Der EU-Ministerrat hat sich im Streit um den Lastwagentransit über die Alpen geeinigt: Fahrten besonders schadstoffarmer Lastwagen sollen künftig nicht mehr begrenzt werden, lautet der Kompromiss. Formal beschlossen ist allerdings noch nichts. Dazu waren am Silvestertag nicht genügend Minister und Staatssekretäre in Brüssel angereist.

Der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen zog vor Journalisten nach der Sitzung den Schluss, es habe bei dem Ministerrat eine „qualifizierte Mehrheit“ der Mitgliederstaaten für eine Unterstützung des Plans gegeben. Doch gebe es weiter Vorbehalte bei Italien und Österreich. Der Plan kommt nun zur Verabschiedung noch vor das Europäische Parlament.

Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, wie viele Lastwagen jährlich im Nord-Süd-Verkehr über die Brennerautobahn und andere Alpenstraßen rollen dürfen. Österreich möchte den umweltschädlichen Transitverkehr möglichst streng begrenzen. Die Spediteure hingegen fordern freie Fahrt für ihre Lastzüge.

Angesichts dieses Konflikts waren die Botschafter der 15 EU-Staaten noch kurz vor Weihnachten mit dem Versuch einer Einigung gescheitert. Auch die Drohung der Dänen mit der Einberufung eines Ministerrats am 31. Dezember änderte nichts daran: Der Regierung in Wien ging der letzte Kompromissvorschlag schon zu weit. Umgekehrt verweigerten Italien, Griechenland, Belgien und die Niederlande ihre Zustimmung, weil sie mehr Durchfahrtsrechte wünschten.

Geregelt wird der Alpentransit seit Anfang der 90er Jahre mit der komplizierten Vergabe so genannter Ökopunkte: Die Mitgliedstaaten bekommen eine bestimmte Zahl von Punkten zugeteilt, die dann mit jeder Transitfahrt eines Lastwagens gemäß dem Schadstoffausstoß allmählich verbraucht werden.

Der jüngste Konflikt betrifft die Verlängerung des Systems für die Jahre 2004 bis 2006. Strittig ist dabei der dänische Vorschlag, die Zahl der Ökopunkte - und damit den Schadstoffausstoß im Alpentransit - auf 40 Prozent des Wertes von 1991 und dann weiter zu senken. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihren Verkehrsministern aufgegeben, sich bis zum Jahresende zu einigen.