Politik

"Feuerkraft" wird nur verdreifacht EFSF-Hebel fällt kleiner aus

Der niederländische Finanzminister de Jager erklärt der versammelten Presse das Ergebnis der nächtlichen Sitzung.

Der niederländische Finanzminister de Jager erklärt der versammelten Presse das Ergebnis der nächtlichen Sitzung.

(Foto: dpa)

Der "Hebel" des Euro-Rettungsfonds klemmt. Die Euro-Regierungen haben Probleme, die Feuerkraft des Fonds zu erhöhen. Die Investoren ziehen nicht mit. Allein der Schuldenberg Italiens würde den Hebel aushebeln. Jetzt soll der Internationale Währungsfonds einspringen. Das neue Zauberwort heißt "bilateraler Kredit".

Italiens neuer Premier Monti im Gespräch mit Finanzminister Schäuble. Allein Italiens Schuldenberg hat sich auf 1,9 Billionen Euro angehäuft.

Italiens neuer Premier Monti im Gespräch mit Finanzminister Schäuble. Allein Italiens Schuldenberg hat sich auf 1,9 Billionen Euro angehäuft.

(Foto: AP)

Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF soll nach Plänen der Euro-Finanzminister mindestens verdreifacht werden. Die Eurogruppe beschloss dafür die Regeln für einen "Finanzhebel", wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel mitteilte. Die Euro-Länder wollen zudem den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker einsetzen, um eine weitere Ausbreitung der Schuldenkrise zu vermeiden.

Die Euro-Finanzminister beschlossen zwei Modelle, mit denen die "Feuerkraft" des EFSF erhöht werden soll. Unklar bleibt jedoch, auf welche Summe der Rettungsfonds so erhöht werden kann. "Es ist einfach nicht möglich, eine Summe zu nennen", sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Entscheidend ist das Interesse von Investoren, auf das die Euro-Länder bei dem Hebel angewiesen sind. Die auf dem letzten Euro-Gipfel vor einem Monat noch genannte Zielmarke von einer Billion Euro wird nach den Worten Junckers "wahrscheinlich nicht" erreicht. Ziel sei aber immer noch eine "substanzielle Summe".

Juncker (l.) spricht mit Frankreichs Finanzminister Baroin. Auch Frankreich droht die Abwertung seiner Bonität.

Juncker (l.) spricht mit Frankreichs Finanzminister Baroin. Auch Frankreich droht die Abwertung seiner Bonität.

(Foto: REUTERS)

Im ersten Modell wird der Rettungsfonds wie eine Versicherung für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder eingesetzt. Investoren sollen zum Kauf der Anleihen bewegt werden, indem der EFSF im Fall einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt. Dadurch können die noch verfügbaren Mittel in dem Fonds in Höhe von rund 250 Milliarden Euro theoretisch verdreifacht und im günstigsten Fall sogar verfünffacht werden.

Das zweite Modell sind Unterfonds, die beim EFSF angesiedelt werden. Darin sollen private und staatliche Investoren einzahlen, um die Mittel des Euro-Rettungsfonds für den Aufkauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Euro-Länder zu erhöhen. Beide Modelle werden nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, sie sollen Ländern mit Finanzproblemen helfen, sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Bedingungen Geld leihen zu können.

EFSF-Chef: "Hebel entfaltet sich mit der Zeit"

Klaus Regling: So schnell werden die Einzahlungen nicht kommen.

Klaus Regling: So schnell werden die Einzahlungen nicht kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Regling zeigte sich zuversichtlich, dass "viele Investoren" an den beiden Modellen interessiert sind. Das Versicherungsmodell soll im Dezember einsatzbereit sein, die Unterfonds im Januar. Mit schnellen Einzahlungen rechnet Regling jedoch nicht: "Wir erwarten nicht, dass Investoren große Summen in den kommenden Tagen oder Wochen zusagen." Der Hebel solle seine Wirkung im Laufe der Zeit entfalten, zudem werde weiteres Geld nur in Notfällen gebraucht.

Italien hebelt Hebel aus

In den vergangenen Wochen hatten die Sorgen um Italien zugenommen. Das Land droht unter einem Schuldenberg in Höhe von 1,9 Billionen Euro begraben zu werden. Nur noch zu Rekordzinsen konnte sich Italien am Dienstag Geld bei Investoren leihen. Ein Rettungseinsatz für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone würde den Hebel aber wohl überfordern.

Die Euroländer suchen daher nach weiteren Möglichkeiten, Geld im Kampf gegen eine Ausbreitung der Krise zu sammeln. Im Visier haben sie dabei den IWF, wie Juncker mitteilte. Die Euro-Länder prüfen demnach, die Krisenmittel des IWF über bilaterale Kredite aufzustocken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrte sich erneut gegen Pläne, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Anleihen von Euro-Ländern aufkauft, um so der inzwischen seit fast zwei Jahren andauernden Schuldenkrise ein Ende zu setzen.

Gute Nachrichten gab es auf dem Treffen für Griechenland: Die Eurogruppe gab die Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von acht Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land frei.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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