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Notfallmechanismus weicht Schengen-Vertrag auf EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bei einem Ansturm von Einwanderern soll ein EU-Land künftig seine Grenzen schließen dürfen. Das sieht eine Reform des Schengen-Abkommens vor, auf die sich die EU nach langem Streit einigt. Neue Grenzkontrollen soll es aber nur im Notfall geben. Der Begriff "Notfall" wird dabei sehr eng gefasst.

Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Mit der neuen "Notfallklausel" wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Die EU-Kommission soll die Maßnahmen überwachen.

Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich. Vorbedingung ist eine "Empfehlung" des Rates, der Versammlung der EU-Länder. Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußball-Spielen sowie für 10 Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig so bleiben.

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Dänemark hatte im Juli 2011 Kontrollen an seiner Grenze durchgeführt und damit die Diskussion neu entfacht.

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Die Diskussion um die Sicherung der Außengrenzen war 2011 aufgeflammt, als im Arabischen Frühling tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa kamen. Laut EU-Diplomaten könnte Griechenland ein möglicher Auslöser des neuen Notfallmechanismus werden. Denn Athen ist seit Jahren überfordert: Über seine Grenze kommen die meisten illegalen Immigranten nach Europa und reisen von dort weiter in den Rest der EU - auch nach Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte stets gefordert, dass die Staaten handlungsfähig bleiben müssten.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.

Kontrolle liegt bei der EU-Kommission

Fast zwei Jahre lang haben die EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem Parlament um die Reform gestritten. Die EU-Innenminister hatten sich bereits im vergangenen Sommer auf Grenzkontrollen im Alleingang geeinigt. Nun ist vorgesehen, dass die EU-Kommission die Umsetzung kontrolliert.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: "Die EU-Kommission überwacht, auch durch Besuche vor Ort, dass die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und nicht ungerechtfertigt Grenzen kontrollieren." Die Reform werde den Schengenraum "zum Wohl von Europas Bürgern" stärken. Die Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalie.

Grüne sind skeptisch

Aus dem EU-Parlament kam Kritik von den Grünen, die eine Abschottung Europas befürchten. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller bemängelte, Europa lege "die Axt an Schengen": "Wir Grüne lehnen diese Aufweichung von Schengen entschieden ab."

Italien nimmt Flüchtlinge wieder auf

Erst vor einigen Tagen hatte Italien Deutschland mit einer Weiterreise-Regelung für in Italien gestrandete Flüchtlinge erzürnt. Jetzt lenkte die Regierung in Rom ein und sicherte zu, die Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Italien hatte den runde 300 Männer und Frauen aus Ghana, Togo und Libyen zuvor mit befristeten Reisedokumenten für die Schengen-Staaten ausgestattet, ihnen jeweils 500 Euro gezahlt und sie nach Hamburg ausreisen lassen, wo sie mittellos auf der Straße lebten. Dafür hatte Italien viel Kritik in Deutschland geerntet.

Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen Italiens scharf und sprach von einer "Strapazierung des Geistes von Schengen". Die den Afrikanern ausgehändigten Schengen-Papiere sind drei Monate gültig. Spätestens nach dieser Zeit sollen die Betroffenen nach Italien zurückkehren. Die meisten der Papiere waren bereits Ende Februar oder Anfang März ausgestellt worden. Das Bundesinnenministerium forderte die Landesbehörden in Hamburg auf, nun die nötigen Maßnahmen für die Rückkehr der Flüchtlinge nach Italien zu ergreifen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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