Italien befürchtet bei einem Zusammenbruch der Staatsordnung in Libyen einen Flüchtlingsansturm, der Italien "in die Knie" zwingen könnte - und fordert internationale Unterstützung. Deutschland, Österreich und Co. aber wiegeln ab: Italien sei bei weitem nicht überfordert. Inmitten der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum stimmen die EU-Staaten einem sogenannten Rücknahme-Abkommen mit der Türkei zu.

Die EU ist tief zerstritten über den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum. Italiens Innenminister Maroni kritisierte nach Beratungen in Brüssel die Haltung Deutschlands und anderer Länder, die eine Aufteilung von Flüchtlingen unter den 27 EU-Staaten ablehnen. "Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert", sagte hingegen Bundesinnenminister De Maizière.

Er sei "überrascht", dass einige EU-Staaten das Prinzip der Solidarität und der Lastenverteilung ablehnten, sagte Maroni nach Beratungen der EU-Innenminister. "Für diese Länder steht Europa an zweiter Stelle." Italien befürchtet bei einem Zusammenbruch der Staatsordnung in Libyen und einer Eskalation der Gewalt in dem nordafrikanischen Land einen Flüchtlingsansturm, der Italien nach den Worten Maronis "in die Knie" zwingen könnte.

"Es gibt keine großen Flüchtlingsströme"

Der von mehreren südeuropäischen Ländern unterstützte Maroni nannte die von ihm kritisierten Mitgliedsstaaten nicht ausdrücklich beim Namen. Die Kritik zielte jedoch offenbar auf Deutschland, Österreich und andere EU-Länder, die Hilfen für Italien ablehnen. "Es gibt keine großen Flüchtlingsströme bisher", sagte Bundesinnenminister de Maizière. Bislang seien auf der italienischen Insel Lampedusa rund 6000 Flüchtlinge angekommen, die großteils aus Tunesien stammten. Im letzten Jahr habe Deutschland rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen, Schweden 30.000, Belgien 20. 000, Italien jedoch nur 7000, hob der deutsche Minister hervor.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, es habe im Moment keinen Sinn, über mögliche Flüchtlingswellen zu spekulieren. Noch seien keine Menschen aus Libyen nach Europa gekommen. Besorgt äußerte sich Malmström jedoch über die Lage an den Grenzen zu Ägypten und Tunesien, wo bereits Flüchtlinge angekommen seien.

Auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres befürchtet, dass zahlreiche Menschen aus Libyen die Grenzen zu den Nachbarländern Ägypten und Tunesien überschreiten wollen. Die beiden Länder seien selbst mitten im politischen Umbruch und müssten von Europa unterstützt werden, sagte Guterres im Interview mit Deutsche Welle TV in Brüssel.

Türkei nimmt Einwanderer zurück

Inmitten der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum stimmten die EU-Staaten einem sogenannten Rücknahme-Abkommen mit der Türkei zu. Demnach nimmt die Türkei illegale Einwanderer in Zukunft wieder zurück, die über türkisches Gebiet in die Europäische Union gelangt sind. Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Asien, Nahost und Afrika auf dem Weg in die EU. Die EU und die Regierung in Ankara hatten nach Angaben Malmströms acht Jahre über ein solches Abkommen verhandelt.