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Idlib, Ägäis und EU-Türkei-Deal EU-Minister ringen um Syrien-Strategie

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Bevölkerung zwischen den Frontlinien: In Idlib hoffen fast drei Millionen Einwohner auf ein Ende der Gewalt.

(Foto: via REUTERS)

Die Einigung auf eine neue Waffenruhe in Idlib steht: Hunderttausende Menschen hoffen dort auf ein Ende der Gewalt. In der Nacht herrscht im Kriegsgebiet zunächst gespannte Ruhe. Am Morgen wollen die EU-Außenminister in einer Krisensitzung das weitere Vorgehen beraten.

Wenige Stunden nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib wollen die EU-Außenminister in Zagreb über die Situation in dem Bürgerkriegsland Syrien sprechen und sich auf eine gemeinsame Strategie einigen. Das Krisentreffen in der kroatischen Hauptstadt war kurzfristig angesetzt worden, nachdem sich die Lage in der syrischen Provinz Idlib zuletzt immer weiter verschärft hatte.

Kurz vor dem Treffen hatten sich Russland und die Türkei am Donnerstagabend doch noch auf eine neue Feuerpause in Idlib geeinigt. Die zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffene Vereinbarung war in der Nacht formell in Kraft getreten.

Russland tritt im syrischen Kriegsgebiet als Schutzmacht der syrischen Regierung auf. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Beide Staaten sind mit Bodentruppen, Artillerie und Luftstreitkräften in Syrien aktiv.

In den vergangenen Wochen wuchs die Sorge vor einer direkten Konfrontation türkischer und russischer Einheiten, die zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Türkei führen könnte.

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Seit Mitternacht schweigen die Waffen

Nach Beginn der Waffenruhe um Mitternacht herrschte in den von teils heftigen Kämpfen erschütterten Gebieten in Syrien Berichten von Beobachtern zufolge gespannte Ruhe. Bis Mitternacht hatten sich die Konfliktparteien noch gegenseitig mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss unter Druck gesetzt.

Eigentlich galt in Idlib bereits eine Waffenruhe. Aber in der letzten Rebellenhochburg waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Dadurch hat sich die Notlage der Menschen in Idlib dramatisch verschlechtert. Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

Bei dem anstehenden EU-Ministertreffen wird es auch darum gehen, wie die humanitäre Versorgung der Menschen gesichert werden kann. Zugleich werden Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen über die Lage in der Türkei und an der Grenze zu Griechenland beraten.

Ankara hatte die Grenze zur EU am Wochenende für offen erklärt und verstößt damit gegen das EU-Türkei-Abkommen. Die Minister werden wohl dennoch über weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei beraten - vorausgesetzt, Ankara kehrt wieder zu dem Abkommen zurück.

"2015 darf sich so nicht wiederholen"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet forderte vor diesem Hintergrund ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt", sagte Laschet den "Westfälischen Nachrichten" und dem "Westfalen-Blatt".

"Klar ist, 2015 darf sich so nicht wiederholen", betonte Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert. In jenem Jahr waren Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Europa müsse den Griechen helfen, "dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch im Humanitären", sagte Laschet. Auf der türkischen Seite müssten "die Lebensbedingungen der Geflüchteten so gestaltet werden, dass sie dort bleiben und leben können".

Kurz droht mit Grenzschließungen

"Wir brauchen ein geordnetes System: Hilfe für die, die hinter der Grenze unter schlimmen Bedingungen leben", sagte der CDU-Politiker. Aber das heiße nicht, dass man gegenüber Erdogan, "der die Menschen in Bussen an die Grenze bringen lässt", nachgibt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. "Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben", so Kurz. Er forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU-im Syrien-Konflikt.

"Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden", so Kurz. "Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten." Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.

Quelle: ntv.de