Die EU-Außenminister verabschieden die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen den Iran, um die Regierung zur Aufgabe des umstrittenen Atomprogramms zu zwingen. Die Sanktionen gehen weit über die UN-Strafen hinaus und verbieten unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie.

Die EU-Außenminister haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das verlautete in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Damit soll das Regime wieder an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

"Der Iran hat das selbstverständliche Recht, die Atomkraft auch zivil zu nutzen, aber er hat die selbstverständliche Pflicht auch zur vollständigen Transparenz, weil eine nukleare Bewaffnung des Irans nicht akzeptiert werden kann", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Rande der Konferenz. Europa spreche in diesem Punkt eine klare Sprache.

EU-Außenministerin Catherine Ashton machte deutlich, alle 27 Mitgliedsländer stünden geschlossen hinter dem Schritt. Mehrere Minister hatten sich zuvor jedoch skeptisch geäußert. Zyperns Außenminister Markos Kyprianou warnte, da es kein international einheitliches Vorgehen gebe, könnten ostasiatische Länder "das Geschäft mit Europa leicht ersetzen". Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte vor einer Stärkung "der falschen Leute, Schmugglern, die dem Regime oft nahestehen".

Umfangreiche Beschränkungen

Die neue Sanktionsliste geht weit über die im Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafen hinaus. Sie verbietet unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie. Diplomaten zufolge soll es neue Handelsbeschränkungen geben für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können ("Dual-Use"). Dazu zählen Nuklearmaterialien, Chemikalien, Mikroorganismen oder bestimmte Informationstechnologien. Geplant seien zudem Verbote iranischer Frachtflüge nach Europa. Die Liste der Top-Funktionäre - vor allem der sogenannten Revolutionswächter -, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert. Bank-Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen gemeldet, von mehr als 40.000 Euro genehmigt werden.

Eskalation nicht auszuschließen

Bei einer Verschärfung der Sanktionen sei eine "Eskalation" nicht unausweichlich, sagte Außen-Staatsminister Werner Hoyer unmittelbar vor Beginn der Konferenz. "Wir haben immer die Hand ausgestreckt zur Verhandlung. Aber sie muss endlich angenommen werden." Ziel sei, die Regierung in Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger äußerte die Hoffnung auf neue EU-Gespräche mit dem Iran schon im September.

Der Iran rief die USA und die EU unterdessen dazu auf, die Chance zur Beilegung des Atomstreits durch Verhandlungen nicht zu verpassen. Der iranische Chefunterhändler Ali Akbar Salehi sagte im staatlichen Fernsehen, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen Kompromissvorschlag als unzureichend abgelehnt.