Politik

Geld für Flüchtlinge bleibt aus EU-Staaten halten ihre Versprechen nicht

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Eritreische Flüchtlinge im thüringischen Saalfeld: Mit den EU-Geldern sollen die Fluchtursachen bekämpft werden.

(Foto: dpa)

Beim EU-Sondergipfel im September vereinbaren die EU-Staaten, Milliarden für den gemeinsamen Kampf gegen die Flüchtlingskrise bereitzustellen. Doch tatsächlich fließt kaum Geld - die bisher zugesagten Beträge bewegen sich im zweistelligen Millionenbereich.

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise fließen die von den EU-Staaten eingeplanten Gelder nur schleppend. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Kreise. Dort hieß es, "die beim Brüsseler Flüchtlings-Sondergipfel im September für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag vereinbarten Zahlungen sind bei weitem nicht geflossen". Beim EU-Gipfel soll es erneut um die Flüchtlingskrise gehen.

So gebe es bisher anstelle der vereinbarten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich Zusagen von 24,3 Millionen Euro. Deutschland habe bisher, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und Österreich, für den Treuhandfonds für Afrika überhaupt keine Mittel zugesagt, so die "Welt". "Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Taten", hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission hat seit dem Sondergipfel im September insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Flüchtlingshilfen zur Verfügung gestellt - jeweils 500 Millionen Euro für das Welthungerprogramm und den Treuhandfonds Syrien und 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds Afrika. Die EU-Länder hatten sich laut Beschluss des Sondergipfels verpflichtet, "entsprechende Beträge" in gleicher Höhe bereitzustellen.

Wie es in hohen EU-Kreisen weiter hieß, verläuft auch der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge (Hotspots) in Griechenland und Italien bislang nur stockend. Es fehle Personal, weil die EU-Staaten ihre Zusagen bisher nur unzureichend erfüllt und die erforderlichen Experten zur Registrierung von Flüchtlingen nicht ausreichend geschickt haben. Deutschland und Österreich seien einige der wenigen Länder, die ihren Verpflichtungen bei der Entsendung von Experten nachgekommen seien.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa