Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt für das kommende Jahr. Insgesamt fallen die Ausgaben geringer aus als 2016. In einzelne Bereiche – wie die Sicherheit – fließt jedoch deutlich mehr Geld.

Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr deutlich weniger Geld ausgezahlt werden als in diesem. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich mit Europaabgeordneten darauf, das Budget um 6,5 Prozent auf insgesamt 134,5 Milliarden Euro zu kürzen. Die Parlamentarier hatten zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro (minus 4 Prozent) gefordert, während die EU-Regierungen nur 133,8 Milliarden Euro (minus 7 Prozent) geben wollten.

Die Bundesregierung sah ein "deutliches Signal", dass die EU "in diesen schwierigen Zeiten den aktuellen Herausforderungen gemeinsam und entschlossen begegnen will", wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn erklärte. Dabei steigen laut EU-Rat die geplanten Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für die Stärkung der EU in Sicherheitsfragen um gut elf Prozent auf 5,9 Milliarden Euro.

Die Mittel für Wachstums- und Jobförderung erhöhen sich um rund zwölf Prozent auf 21,3 Milliarden Euro. Der Haushalt soll nun am 29. November noch endgültig vom EU-Rat und am 1. Dezember im Europaparlament beschlossen werden.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann den Angaben von Spahn zufolge gekürzt werden, weil in der Vergangenheit eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Dazu zählen solche zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa.