Euro-Finanzminister geben grünes Licht Athen erhält weitere Milliarden
29.11.2011, 20:01 UhrNach der Bekenntnis aller griechischen Spitzenpolitiker zur Sparpolitik drehen die Euro-Finanzminister den Geldhahn für Athen wieder auf. Sie zahlen die hart umrungene sechste Tranche des Hilfspakets aus und verhindern damit eine Pleite des Euro-Landes.
Das pleitebedrohte Griechenland erhält die nächste Finanzspritze von acht Mrd. Euro. Die Euro-Finanzminister gaben auf ihrem Treffen in Brüssel die Kredittranche der Euro-Länder frei, sagten EU-Diplomaten. Dabei handelt es sich um 5,8 Mrd. Euro, der Rest kommt vom Internationalen Währungsfonds IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.
Nachdem sich alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu dem Spar- und Reformpaket des Landes bekannt haben, waren die Auflagen der EU nun erfüllt. Die Rate lag seit Anfang November auf Eis. Die Euro-Länder und der IWF hatten diese - bereits von den Finanzministern gebilligte - Auszahlung zurückgehalten, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber wieder vom Tisch ist.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos bekräftigte bei dem Treffen den Sparwillen Athens: "Wir haben den notwendigen politischen Konsens, wir haben die nötige nationale Einheit und auch die nationale Entschlossenheit voranzugehen."
Griechenland muss seit Mitte 2010 mit einem Rettungspaket von 110 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds und den Euro-Ländern vor der Pleite bewahrt werden. Aus diesem Programm stammt die jüngste Auszahlung von 8 Mrd. Euro. Ende Oktober wurde darüber hinaus ein zweites Programm über 130 Mrd. Euro vereinbart sowie ein Schuldenerlass der privaten Gläubiger über 100 Mrd. Euro. In dem wachstumsschwachen Mittelmeerland war die Schuldenkrise Ende 2009 ausgebrochen, die nach Portugal und Irland jetzt auch Italien und Spanien in den Abgrund zu ziehen droht.
Hebel klemmt
Die Finanzminister berieten zudem über die Frage, wie die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds durch einen Finanzhebel vervielfacht werden kann. Dabei machte sich bei den Rettern Ernüchterung breit, weil die Finanzmittel wohl doch nicht so stark gehebelt werden können wie erhofft. Private Investoren ziehen nicht mit, ihnen fehlt das Vertrauen. Deshalb räumten mehrere Euro-Finanzminister ein, dass die erhoffte Summe von einer Billion Euro nicht zustande kommt. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen.
Nun müssen neue Wege her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt.
Quelle: ntv.de, nne/dpa/rts