Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel das laufende Defizit-Strafverfahren gegen Ungarn verschärft. Die Haushaltslage in Budapest sei Anlass zu ernsthafter Besorgnis, sagte EU-Währungskommissar Joaqun Almunia am Rande der Sitzung. Er erwarte für 2005 eine Neuverschuldung von 6,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Für das kommende Jahr werden 5,2 Prozent vorhergesagt - erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Da Ungarn nicht der Euro-Zone angehört, drohen in dem Verfahren keine milliardenschweren Sanktionen wegen Verletzung des Stabilitätspakts. Wohl aber ist die für 2010 geplante Euro-Einführung in Ungarn gefährdet.

Entgegenkommen für Deutschland

Die Union will Defizitsünder Deutschland bis Ende 2007 Zeit geben, die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. Ein entsprechender Konsens zeichnete sich am Montagabend in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission ab. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass dies der neuen Bundesregierung gelingen wird. Jedenfalls gilt das Datum 2007." Diese Erwartung habe er auch gegenüber der designierten Kanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht.

Die EU-Kommission, die seit Jahren mit Berlin über die Schuldenpolitik streitet, signalisierte Kompromissbereitschaft. EU-Währungskommissar Joaqun Almunia sagte, die Budgetlage sehe im laufenden Jahr mit einem Defizit von knapp vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt "nicht positiv" aus. Auch Almunia sagte, Deutschland müsse Ende 2007 den Pakt wieder einhalten.

Wir schaffen das

Der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte zum Termin 2007: "Ich bin da optimistisch." Er fügte hinzu: "Wenn es die große Koalition nicht schafft, wer soll es dann schaffen?" Deutschland bricht seit 2002 mit Defiziten von über 3 Prozent den Pakt. Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage erwartet für das kommende Jahr einen Wert von 3,3 Prozent. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland".