Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy setzen sich durch. Die EU nimmt deren Plan für eine Wirtschaftsregierung auf - auch wenn einige Länder noch deutlich murren.

Die Euro-Länder haben sich darauf geeinigt, ihre Wirtschaftspolitik in einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit künftig enger abzustimmen. Zwischen den Ländern mit der Gemeinschaftswährung bestehe "Einigkeit, dass es einen solchen Pakt gibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden weitere Schritte unternehmen, um eine neue Qualität der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken zu bekommen."

Merkel hatte einen solchen Pakt gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den anderen Euro-Staaten vorgeschlagen. Sie sei mit dem Ergebnis des Gipfels "sehr zufrieden", bewertete Merkel die Beratungen. Über den deutsch-französischen Vorschlag sei auf dem Gipfel "sehr lange" gesprochen worden, "weil das ein qualitativ neuer Schritt" in der wirtschaftspolitischen Abstimmung sei.

Dem deutsch-französischen Vorstoß zufolge sollen zumindest die Euro-Staaten strengere Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingehen, als sie bislang für alle EU-Staaten gelten. Vorgeschlagen werden etwa eine Schuldenbremse wie in Deutschland sowie gemeinsame Maßstäbe bei Unternehmenssteuern, den Ausgaben für Innovation und dem Rentenalter. Geplant ist auch ein Paket mit Sofortmaßnahmen, die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollen.

"Es wird keinerlei neue Kompetenz nach Europa übertragen", hob die Kanzlerin hervor. "Wir ändern nicht die Verträge." Merkel betonte, dass auch EU-Staaten, die nicht zu der Euro-Zone gehören, sich dem Pakt anschließen können. Einzelheiten der Vereinbarung sollen auf einem Treffen der Euro-Länder im März besprochen werden. Bis zum EU-Gipfel Ende kommenden Monats soll dann nach den Worten Merkels geklärt werden, welche Nicht-Euro-Staaten sich ebenfalls dem Pakt anschließen wollen.

Kritik von kleineren Ländern

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des Paktes die Kopplung von Löhnen an die Inflationsrate abzuschaffen, wie sie in Luxemburg gilt. Er sehe keinen Grund, warum dieser Schritt die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes in der Euro-Zone verbessern sollte, sagte der Chef der Euro-Gruppenländer nach dem Gipfel.

Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nannte ein Eingreifen in Lohnverhandlungen falsch. "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt." Belgien will nicht hinnehmen, "dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Derzeit werden in Belgien die Löhne nach einem Index angehoben, das würde künftig nicht mehr gehen. Europaparlaments-Präsident Jerzy Buzek warnte davor, die EU-Institutionen zu umgehen.

Euro-Rettungsfonds wird gestärkt

Die Euro-Staaten einigten sich auf dem EU-Gipfel auch grundsätzlich darauf, den vorläufigen Euro-Rettungsfonds zu stärken. Der endgültige Beschluss solle dann bei dem kommenden EU-Gipfel Ende März fallen, erklärten die Euro-Staaten. Den Finanzministern der Euro-Länder wurde der Auftrag erteilt, bis dahin entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Ziel ist es, den Fonds mit der "nötigen Effektivität" zu versehen, damit dieser "angemessene Unterstützung" für hochverschuldete Euro-Staaten leisten könne.

Diskutiert wird, die verfügbare Ausleihsumme des bis 2013 gültigen Fonds zu erhöhen. Denn von den zugesagten Garantien der Euro-Länder über 440 Milliarden Euro muss ein Teil als Sicherheit hinterlegt werden. Verfügbar sind daher für die Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten nur rund 250 Milliarden. Es gibt auch die Idee, dass der Fonds Staatsanleihen von Euro-Ländern aufkauft, damit diese ihre Schulden zu besseren Konditionen abbauen können oder gar nicht erst in den Schuldenstrudel geraten.

EU will unabhängiger von Moskau werden

Auf dem Gipfel beschlossen die Staatschefs zudem Schritte, um die starke Abhängigkeit der EU von Gas aus Russland zu verringern. Neue Bezugsquellen am Kaspischen Meer, der Ausbau der europäischen Leitungen von Nord nach Süd und öffentliche Gelder für erneuerbare Energien sollen Europas Energieversorgung in Zukunft sichern. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, die Union wolle "den Boden bereiten für ein nachhaltiges und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum".

Politik 04.02.11

Gefährliche Lage in der ägyptischen Hauptstadt Massen bevölkern Tahrir-Platz

Angesichts der aktuellen warnten Spitzenvertreter der EU-Länder die ägyptische Regierung vor einer Eskalation der Gewalt und fordern einen sofortigen Übergang in dem krisengeschüttelten Ägypten. Der Übergang müsse zu einer Regierung führen, die auf einer breiten Basis stehe, beschlossen die EU-"Chefs". "Der Übergang muss jetzt beginnen", heißt in einer Erklärung, die während der Konferenz noch verschärft wurde.