Das EU-Urheberrecht soll überarbeitet werden, doch Gegner fürchten eine Zensur: Grundlegenden Änderungen wie Uploudfiltern oder Gebühren für Suchmaschinen, die auf fremde Nachrichteninhalte verweisen, schiebt Straßburg einen Riegel vor.

Das Europaparlament hat die heftig umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet abgelehnt. Das Plenum stimmte in Straßburg dafür, die Vorlage an die Ausschüsse zurückzuschicken. Nur 278 Abgeordnete sprachen sich für den Vorschlag des Rechtsausschusses aus, 318 lehnten ihn ab und 31 enthielten sich der Stimme. Der Entwurf zielt darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene, fremde Nachrichteninhalte zu zwingen.

Als besonders umstritten gilt die geplante Einführung von Uploadfiltern auf Online-Plattformen. Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter sollen auf diese Weise für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden.

Während Verlage und Medienunternehmen diese Pläne unterstützen, stoßen sie bei Internet-Aktivisten auf Widerstand. Die Gegner befürchten Einschränkungen für die Freiheit im Internet und eine großangelegte Zensur.

Die Vorlage wird nun erneut im Europaparlament beraten. Erst nach der Abstimmung im Plenum können Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Staaten und Kommission beginnen. Ob diese noch vor der Europawahl im kommenden Mai abgeschlossen werden können, ist nach Angaben aus dem Europaparlament fraglich. Es sei nicht unmöglich, hieß es im Rechtsausschuss. "Aber dann muss sehr zügig verhandelt werden."

Auch im Rat der 28 EU-Staaten ist das Thema umstritten. Frankreich etwa setzt sich für die vorgeschlagene Stärkung des Urheberrechts ein, Deutschland ist skeptisch.