Eine politische Kettenreaktion belastet die ohnehin brüchige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. Die EU beschließt Sanktionen gegen das autoritär geführte Land, deren politische Führung daraufhin die westlichen Diplomaten "einlädt", das Land zu verlassen. Was neben Deutschland sämtliche Mitgliedsstaaten prompt tun.

Die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in dem Land beschloss die EU weitere Sanktionen gegen Weißrussland, Minsk wies daraufhin die Botschafter der EU und Polens aus. Wiederum als Reaktion riefen alle EU-Regierungen ihre Botschafter aus Weißrussland "zu Konsultationen" in die Hauptstädte zurück - auch den Deutschlands. Der Rückruf sei "ein Ausdruck unserer Solidarität und Einigkeit", so EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zugleich vereinbarten die Regierungen der EU-Staaten, die Botschafter Weißrusslands in ihre Außenministerien einzubestellen.

Um den Druck auf Weißrussland zu erhöhen, hatten sich die EU-Außen- und Europaminister in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte verständigt. "Es handelt sich um Polizeivertreter und Richter, die als verantwortlich für die Festnahmen und Verurteilungen von Regimegegnern angesehen werden", sagte ein EU-Diplomat. Sie ergänzen eine bestehende schwarze Liste mit 210 bereits von Sanktionen betroffenen Vertretern Weißrusslands im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft im Land.

Die Europäische Union hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen die weißrussische Führung und mit der Regierung zusammenarbeitende Einrichtungen verhängt, darunter Vermögenssperren und Exportverbote für Waffen. Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU beorderte die Regierung in Minsk ihren EU-Botschafter zu Beratungen zurück. Auch der weißrussische Botschafter in Polen sei aufgefordert worden, zu Beratungen nach Minsk zu reisen, teilte das weißrussische Außenministerium mit.

Weißrussland fordert zu Ausreise auf

In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zudem die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien "eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen", hieß es vom Außenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.

Am Abend ordnete Ashton daraufhin den Abzug aller EU Botschafter aus Weißrussland an. Als "Zeichen der Solidarität und der Geschlossenheit" würden die Botschafter aller EU-Länder zu Beratungen zurückgerufen, sagte Ashton in Brüssel. Nun sei ein Treffen der EU-Vertreter geplant, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte das Vorgehen Minsks zuvor scharf verurteilt. "Mit diesem Präsidenten" entferne sich das Land immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lukaschenko sei der "letzte Diktator, den wir in Europa haben", sagte Westerwelle in Brüssel. Die EU und Polen könnten in vollem Umfange auf die deutsche Solidarität zählen, weshalb auch Deutschland seinen Botschafter abziehe.