Beinahe täglich greifen syrische Sicherheitskräfte Oppositionelle an, oft mit tödlichen Folgen. Nun arbeiten vier EU-Staaten um Deutschland offenbar an einer UN-Resolution, die Syriens Regierung offiziell verurteilt. Entscheidend ist nun wohl das Verhalten der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat.

Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Die vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen - Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland - bereiten nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll.

"Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern", hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen. Dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad "muss klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird." Am Mittwoch wurde der Entwurf den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen.

Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die angeblich schon mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf verurteilt werden. Zudem sollten alle politischen Gefangenen sofort freigelassen und die Zensur für die Presse aufgehoben werden. Damaskus müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.

Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - dagegen stimmen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen", sagte Portugals UN-Botschafter José Filipe Moraes Cabral. Allerdings sollte "die Komplexität des Themas" nicht unterschätzt werden: "Einige Länder sind nicht glücklich über diesen Schritt." Es müsse aber gehandelt werden: "Es ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien sendet."

Menschenrechtsgruppen regen Resolution an

Unmittelbar zuvor hatten 224 arabische Menschenrechtsgruppen die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen die blutige Verfolgung von Demonstranten vorzugehen. "Das Schweigen der Welt muss ein Ende haben", heißt es in einem Brief, den die Organisationen aus 18 Ländern an die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschrieben haben. Deren Forderungen decken sich weitgehend mit denen der Resolution.

"Als Panzer in den Straßen Syriens rollten und hunderte Menschen bewusst getötet wurden, hat der UN-Sicherheitsrat geschwiegen", sagte Ziad Abdel Tawab vom Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung. "Das Schweigen des Sicherheitsrates sendet die falsche Nachricht und ist kein Schritt gegen weitere Gewalt und die weitere Verletzung der Menschenrechte", heißt es in dem Brief weiter.

Ende April war ein Vorstoß im UN-Sicherheitsrat erfolglos  geblieben, Syriens gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition in  einer gemeinsamen Resolution zu verurteilen. Russland hatte vor der  Gefahr eines "Bürgerkriegs" in dem Land gewarnt, der durch eine "Einmischung von außen" ausgelöst werden könnte.