Politik

Kritik an Erdogan EU-Parlamentarier reisen nicht nach Ankara

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(Foto: AP)

Der geplante Besuch von zwei EU-Abgeordneten in Ankara ist abgesagt. Offenbar hat die Türkei einer Parlamentarierin die Einreise verweigert. Grund dafür könnten ihre kritischen Äußerungen gegenüber Staatspräsident Erdogan sein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen Besuch von EU-Parlamentariern in der Türkei vorerst abgesagt. Der Besuch des Vorsitzenden des Außenausschusses Elmar Brok und der Türkei-Berichterstatterin Kati Piri werde verschoben, bis Ankara "das Vorrecht des Parlaments" respektiere, sagte Schulz in Brüssel.

Aus Parlamentskreisen verlautete, Ankara habe Piri wegen ihrer Kritik am massiven Vorgehen der türkischen Führung gegen die Opposition nicht einreisen lassen wollen. Die Niederländerin war bereits im Februar nach einem Besuch im Kurdengebiet scharf von Ankara angegriffen worden.

Die türkische Regierung warf Piri einseitige Parteinahme für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Brok und Piri seien beide Repräsentanten des EU-Parlaments, sagte Schulz nun. Es gehe nicht an, dass sich Ankara aussuche, mit wem es spreche.

Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Staatsführung mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht für den Putschversuch vom 15. Juli außer "abtrünnigen Elementen" im Militär den im US-Exil lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Erdogans heutiger Erzrivale war früher sein enger Verbündeter. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Quelle: n-tv.de, vni/AFP

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