe für eine Politik ohne Bart."
Hauptsache "plus X"
Eine junge Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium gegen den 61-jährigen Landesvater, der noch bis 2016 im Amt bleiben will - die heiße Wahlkampfphase wird spannend. Das zeigt auch eine jüngste Umfrage: Wäre die Landtagswahl schon am vergangenen Sonntag gewesen, hätten nach der SWR-Befragung "PoliTrend" des TV-Politikmagazins "Ländersache" SPD und CDU je 35 Prozent der Stimmen bekommen. Mit jeweils fünf Prozent würde die FDP gerade so wieder ins Parlament einziehen und die Linke erstmals den Sprung hinein schaffen. Bei den 2006 aus dem Landtag geflogenen Grünen gilt mit starken 16 Prozent der Wiedereinzug als sicher.
Nach diesem Ergebnis hätten weder SPD noch CDU eine eigene Mehrheit: Sie wären beide auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen oder müssten eine große Koalition bilden. Beck und Klöckner formulieren allerdings jeweils bessere Wahlziele. "40 plus X" für die SPD, sagt der Ministerpräsident. "Ein Prozent mehr als die SPD plus X" für die CDU, heißt es bei der Staatssekretärin.
Es gibt allerdings auch eine andere neue Umfrage: Wie die Zeitung "Die Rheinpfalz" ermitteln ließ, würden derzeit 35 Prozent ihre Stimme den Christdemokraten geben. Die SPD käme dagegen auf satte 41 Prozent.
Zwei mit Sympathie für die Grünen
SPD und FDP haben 15 Jahre lang - bis 2006 - zusammen in Rheinland-Pfalz regiert. Auch jetzt gelten die Freidemokraten wieder als Wunschpartner der zwei Volksparteien. Sicherheitshalber lassen Beck und Klöckner aber auch Sympathien für die Grünen erkennen. Diese wiederum betonen, solange die CDU an ihrem Atomkurs festhalte, sei sie überhaupt kein Partner. Aber auch in einer Zusammenarbeit mit der SPD gäbe es kein "Kurt-Beck-Kuscheln".
Ungünstig für SPD und CDU: Beide Parteien schlagen sich mit Affären und damit verbundenen Untersuchungsausschüssen herum. Den Sozialdemokraten macht die von der Landesregierung vorangetriebene gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus zu schaffen. Die Christdemokraten leiden unter ihrer Affäre um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Die Frage ist allerdings, ob am 27. März 2011 nicht etwa Arbeit, Wirtschaft und Bildung wichtigere Themen bei der Wählerschaft sein werden.
Falls Klöckner die Abstimmung verliert: Wird sie dann CDU- Fraktionschefin im Landtag? Die studierte Theologin weicht aus. Keine Frage, bei der übernächsten Landtagswahl 2016 wären ihre Chancen als Spitzenkandidatin wohl keineswegs geringer. Dann wird sie erst 43 Jahre alt sein.
Quelle: ntv.de, Jens Albes, dpa