Die Entscheidung über die Aufnahme entlassener Guantnamo-Häftlinge sollte nach Ansicht der Innenminister Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bleiben. "Wir wollen ein koordiniertes Vorgehen", sagte der tschechische Innenminister und EU-Ratschef Ivan Langer nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Doch sei darüber noch keine Entscheidung gefallen. Schließlich gebe es noch keine Anfrage der US-Regierung an EU-Staaten, entlassene Gefangene aus dem Lager auf Kuba aufzunehmen.

Einige Länder hätten auf Sicherheitsprobleme hingewiesen, berichtete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Sitzung. "Ich bin in der Sache und der Diskussion weiter skeptisch", ergänzte er. Die Debatte sei verfrüht. Schäuble lehnte zudem eine Überwachung freigelassener Häftlinge in Deutschland ab. Vor einer Aufnahme von Insassen aus dem US-Gefangenenlager in Europa müsse deshalb geklärt sein, ob die USA eine Beschattung der Betroffenen verlangten. Für Deutschland komme das aber nicht infrage: "Wir sind nämlich kein Überwachungsstaat", so Schäuble.

Menschenrechtsverletzungen

Die Auflösung des umstrittenen Lagers war eine der ersten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Die EU hatte die Schließung des Gefängnisses, das ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen im dem von den USA erklärten Kampf gegen den Terrorismus war, schon lange gefordert. Einige Länder wie Spanien oder Portugal halten es jetzt für angebracht, mit der Aufnahme von Ex-Häftlingen auf die neue US-Regierung zuzugehen. Dabei geht es um Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, weil ihnen dort Tod oder Folter drohen.

Langer soll Mitte März mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot nach Washington reisen, um mit der US-Regierung zu beraten. "Unser Ziel ist nicht zu verhandeln, sondern Informationen auszutauschen - erst dann kann eine Entscheidung getroffen werden", sagte Langer. Die EU brauche alle Angaben über die Betroffenen, die aufgenommen werden könnten.