Politik

Gipfeltreffen in Breslau EU-Länder wollen Euro retten

Finnland beharrt vor der Beteiligung an einem neuen Rettungspaket für Griechenland auf besondere Sicherheiten in Form eines Pfands. Diese Forderung ist Thema des Treffens der EU-Finanzminister am Freitag in Polen. Die Minister müssen Helsinki ein Angebot unterbreiten, was der Regierung innenpolitisch keinen Gesichtsverlust einbringt.

In Griechenland bröckelt es an allen Ecken und Kanten.

In Griechenland bröckelt es an allen Ecken und Kanten.

(Foto: dapd)

Statt im Brüsseler Ratsgebäude kommen die EU-Finanzminister ab Freitag auf Einladung Polens in der Oderstadt Breslau zusammen. Diese Treffen finden stets im Land der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft statt. Bei dem zweitägigen Rat in Polen geht es um die gefährlich hohen Schuldenberge in Griechenland und anderen Euro-Ländern, Börsen am Rande des Nervenzusammenbruchs, Banken mit Kapital- und Vertrauensproblemen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht in der Krise inzwischen nicht weniger als "die größte Herausforderung dieser Generation. Das ist ein Kampf um die politische Zukunft Europas". Sorgen gibt es viele, und die Liste der Probleme ist lang, sie reicht von akuten Fragen wie der Finanzlage Griechenlands bis zu langfristigen Projekten wie dem Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung.

Ärger mit der Forderung aus Finnland

Zumindest für ein Problem wird von dem Treffen in Breslau eine Lösung erwartet: Eine Sondervereinbarung Finnlands mit der Regierung in Athen im Rahmen des zweiten Milliardenpakets mit Notkrediten für Griechenland hat zu einem seit Wochen ungelösten Streit zwischen den Euro-Ländern geführt. Helsinki hat ausgehandelt, dass es für seinen Beitrag an den Notkrediten ein Barpfand als Sicherheit erhält - und damit Ärger und ähnliche Begehrlichkeiten bei anderen Euro-Ländern hervorgerufen.

Doch trotz andauernder Kritik hält Finnland an der Forderung fest. Der Politikexperte Jan Sundberg von der Universität in Helsinki begründet die harte Haltung mit der aktuellen Stimmung im Land, das zu Beginn der 90er Jahre selbst einen strikten Sparkurs durchlaufen musste und nun zu den Ländern mit der besten Kreditwürdigkeit zählt: Die Bevölkerung habe den Eindruck, dass die Griechen den Gürtel nicht so eng schnallten wie nötig, während "Finnland sich ohne Hilfe der EU oder anderweitige internationale Unterstützung aus der Krise herausgehungert hat".

Ein Deal zur Gesichtswahrung

Der finnische Ministerpräsidenten Katainen will mit einem Erfolg wieder nach Hause fahren.

Der finnische Ministerpräsidenten Katainen will mit einem Erfolg wieder nach Hause fahren.

(Foto: dpa)

Wie eine Lösung aussehen könnte, war zuletzt noch offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in dieser Woche nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen in Berlin lediglich: "Ich glaube, dass wir einen Weg finden wollen und auch finden werden, der im Grundsatz allen Partnern offensteht und trotzdem die finnischen Bedürfnisse erfüllt." Das kann heißen, die Finnen bekommen aus innenpolitischen Gründen ein Pfand, das aber nicht so attraktiv ist, als dass alle Euro-Länder ebenfalls darauf pochen könnten. In der Diskussion waren Sicherheiten in Form von Immobilien. Im Gegenzug müsste Finnland einer Idee Belgiens zufolge aber geringere Zinsen für seine Kredite hinnehmen.

USA blicken argwöhnisch auf Europa

Doch es geht in Breslau nicht nur um das Finnland-Pfand und die Auszahlung der fälligen Tranche an Griechenland aus dem alten Kreditpaket. Angesichts der offenbar schleppenden Sparbemühungen der Regierung in Athen dürfte die Entscheidung über die Überweisung wieder einmal zur Zitterpartie werden. Auf der Tagesordnung steht auch wie üblich die aktuelle Wirtschaftslage über Griechenland hinaus.

Ungewöhnlich ist, dass die polnische EU-Ratspräsidentschaft auch den US-Finanzminister Timothy Geithner zu den Beratungen eingeladen hat. Der könnte noch einmal eindringlich eine Botschaft von US-Präsident Barack Obama überbringen. Denn während sich die Europäer über die Folgen der Staatsschuldenkrise der USA für die globale Konjunktur Sorgen machen, blickt die US-Regierung ebenso argwöhnisch auf den alten Kontinent zurück. Obama warnte Europa zu Wochenbeginn: "Solange diese Krise nicht beigelegt ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln."

Quelle: ntv.de, Jan Dörner, AFP

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