Politik

Hunderttausende Euro zweckentfremdet EU-Parlament will Geld von Le Pen zurück

Die EU-Ermittler sind ihm auf den Fersen: Jean-Marie Le Pen

Die EU-Ermittler sind ihm auf den Fersen: Jean-Marie Le Pen

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Front-National-Gründer soll einen Mitarbeiter mit EU-Geld bezahlt haben, obwohl dieser gar nicht wie vorgesehen mit parlamentarischer Arbeit betraut war. Für Jean-Marie Le Pens Tochter, die Chefin der FN, kommen die Vorwürfe zur Unzeit.

Das Europäische Parlament verlangt von dem rechtsextremistischen französischen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen rund 320.000 Euro zurück. Der Front-National-Gründer habe die Gelder für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters zweckentfremdet, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments. Le Pen habe keine Erklärung und keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Mitarbeiter tatsächlich wie vorgeschrieben mit parlamentarischen Zuarbeiten betraut gewesen sei.

Im Umkreis des 88-Jährigen hieß es, das Europäische Parlament halte seit vergangener Woche die Hälfte seiner monatlichen Abgeordnetendiäten zurück: Le Pen bekomme nur noch 3100 Euro statt 6200 Euro ausgezahlt. Die Spesenpauschale von 4300 Euro pro Monat werde komplett zurückgehalten.

In der Parlamentsverwaltung hieß es, dass neben Le Pen auch andere Mitglieder der rechtsextremen FN von ähnlichen Maßnahmen betroffen seien - so etwa der Abgeordnete Bruno Gollnisch, von dem wegen ähnlicher Vorwürfe rund 380.000 Euro zurückverlangt würden.

Das Parlament wollte zunächst keine Details zu den Vorwürfen nennen. Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil die FN im Europaparlament rund 20 Mitarbeiter regelwidrig beschäftigt haben soll. Die Ermittler wollten dem Verdacht nachgehen, dass die Mitarbeiter ein Gehalt vom Parlament bezögen, in Wahrheit aber anderswo weiter für die Partei arbeiteten.

Le Pens antisemitische und rassistische Äußerungen hatten im vergangenen Jahr zum Bruch mit seiner Tochter Marine geführt, die an der Spitze der FN steht: Die Parteivorsitzende distanzierte sich öffentlich von ihrem Vater und warf den Parteigründer sogar aus der Front National. Der FN-Ehrenpräsident hatte mit seinen Äußerungen ihren Kurs torpediert, der Front National ein gemäßigteres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen.

Quelle: ntv.de, jve/AFP

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