Politik

Nitrat, Feinstaub, Stickoxide EU führt 74 Verfahren gegen Deutschland

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Unter anderem das zögerliche Vorgehen gegen die Feinstaubbelastung in vielen Städten ruft die EU-Kommission auf den Plan.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Deutschland spielt gern den Musterknaben in der Europapolitik. Doch in der Praxis ergibt sich ein anderes Bild: Gemeinsam mit Spanien ist Berlin Schlusslicht, wenn es darum geht, EU-Recht umzusetzen. Die meisten Rügen aus Brüssel handelt sich ein CSU-Ministerium ein.

Deutschland verstößt derzeit häufiger gegen EU-Recht als zum Regierungswechsel 2013. Aktuell seien 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Die Zahl der Verfahren stieg demnach im Vergleich zu 2013 um knapp ein Fünftel.

Damit liegt Deutschland laut Brüssel zusammen mit Spanien an der Spitze der EU-Mitglieder in puncto nicht ordnungsgemäßer Umsetzung oder Durchführung von EU-Recht. "Wir erwarten, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht nachkommen, EU-Recht umzusetzen", zitiert das "Handelsblatt" einen Sprecher der EU-Kommission.

Demnach laufen unter anderem Verfahren wegen Nitrat im Trinkwasser, Feinstaub, Stickoxiden oder wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie.

Aufgeschlüsselt nach Ressorts, verstößt das Bundesverkehrsministerium am häufigsten gegen geltendes EU-Recht. Derzeit laufen 20 EU-Vertragsverfahren gegen das Ressort. Das Umweltministerium belegt mit 16 laufenden Verfahren den zweiten Platz, es folgt das Finanzministerium mit 11 Verfahren. 12 von 74 Verfahren seien bislang vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.

2016 lag die Zahl der Verfahren gegen Deutschland mit 91 allerdings noch höher, teilte das Wirtschaftsministerium in der Antwort weiter mit.

Quelle: ntv.de, mbo/afp

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